Am 16.02.2012 wurde ein Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover auf eine Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten gestellt.
Staatsanwaltliche Ermittlung sind mit dem Amt des Bundespräsidenten unvereinbar. Der Rückhalt für Wulff in der Regierung schwindet. Das eine Staatsanwaltschaft gegen das Staatsoberhaupt ermitteln will, hat es in Deutschland noch nicht gegeben.
Was meinen Sie, wird er abtauchen oder zurücktreten?
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Nun ist er zurückgetreten und wird abtauchen - ein Ehrensold von ca. 100T€ / jährlich sind ihm wohl auch sicher (könnte ja auch weniger sein, da nur kurze Amtszeit). Was will man mehr! Gemeinschaftskassen (Steuergelder) sind einfach toll - das ist noch besser als Sozialismus!
Das jährliche Schweigegeld für Wulffi wäre bei mir der ALG II Satz, nachdem er alle seine Konten bereinigt hat. Aber leider ist das nicht so, da der Teufel immer wieder auf den selben Haufen scheißt.
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