Kompromiss Hartz IV: VDK vs. CDU

Die einen sind zufrieden, die anderen halten es für eine Schätzung ins Blaue, Nach wochenlangem Streit sind sich die Parteien im Vermittlungsausschuss einig geworden.

Das sagt der Vdk:
Vdk Hessen-Thüringen: Hartz IV ist eine Schätzung ins Blaue

Aus Sicht des Sozialverbandes VdK Hessen- Thüringen ist das Ergebnis der neuen Hartz IV- Berechnungen, in denen der Regelsatz rückwirkend zum 1. Januar 2011 um 5 Euro und im kommenden Jahr um 3 Euro erhöht wird, nicht Resultat verlässlicher und schlüssiger Zahlen, sondern ein Ergebnis politischer Motivation.

„Die Berechnungsgrundlage für die Anhebung um 5 Euro war schon äußerst zweifelhaft“, so der Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Hessen- Thüringen, Udo Schlitt. Ebenso wenig erschließe sich die für 2012 zugesagten weiteren 3 Euro, die errechnet wurden. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Politik beauftragt, den Hartz IV- Regelsatz in einem sachgerechten und transparenten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen. Wir bezweifeln, dass das Ergebnis der Verhandlungen diesem Ziel entspricht. Die Politik hat die riesengroße Chance, ein völlig misslungenes Gesetz zu reformieren, nicht genutzt.“


Das sagt die CDU:
Mike Mohring (CDU) begrüßt dagegen die Einigung zur Reform des Arbeitslosengeld II

Als „fairen Kompromiss“ hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, die Einigung auf eine Reform des Arbeitslosengeld II bezeichnet. Durch das in der Nacht ausgehandelte Paket werden laut Mohring die Kommunen unter dem Strich entlastet. Gewinner seien durch das aufgestockte Bildungspaket die Kinder in Familien, die Arbeitslosengeld II bezögen. Der Fraktionsvorsitzende hob ferner den Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche hervor, für den die CDU-Fraktion sich zuletzt während ihrer Winterklausur in Volkenroda Ende Januar eingesetzt hatte.

Der Politiker, der auch Mitglied im Bundesvorstand der CDU ist, würdigte das Entgegenkommen der Bundesregierung. Nach einer ersten Berechung werden Thüringens Kommunen im Saldo um rund 38 Millionen Euro entlastet. Der Bund übernimmt schrittweise die Grundsicherung im Alter, entlastet die Kommune beim Wohngeld und erhöht seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft. Die Union hat sich dabei erneut als die Partei der Kreise, Städte und Gemeinden erwiesen“ so Mohring.

Einen entscheidenden Pluspunkt sieht der Fraktionsvorsitzende in den ausgeweiteten Leistungen für Kinder. „Soziale und kulturelle Startnachteile müssen frühzeitig ausgeglichen werden. Deshalb ist es richtig, dass in diesem Punkt noch einmal nachgebessert worden ist. Das ist eine Investition in die Zukunft“, sagte Mohring. Es sei auch richtig, das Bildungspaket durch die Kommunen umsetzen zu lassen. Für den Politiker wird damit am besten gewährleistet, dass die Leistungen ankommen, wo sie gebraucht werden.
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1 Kommentar
Lokalredaktion Erfurt aus Erfurt | 21.02.2011 | 15:56  
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