Das Problem mit der Bildung - Anträge für den Zeitraum ab 1. Januar dieses Jahres können noch bis 30. Juni 2011 gestellt werden

Von Jana Scheiding

ILM-KREIS. “Bildungsgutscheine und Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung können bei den Nachhilfeinstituten
eingelöst werden, sobald der entsprechende Antrag durch die Behörde
bewilligt wurde“, erklärt Andrea Thielken, Gebietsleiterin der Nachhilfeorganisation Abacus. „Bis jetzt sind diese Maßnahmen aber sehr
schleppend angelaufen“, sagt Thielken. „Das kommt wohl daher, dass die Zuständigkeit lange nicht geklärt war.“ Die Initialzündung für das
Bildungspaket der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen war das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Februar 2010. Es besagte, dass die regulären Hartz-IVSätze die Kosten für Bildung und Teilhabe am Vereinsleben
von Kindern nicht angemessen berücksichtigen. So besteht nun das Bildungspaket der Ministerin aus sechs Komponenten: Lernförderung,
Mittagessen, Schulmaterial, Schul- oder Klassenfahrten und die Teilnahme am Vereinsleben. Statt mit Bargeld sollen die verschiedenen Leistungen über Bildungskarten abgerechnet werden. Auf Antrag stellt das Jobcenter berechtigten Familien Gutscheine aus, die als Zahlungsmittel akzeptiert werden.
Trotz aller guten Vorsätze gibt es Kritiker. „Ein sozialpolitischer Flickenteppich“,
unken sie und befürchten gar einen „bürokratischen Albtraum“.
„Zweifelsohne bringt diese Regelung einen immensen Verwaltungsaufwand mit
sich“, räumt Wolfgang Habermann, Leiter des Sozialamtes mit Sitz in Arnstadt, ein. „Wir müssen allein mit 22 regionalen Anbietern von Mittagessen
Verträge schließen.“ Im Ilm-Kreis sei aber alles klar geregelt. „Für Leistungsempfänger nach SGB 2 sind die Jobcenter zuständig, in
unseren Verantwortungsbereich fallen die Empfänger nach SGB 12 und jene,
die Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen.“ Den allseits beklagten
„schleppenden Anlauf“, kann Habermann also so nicht bestätigen. „Von zu erwartenden 1700 Anträgen sind 250 bereits gestellt“, sagt er. „Tendenz steigend.“ Die Jobcenter in Arnstadt und Ilmenau rechnen mit über 3000 Anträgen auf Bildung und Teilhabe. Formulare für die im Bildungspaket verschnürten Leistungen können von der Internetseite www.ilm.
kreis.de/sozialamt abgerufen oder direkt in der Ritterstraße 14 bzw. im Jobcenter, Bierweg 2, abgeholt werden. Dort gibt es auch Informationen
dazu, wer Anspruch auf Leistungen in Bezug auf Schulbedarf, Schülerbeförderungskosten, Lernförderung, Essenszuschüsse und Teilhabe
am gesellschaftlichen Leben hat. Und auch zur Frist 30. Juni gibt es eindeutige
Regelungen. Wolfgang Habermann: „Dieser Termin gilt für all jene, die Leistungen ab dem 1. Januar 2011 geltend machen wollen. Die Betreffenden stellen mit entsprechenden Nachweisen einen Antrag bei der für sie
zuständigen Behörde. Die erteilt dann einen Bescheid und gegebenenfalls eine Kostenzusage“. Für alle zukünftigen Anträge, so Habermann weiter, gilt keine Frist."

Hintergrund:
• Das zwischen Union und SPD lange umstrittene Bildungspaket – korrekte
Bezeichnung: Leistungen für Bildung und Teilhabe – startete am 1. April in den
Städten und Landkreisen.
• Es sieht für die rund 2,5 Millionen Kinder aus Familien mit geringem
Einkommen finanzielle Unterstützungen vor, um soziale Chancen zu
verbessern.
• Zuschüsse gibt es für warmes Mittagessen in Kindergärten, Schulen
und Horten, für Nachhilfe, Vereinsbeiträge, Musikunterricht, Ausflüge
und Fahrten zu weiterführenden Schulen. Wer ab 1. Januar Ausgaben
hatte, kann diese mittels Antrag und unter Vorlage entsprechender Nachweise
bis 30. Juni beim Sozialamt geltend machen. Für die Zukunft gilt keine Frist.
• Der Ilm-Kreis hat zum Thema einen Flyer herausgegeben, der im Landratsamt (Arnstadt, Ritterstraße), im Bürgerservice (Krankenhausstraße 12, Ilmenau) und in den Jobcentern Arnstadt (Bierweg 2) bzw. Schwanitzstr. 2a-b) erhältlich ist.
• Kontakte: 03628/738311; 03677/657115; 01801/00255350962
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