Bürgerbegehren in Wutha-Farnroda

BAD SALZUNGEN. Da sich in der Kommunalaufsicht des Wartburgkreises in diesen Tagen die Anrufe, E-Mails und Besuche von Bürgern, Vertretern der Bürgerinitiativen und Vertretern der Gemeinde Wutha-Farnroda häufen, möchte das Landratsamt Wartburgkreis zur Rechtslage bei den Themen Bürgerbegehren und Einwohnerantrag informieren.

In der Gemeinde Wutha-Farnroda hatte der Gemeinderat beschlossen, den Bau einer Umgehungsstraße zu befürworten. Einwohner der Gemeinde möchten im Rahmen eines Bürgerentscheids diesen Beschluss aufheben lassen. Ferner möchten sie durchsetzen, dass sich die Gemeinde künftig gegen einen Neubau der B 19/B 88 einsetzt. Aufgrund dessen wurde ein Antrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens „Mehr Demokratie wagen“ bei der Gemeindeverwaltung Wutha Farnroda gestellt. Eine Bürgerinitiative, die für den Neubau der B 19/B 88 ist, hat aufgrund dieses Antrages einen Einwohnerantrag gestellt, um das Bürgerbegehren zu stoppen.
Der Antrag der Bürgerinitiative auf Zulassung eines Bürgerbegehrens ist in der gesetzlichen Frist eingegangen. Entscheidend ist dabei, dass eine Veröffentlichung des Gemeinderatsbeschlusses im Internet nicht als gesetzliche Bekanntmachung gilt, sondern diese muss im Amtsblatt der Gemeinde, in der „Hörselzeitung“, erfolgen.

Dass die weiteren Voraussetzungen für die Zulassung eines Bürgerbegehrens vorliegen, hat die Gemeindeverwaltung abschließend geprüft und bejaht. Das Bürgerbegehen wurde zuglassen. In Wutha-Farnroda käme das zustande, wenn ihm mindestens 7 % der Bürger innerhalb von vier Monaten nach Beginn der Sammlung (Sammlungsfrist) zustimmen. Die Gemeindeverwaltung ist verpflichtet, die Sammlungsfrist zusammen mit dem Text des Bürgerbegehrens rechtzeitig öffentlich bekannt zu machen.

Der Bürgermeister hat anschließend das Bürgerbegehren dem Gemeinderat zur Entscheidung über die Zulässigkeit vorzulegen. Der Gemeinderat hat dabei ausschließlich die Aufgabe festzustellen, ob die Unterschriften gültig sind und die erforderliche Mindestzahl erreicht ist. Ist beides der Fall, muss er eine (für das Bürgerbegehren) positive Zulässigkeitsentscheidung treffen. Ein Bürgerbegehren kann weder durch einen einzelnen Bürger noch durch einen Einwohnerantrag verhindert werden.

Die Kommunalaufsicht des Wartburgkreises prüft all diese Vorgänge auf formelle und gesetzliche Richtigkeit. Sie steht der Gemeindeverwaltung Wutha-Farnroda beratend zur Seite. Bislang konnten keine Verstöße gegen geltendes Recht festgestellt werden. Im Übrigen wird das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde von der Kommunalaufsicht respektiert.

Die Leiterin der Kommunalaufsicht wird den Gemeinderat im nichtöffentlichen Teil der Hauptausschusssitzung am 28. Januar beraten. Dies betrifft neben dem Bürgerbegehren/Bürgerentscheid insbesondere die (Nicht-)Zulässigkeit des vorliegenden Einwohnerantrags.
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.
Anzeige
Anzeige
Anzeige