Tourismusförderabgabe verstößt nicht gegen den Datenschutz

EISENACH. Die Ende Januar 2013 im Eisenacher Stadtrat beschlossene Neufassung der Satzung zur Erhebung einer Tourismusförderabgabe für Übernachtungen in der Stadt (die so genannte Bettensteuer) verstößt nicht gegen den Datenschutz. Das hat eine Prüfung durch den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ergeben. Auch das zuständige Landesverwaltungsamt hatte die Neufassung der Satzung Anfang Februar genehmigt. "Ich bin froh, dass wir jetzt eine genehmigte und datenschutzrechtlich einwandfreie Satzung haben", sagt Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf.

Die Stadtverwaltung hat deshalb alle betreffenden Berherbergungsstätten angeschrieben und die zukünftige Verfahrensweise bei der Erhebung der Abgabe im Detail erläutert. Demnach erhebt die Stadt die Tourismusförderabgabe nur noch auf privat veranlasste Übernachtungen. Gäste, die in Eisenach aus beruflichen Gründen übernachten, zahlen keine Abgabe. Ebenso befreit von der Abgabe sind Personen, die noch nicht 18 Jahre alt sind. Wer länger als 14 zusammenhängende Übernachtungen in der Stadt verbringt, muss ebenfalls nicht zahlen.

Damit es für die Hoteliers einfacher wird, hat die Stadtverwaltung Vordrucke sowie ein Merkblatt in deutscher und englischer Sprache verschickt. Hinzu kommen Formulare für die Steuererklärungen sowie für den Nachweis der beruflich zwingend erforderlichen Übernachtung(en). Sie sind auch im Internet im Menü "Bürgerservice", Rubrik "Ortsrecht" bei der entsprechenden Satzung zu finden.

Die Stadt erhebt seit 1. Januar 2012 die so genannte Bettensteuer. Je nach Art und Klassifizierung der Unterkunft beträgt diese zwischen 1 und 2 Euro je Übernachtungsgast.
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