Ramstein, Drohnen - wieder Krieg von deutschem Boden - Verrat!

Wir erleben eine Abkehr vom Grundgebot deutscher Politik „Nie wieder Krieg von deutschem Boden" - hin zur Normalisierung des Krieges - hin zur neuen Militärethik „Vom Waffenlenker zum Drohnenhenker". Der unsägliche Fakt - von deutschem Boden geht wieder Krieg aus - VERRAT.

Fakten, historische Dimension, rechtliche Aspekte, Schlussfolgerungen

Die Fakten

Vom US-Stützpunkt Ramstein werden zentral die globalen tödlichen Drohneneinsätze der US-Armee gesteuert. Das Internet-Portal "The Intercept" belegt mit → Dokumenten (Quelle: The Intercept) den ungeheuerlichen Fakt. Ramstein dient als Relaisstation zur Drohnensteuerung in der weltweit operierenden US-Drohnenflotte für Einsätze u. a. im Nahen Osten.

Die Bundesregierung erklärte stets der Öffentlichkeit, sie verfüge über „keine gesicherten Erkenntnisse" zu dem Thema. Doch nach vertraulichen Vermerken der Bundesregierung, informierte das → Department of the Army der USA bereits am 18. November 2011 das deutsche Verteidigungsministerium schriftlich über das Vorhaben der Implementierung einer Relaisstation für Drohneneinsätze in Ramstein.

Darüber berichteten bereits die Rundfunksender NDR und WDR, die „Süddeutsche Zeitung" und das Nachrichtenmagazin „Spiegel". Nach einem → Spiegel-Bericht vom 17. April 2015 handelt es sich bei dieser Relaisstation nicht nur um ein technisches Zentrum, sondern eine Mission Control als operatives Kontrollzentrum mit leibhaftigen Menschen.

Wir sehen Ramstein als Leitstation zur von deutschem Boden ausgehenden Kriegsführung.

Demnach wurde die Öffentlichkeit bzw. das Wahlvolk wissentlich getäuscht.

Das transatlantische Connection-Schema zur entfernten Kriegsführung per Drohnen bzw. die Ramstein-Order wird vom Internet-Portal „The Intercept" skizziert. Von deutschem Boden aus ergeht die entscheidende Steuerung der Werkzeuge des Todes gegen alles Leben, was im Wege steht.

Historischer Hintergrund

70 Jahre nach dem verheerendsten Krieg aller Zeiten - dem 2. Weltkrieg - erleben wir o.g. Fakt. Tragödien und Lasten aus diesem Krieg verfolgen uns bis heute. Immer noch beklagen Überlebende des Holocaust, u. a. Auschwitz-Überlebende, die jahrzehntelange Untätigkeit der deutschen Justiz und ihr Desinteresse, bei allen Tätern Gerechtigkeit herzustellen.

Der gemeinsame Schwur der Überlebenden und der Befreier von Konzentrationslagern - auch der von Buchenwald - konnte nicht klarer formuliert, nicht eindeutiger zum Ausdruck gebracht, nicht zwingender politisch Verantwortlichen als immer währenden Auftrag mitgegeben werden.

„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus - von deutschem Boden solle nie wieder Krieg ausgehen!"

Es gilt für die gesamte Welt, nicht zu vergessen und immer wieder in das Bewusstsein zu rücken die Lehren und Ergebnisse aus dem 2. Weltkrieg - einem Krieg mit sechzig Millionen Toten, grauenhaften Verbrechen und Zerstörungen, der massenhaften Vernichtung von Menschen, Kultur und Moral - u. a. der Vernichtung von 1,1 Millionen Menschen in einem einzigen Lager (Auschwitz), des Massakers an 4.400 polnischen Offizieren in einem Wald bei dem Dorf Katyn oder massenhafter Kollateralschäden in der Zivilbevölkerung.

Deutschland war nicht Alleinverantwortlicher für diesen Krieg - die Welt hat nicht nur deutsche Verbrechen gesehen.

Nachkriegspolitik aus den Ergebnissen des 1. Weltkrieges und kleinliche, nationalistische Politik anderer europäischer Staaten, ein Verfall an Humanismus auf dem gesamten Kontinent trugen Mitverantwortung am neuen Flächenbrand.

