Synergieeffekte zur Demokratiekonferenz 2016

Bündnis gegen Rechts Werratal zum Projekt "Laut gegen Rechts" - Bildautor W. Kiessling
Gerstunger Vertreter des regionalen Bündnis gegen Rechts Werratal e.V. waren geladen vom Landrat des Wartburgkreises Reinhard Krebs zur Demokratiekonferenz am 23.11.2016 in Bad Salzungen. Hier ihr Bericht über die Konferenz.

Demokratiekonferenz des Wartburgkreises

Die Konferenz fand statt zur Bilanzierung und weiteren Umsetzung des Bundesprogramms:

„Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt & Menschenfeindlichkeit“

Genanntes Bundesprogramm (im Internet: www.demokratie-leben.de) fördert seit 2015 erfolgreich ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene. Für 2017 plant die Bundesregierung eine Weiterentwicklung des Programms und Erhöhung der Mittel auf 104,5 Millionen Euro.

Der Programmteil A des Bundesprogramms befasst sich mit lokalen Partnerschaften für Demokratie. Das Land Thüringen beteiligt sich an der Finanzierung mit dem Anspruch "Denk Bunt" (im Internet: www.denkbunt-thueringen.de) für mehr Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit.

Die Konferenz

Die Demokratiekonferenz fand am 23.11.2016 statt im Gymnasium in Bad Salzungen. Im laufenden Jahr gab es im Wartburgkreis 24 ehrenamtliche Projekte, die durch genannte Programme finanziell mit insgesamt 60.000 € unterstützt wurden.

Als Ausrichter der Konferenz lud ein das Landratsamt Wartburgkreis vertreten durch den Landrat Reinhard Krebs. Anliegen der Kreisverwaltung sei es, ein weltoffenes und tolerantes Miteinander weiter zu stärken. Informationen dazu stellt der Wartburgreis bereit unter www.demokratie-leben-wartburgkreis.de.

Die zirka 50 Teilnehmer waren zivilgesellschaftliche Akteure aus Politik und Verwaltung sowie Vertreter regionaler Aktionen und Vereine, die zurückliegend als Projektträger innerhalb des Bundesprogramms in Erscheinung traten. Es galt, aktuelle Herausforderungen zur Bewältigung der Demokratiegefährdung, insbesondere Aktivitäten gegen Rechtsextremismus (siehe: www.netz-gegen-nazis.de) zu diskutieren und weiter auszurichten.

Zur Konferenz im Gymnasium gab es in Arbeitsgruppen zu diversen Themen und den Projekten einen Erfahrungsaustausch. Die Projekte wurden allen Teilnehmern der Konferenz präsentiert.

Ein wichtiges Resümee war, die verschiedenen lokalen Projekte künftig zu vernetzen. Es gilt, effizienter zu wirken & Synergieeffekte zu schaffen.

Demokratie leben - aktiv gegen Intoleranz

Das Thema der Konferenz zeigte, wie Demokratie an der Basis funktionieren kann. Der Begriff "Demokratie" - ja, natürlich ist er nicht einfach zu fassen.

Eins ist aber Allen klar - funktionieren kann Demokratie nur durch aktives Mitgestalten im Alltag. Es beginnt bei den scheinbar einfachsten Dingen - und wenn es nur Hilfen bei der Bewältigung von Alltagsproblemen sind.

Demokratie bedeutet auch in hohem Maße, humanistische Anliegen zu verfolgen. Das heißt u.a., kompromisslos aktiv zu sein gegen den in der Gegenwart ausufernden Rechtsextremismus, der mehr und mehr in Rechtsradikalismus und im schlimmsten Fall Rechtsterrorismus entgleitet.

Rechtsextremismus und Regionale Situation

Zur aktuellen, konkreten Situation der rechtsextremen Szene im Wartburgkreis gab es einen Gastvortrag von einem Referenten des Vereins MOBIT e.V. (Träger Mobile Beratung in Thüringen für Demokratie - Gegen Rechtsextremismus – www.mobit.org).