Vorausgehend wollte vermeintlich Niemand diesen Krieg. Die Menschen sprachen in der damaligen Zeit so viel von Krieg, dass Niemand mehr daran glaubte, dass er kommt - und plötzlich war er da. Von deutschem Territorium ging ein brutaler Angriffskrieg aus.

Aktuell steht Deutschland vor der Frage - hat der deutsche Staat, hat z. B. deutsche Judikative, genug an Lehren daraus gezogen? Wird aktuelle deutsche Politik diesem historischen Hintergrund gerecht allein bezogen auf den o. g. Fakt globaler, tödlicher Drohneneinsätze gesteuert von deutschem Territorium aus?

Fest verankerter Grundsatz

Die im Grundgesetzes formulierten Grundrechte (Artikel 1 bis 19) sollten nach dem Krieg Leitsatz für deutsches Handeln. sein. Sie sollten gleichermaßen Mahnung an Auschwitz bzw. das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte, der organisierten Menschenvernichtung sein. „Nie wieder Krieg von deutschem Boden" - dieser Gedanke sollte fest verankerter Grundsatz für ganz Deutschland werden.

Verankert wurde ein zutiefst humaner Kerngedanke: „Die Würde des Menschen ist unantastbar." Ähnlich verhielt es sich in der neuen Verfassung zur Gründung der DDR im Osten Deutschlands. Als am 23. Mai 1949 der Parlamentarische Rat der BRD in Bonn das Grundgesetz verabschiedete, geschah das unter dem Leitmotiv, dass es Angriffskriege von deutschem Boden ausgehend nie wieder geben darf.

Es ist die Mindestanforderung an Qualität deutscher Politik für alle Zeiten, nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen zu lassen.

Es ist zuerst eine fundamental ethische Frage, eine Frage des Lebens menschlicher Gebote, auch weiterhin eine Frage nationalen, europäischen und Völkerrechts. In Deutschland lebt der überwiegende Teil der Menschen in diesem Bewusstsein - u. a. sind ca. zwei Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung (des Souverän) gegen Kriegseinsätze.

Vor diesem Hintergrund erleben wir eine andere Praxis. Der deutsche Staat befindet sich seit vielen Jahren im Krieg auf anderen Territorien. Deutschland akzeptiert stillschweigend US-amerikanische Kriegspolitik von deutschem Boden aus. Deutschland entwickelt immer mehr selbst Instrumente und praktische Politik weg vom Verteidigungscharakter hin zum Kriegseinsatz zu Angriffszwecken und zur Umsetzung machtpolitischer Interessen.

Was verschwindet, ist die Soldatenehre.
Was kommt, ist der Henker - ohne Rücksicht auf kollaterale Schäden.

Die Ethik & Ehre des Kämpfens des Soldaten - wenn man davon sprechen darf - erlangt heute mit der Kampfdrohne eine neue Qualität. Soldaten werden zum Henker, zum Mutanten heraufgesetzt. Sie verrichten ihr Werk remote von deutschem Boden aus.

Die deutsche Regierung legalisiert und unterstützt dieses neue, heimtückische Soldatentum und werkelt mittlerweile an eigenen Drohnen. Dafür erforderliche neue Militärdoktrin und -ethik wird in den Köpfen verankert.

Militärs werden umerzogen vom Waffenlenker zum Drohnenhenker.
Und das Morden geschieht ohne Legitimation des Volkes.

Die US-Sperrspitze der Kriegsführung von deutschem Boden aus besteht nicht nur im Drohneneinsatz. Weitere Dokumente und Informationen belegen, wie US-Militärs und US-Staatssicherheitsdienste von hierzulande aus operieren. Aktiver Cyberkrieg u. a. mittels Cyberwaffe „Regin" und nukleare Drohung mittels Modernisierung des US-Atomwaffenpotential erfahren einen nicht-legitimierten Aufschwung.

Das ZDF-Magazin "Frontal21" übertrug erst am 22.09.2015 einen erschütternden Bericht über neue Atomwaffen in Deutschland unter der Überschrift → "Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland". Demnach werden zur Zeit neue taktische Atomwaffen auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz in Deutschland eingelagert. Diese Waffen haben mittlerweile klare Eigenschaften von strategischen Waffen, die die Wirkung der Atombombe von Hiroshima um ein Vielfaches übersteigen.

Unter Verletzung des Atomwaffensperrvertrages - des Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen - werden deutsche Piloten vorbereitet, diese Waffen zu übernehmen, zu lenken, einzusetzen. Sie werden ab dem 3. Quartal 2015 üben, mit diesen US-Atombomben im Rahmen der NATO-Strategie der "Nuklearen Teilhabe" Angriffe zu fliegen. Einwände des russischen Außenministeriums verhallen unbeantwortet.

Bereits jetzt fliegen sie unter vollster Bewaffnung wie im Kriegszustand mit ihren Maschinen Patrouille an den östlichen Grenzen der NATO.

Rethorische Frage: Warum befinden sich Stützpunkte wie Rammstein, die im Satellitenzeitalter an jedem beliebigen Ort der Welt sein könnten, nicht auf dem Territorium der USA? Die Realität ist die - die Gefahr für die Menschen hierzulande steigt. Deutschland wird selbst ob dieser massiven zentralen globalen Stützpunktrolle immer mehr zur Zielscheibe von terroristischen oder militärischen Präventiv- und Gegenschlägen - fern des Territoriums der USA.

Ohne Gegenwehr gestatten wir ihnen - ganz konkret dem Militärisch-Industrielle Komplex der USA - deutsche und europäische Interessen zu diktieren.

Eine hemmungslose Militarisierung entgegen dem Buchenwald-Schwur „Nie wieder Krieg von deutschem Boden" begann aber früher. Schon mit dem NATO-Beitritt der Bundeswehr 1955 war reines Agieren zum Verteidigungsfall auf eigenem Territorium nicht mehr gegeben. Mit dem NATO-Doppelbeschluss von 1979 und der folgenden Stationierung von Atomraketen auf deutschem Territorium war es in Deutschland endgültig vorbei mit reiner defensiver Verteidigungspolitik.

Deutschland wurde zur Sperrspitze im hegemonialen Streben der USA beordert. Und weiter ging es. Ein ehemaliger Pazifist, der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer, führte schließlich die Bundeswehr in Kriege u. a. in Jugoslawien. Dann kam Afghanistan. Hier wurde erstmals das Wort „Kriegseinsatz" durch deutsche Offizielle verwendet. Eine historische Leistung vom Grünen Joschka.

Es ging nicht um den Schutz der Menschenrechte oder einen Krieg gegen den Terror - es ging um die Sicherung von Interessen und Ressourcen. Im konkreten Fall in Afghanistan ging es gemäß Herrn Peter Struck (SPD) um die „Verteidigung deutscher Interessen am Hindukusch". Deutschland ist bereits mittendrin, deutsche und US-amerikanische Interessen von deutschem Boden ausgehend in der Welt mit militärischem Nachdruck zu sichern.

Ramstein als Relaisstation zur globalen Drohnensteuerung untermauert eine neue Stufe der globalen Kriegsführung von deutschem Boden aus.

Bestehendes Recht zum Thema

Die USA vollziehen in Rammstein von deutschem Boden aus eindeutig Handlungen, die gegen deutsches und internationales Recht verstoßen.

Vom Standpunkt des Völkerrechts her ist es Mord, der von deutschem Boden ausgeht.

Zum Ort strafbarer Handlungen gibt es eine Regelung im Strafgesetzbuch (StGB) § 9 „Ort der Tat". Demnach ist eine Tat an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat. Im Fall der Drohnensteuerung reden wir also auch über Deutschland als Tatort.

Verteidigung: Der Artikel 87a des Grundgesetzes (GG) regelt: „Der Bund stellt Streitkräfte nur zur Verteidigung auf." Die Praxis des Bundeswehreinsatzes der letzten Jahrzehnte und der globalen Drohnensteuerung von Deutschland aus handelt entschieden gegen diesen Grundsatz.

Zum Thema Kriegsführung und Angriffskrieg wird im Grundgesetzes (GG) in Artikel 26 schon viel entschiedener geregelt, dass Angriffskriege verfassungswidrig sind. Angriffskriege sind als militärische Handlungen einzustufen, die von deutschem Territorium ausgehend gegen Personen oder Einrichtungen auf anderen Territorien geführt werden.

In Ramstein finden genau solche Handlungen statt.