Sichtbar wurde das Wirken der Szene im Wartburgkreis (1.) in regionalen Parlamenten, (2.) in rechtsextremen Gruppierungen und (3.) im Speziellen auch in der überregional in der rechten Szene vernetzten Bürgerwehr "Untersuhl, Gerstungen und Umgebung".

Gerade in der engen Führungsspitze genannter Bürgerwehr äußern sich seit langem durch Wort und Tat eine rechtsextremistische Ausrichtung. Über ihr Wirken berichtet auch eine Timeline des Bündnis gegen Rechts Werratal e.V. unter www.buendnisgegenrechts-werratal.de. Insbesondere eine Vereinnahmung von Jugendlichen und von regionalen gesellschaftlichen Aktivitäten im Sinne eines neu-rechten, intoleranten, menschenfeindlichen Weltbildes ist ihr Ziel.

Aktivisten dieser Bürgerwehr

Ihr führender Protagonist - der als ehemaliger NPD-Kreisvorsitzender zuweilen abstreitet, rechtsextrem orientiert zu sein - und Gerstunger Mitglieder diverser neu-rechter Jugendgruppierungen des Wartburgkreises, waren laut Mobit im Jahr 2016 wiederholt Gast bei ausgewiesenen, extremistischen Nazi-Veranstaltungen - u.a. in Eisenach und in Hildburghausen.

Zuhörer des Vortrags stellten u.a die Frage, inwieweit ein Abgleiten des Rechtsextremismus in Rechtsradikalismus zu beobachten sei. In der Praxis gäbe es genügend Beispiele. Mobit e.V. betonte, eine reine wissenschaftliche Erhebung und Untersuchung rechtsextremer Aktivitäten vorzunehmen. Radikale oder terroristische Ausuferungen unterliegen dem Rechtssystem und der Gerichtsbarkeit.

Eine weitere Frage war, ob ein institutioneller Rechtsetxremismus (in Behörden oder staatlichen Institutionen) im Wartburgkreis zu beobachten sei. Schließlich sind Institutionen ebenfalls ein Spiegelbild der Gesellschaft. Mobit e.V. konnte hierzu keine Ausführungen machen.

Bündnis gegen Rechts im Werratal

Das Gerstunger "Bündnis gegen Rechts Werratal" war ebenfalls aktiver Teilnehmer der Konferenz. Das Bündnis fungierte als Projektträger des Festival "Laut gegen Rechts".

Das Festival leistete am 8. Oktober 2016 im Eisenacher Schlachthof mit viel Punk-Musik, Lyrik und Umrahmung einen wichtigen Widerstand gegen rechtsextreme Erscheinungen in Thüringen und im Werratal. Es war ein Erfolg. Zum Festival ging es nicht nur laut einher, sondern auch gewaltig BUNT - gegen Rechts.

Eine Neuauflage des Projekts im Jahr 2017 ist in Planung.

Fazit

Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, die Herausforderungen durch Islam- bzw. Muslimfeindlichkeit, Antiziganismus, Ultranationalismus, Homophobie, gewaltbereiter Salafismus bzw. Dschihadismus, linke Militanz und andere Bereiche zeigen die Vielzahl demokratie- und menschenfeindlicher Erscheinungen.

Wir müssen ihnen entgegentreten und Demokratie leben, wenn sich Geschichte aus einer Zeit vor über 80 Jahren nicht wiederholen soll.

Verweisen möchte ich an dieser Stelle auf das Demokratie-Projekt bzw. die Ausstellung "Angsträume". Dieses Projekt zeigte im November 2016 im Bad Salzunger Museum am Gradierwerk 14 dokumentierte Fälle rechtsextremistischer Gewalt aus Saalfeld, Ballstädt und Tannroda bis Erfurt, Jena und Weimar von 2012 bis 2015 auf.
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