Der Begriff „Angriffskriege" bezeichnet die Kriegsführung eines Staates, bei der dieser als Angreifer einen anderen Staat auf dessen Territorium angreift, ohne vorher selbst angegriffen worden zu sein, ohne dass so ein Angriff unmittelbar bevorstand oder einem selbst nicht der Krieg erklärt wurde. Deutschland wäre demnach Angreifer und Führer eines Angriffskrieges. Seit dem → Briand-Kellogg-Pakt von 1928 sind Angriffskriege auch völkerrechtlich geächtet.

Im Strafgesetzbuch, Besonderer Teil (§§ 80 - 358), 1. Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 80 - 92b), 1. Titel - Friedensverrat (§§ 80 - 80a), § 80 Vorbereitung eines Angriffskrieges, finden wir strafrechtliche Regelungen: „Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft."

Demnach - durch die maßgebliche Drohnensteuerung zur Führung eines Angriffskrieges - machen sich nach deutschem Strafrecht US-Streikräfte in Ramstein strafbar gegenüber der Bundesrepublik.

Völkerrecht: Kriege sind heute grundsätzlich völkerrechtswidrig. Dies ergibt sich aus Artikel 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen. Hier steht: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt."

Wir kommen zum Schluss - von deutschem Boden aus werden in Ramstein völkerrechtswidrige Kriege geführt.

Das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), regelt in § 8: „Kriegsverbrechen gegen Personen" sind nach Absatz (1) „Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt, 1. eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person tötet, ...". Weitere Kriegsverbrechen werden aufgelistet - wie Geiselnahme, Folter - sowie strafrechtliche Regelungen zu Kriegsverbrechen vorgenommen. Bei den besonders heimtückischen Drohnenangriffen werden Zivilpersonen nicht geschützt.

Aus diesem Grund wäre das Staatsoberhaupt der USA vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Kriegsverbrechen anzuklagen.

Reicht uns diese Aufzählung von Gesetzesverstößen? Maßgeblich Verantwortlichen sind diese Regelungen bekannt. Sicher - die Auflistung wäre im Detail auszubauen, vollständig zu erfassen bzw. fortzusetzen. Nur - entscheidend ist nicht die Theorie, sondern die Praxis der Anwendung. Es reicht nicht, zu interpretieren - entscheidend ist, zu verändern.

Der Souverän muss machtvoll anklagen,
wenn es die Judikative als Säule im Staat schon nicht tut.

Bundesregierung ohne Souveränität

Die Bundesregierung unterstützt mit ihrer Duldung des operativen Kontrollzentrum Ramstein praktisch widerrechtliche Tötungsverbrechen und Kriegsführung von deutschem Boden aus. Sie missachtet damit schmerzhafte Lehren aus der Geschichte. Sie wirbt in Form ihrer expansiven NATO-Politik für die hegemonialen Ziele der USA. Sie missachtet reale Möglichkeiten für neuen globalen Frieden oder im Konkreten für eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Nordatlantik und Beringstraße. Begründet sich das in fehlender Souveränität des Staates?

Die Legislative toleriert das stillschweigend. Sie legalisiert damit den Krieg als Mittel der Politik. Eine allmähliche Militarisierung des öffentlichen Bewusstseins und damit Manipulation der Akzeptanz ist Teilziel dieser Strategie.

Krieg wird schleichend normalisiert.

Fehlende Souveränität? Zumindest werfen nachfolgende Fakten Fragen auf. Handfeste weltwirtschaftliche Aspekte von im Hintergrund agierenden Interessenkomplexen und historische Rahmenbedingungen pressen Deutschland in eine unsägliche neue, alte Rolle. Unheilvolle Tatsachen begünstigen das weiterhin. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 als Ersatz für einen Friedensvertrag steht sehr strittig da. Das Land unterliegt faktisch bis heute einem Besatzerstatus der westlichen Alliierten. Das deutsche Grundgesetz ersetzt eine nicht vorhandene Verfassung. Deutschland hat innerhalb der NATO und EU Souveränitätsansprüche abgetreten. Im Land ist weiterhin ein fremdes, vernichtendes Kernwaffenpotential einsatzbereit gelagert. Eine Modernisierung und Erweiterung speziell für perverse strategisch-taktische Einsätze ist in Planung. Die USA startet von hier aus weltweite militärische und geheimdienstliche Operationen.

Die BRD beugt sich seit Jahrzehnten einem verhängnisvollen Hegemoniestreben der USA. Das Alles soll nicht als Entschuldigung für die Oberen dieses Landes herhalten. Es soll ihre Rolle als Kriegstreiber - u.a. durch die Bewilligung weiter gewachsener Rüstungsexporte - auch nicht entkräften. Es läßt aber die Frage zur eigenen Souveränität Deutschlands offen und ohne abschließende Antworten.

Das Volk, das in seiner Rolle als Souverän beschnitten und überwiegend gegen Krieg ist, lässt sie bis jetzt gewähren. Wie lange noch?

Schlussfolgerungen

Das Land kommt an seiner Verpflichtung nie vorbei, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf - selbst wenn deutsche Souveränität (nur) eingeschränkt wirken kann.

Diese historische Rolle gehört mit aller Konsequenz und in Würde getragen zu Deutschland bis in alle Ewigkeit als Botschafter zur Wahrung des Weltfriedens.

Wir sehen aber in der Gegenwart eine Abkehr von dieser Rolle. Das wird zukunftsweisend sein. Zu befürchten ist eine neue äußerst aggressive deutsche Militarisierung mit altbekannten strategischen Mustern. Diese Entwicklung wird forciert globale Tendenzen, die den traditionellen Westen immer mehr schwächen. Währenddessen forciert die EU in sich selbst eine zunehmende ökonomische Schwächung. Ramstein als Relaisstation zur globalen Drohnensteuerung stellt eine neue Stufe der globalen Kriegsführung von Deutschland aus dar.

Wir sehen Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Tötungsverbrechen von Mitgliedern der Legislative durch Unterstützung des Einsatzes von Kampfdrohnen durch die USA. Wir sehen neue Menschenverachtung mittels einer Normalisierung des Krieges und einer neuen deutschen Militärethik der entfernten Führung von Erstschlägen von deutschem Boden aus.

Nationale und völkerrechtliche Regelungen bei der Kriegsführung werden von Staats wegen missachtet bzw. durch deutsche Legislative illegal übergangen.

Faktisch reden wir über Staatsextremismus, weil kriegerische Handlungen vom deutschen Boden aus weder rechtskonform sind, noch vom Volk legitimiert.

Wir sehen - Morde ausgehend von Deutschland. Dieser massenhafte Mord per Kampfdrohnen lässt sich auch nicht mit widerrechtlichen und terroristischen Handlungen von Extremisten entschuldigen. Im Gegenteil - er leistet Extremisten unterschiedlicher fanatischer Zielrichtungen in der Welt weiteren Vorschub.

Regeln der Demokratie geraten vor vermeintlich sicherheitspolitischen Erwägungen und neben schon vorhandener rechtswidriger Massenüberwachung weiter in den Hintergrund. Das begründet weiter aufstrebende Tendenzen zum Totalitarismus und Totalimperialismus.

Steigende deutsche Rüstungsexporte und versagende Sicherheitspolitik begünstigen seit Jahren verheerende Kriege am südlichen Mittelmeer und im Nahen Osten, die eine in der Geschichte der Menschheit beispiellose Massenflucht, aber auch Armut in angrenzenden Regionen auslösten. Gerade jetzt befinden sich Millionen Flüchtlinge, Vertriebene, Opfer aus zuvor genannten Schauplätzen auf dem Weg nach Europa. Ein Drittel davon wollen als Asylbewerber nach Deutschland. Diese Massenflucht bildet das geistige Futter für → Faschismus 2.0 und Tarnnetze der neu-rechten Protagonisten.

Die hier beschriebene Abkehr vom Grundgebot deutscher Politik „Nie wieder Krieg von deutschem Boden" geht einher mit Lügen und Verschleiern der Umstände gegenüber eigenem Volk.

Es ist klarer Verrat am Vermächtnis
der Abermillionen von Opfern des Faschismus und Militarismus im 2. Weltkrieg, aber auch überlebender Geschundener und Befreier.



Hinweis: Dieser Artikel ist eine aktuelle Überarbeitung meiner Erstveröffentlichung vom April 2015 unter VOXPOPULI und ebenfalls von mir als Gastautor veröffentlicht am 25.09.2015 in der Huffington-Post
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