AUFLÖSUNG DES THÜRINGER VERFASSUNGSSCHUTZES DRINGEND GEBOTEN

Am 5. November nahmen die Thüringer Piraten auf ihrem Landesparteitag in Ilmenau mit großer Mehrheit einen Antrag an, der die Auflösung des Thüringer Verfassungsschutzes beinhaltet. Nur eine Woche später bekommt diese Forderung durch das aktuelle Tagesgeschehen besondere Brisanz.
Wie jetzt bekannt wurde, ist eine Gruppe mit der selbstgewählten Bezeichnung „Nationalsozialistischer Untergrund“ für mehrere bisher unaufgeklärte Morde der Vergangenheit, u.a. an ausländischen Imbissbudenbesitzern und einer Polizistin, verantwortlich. Schon Mitte der Neunziger Jahre hatte sich mit der „Anti-Antifa-Ostthüringen“ eine gut organisierte Neonazi-Organisation in Thüringen gegründet, aus der 1996 der „Thüringer Heimatschutz“ (THS) hervorging. Letzterem gehörten auch Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe an, die später ganze 13 Jahre raubend, mordend und bombend durch die Republik zogen, ohne dabei verfolgt und gestellt zu werden. Erst später wurde in der Öffentlichkeit bekannt, dass der Gründer
und Spitzenmann des Thüringer Heimatschutzes Tino Brandt unter dem Decknamen „Otto“ als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes angeheuert wurde und für seine „Dienste“ ein jährliches Budget von bis zu 40.000 Euro erhielt. Das Geld floss ungehindert in den Aufbau neonazistischer Strukturen, deren Mitgliederzahlen daraufhin rasant anwuchsen.

Bis heute ist nur annähernd geklärt, in welchem Ausmaß der Thüringer Verfassungsschutz in diese skandalösen Vorgänge involviert war oder möglicherweise immer noch ist. Erwiesen ist jedoch mittlerweile, dass das Amt unter seinem damaligen Präsidenten Helmut Roewer Aktivitäten dubiosester Art inszenierte und nicht nur Steuergelder in private Taschen abzweigte, sondern seine Unterstützung und Steuerung der rechten Szene über Scheinfirmen und Scheinidentitäten vertuschte. Die Parlamentarische Kontrollkommission, eingesetzt, um die Aktivitäten des Verfassungsschutzes zu überwachen, blieb dabei bis zuletzt völlig ahnungslos. Das Verfahren gegen Roewer wurde unverständlicherweise 2005 eingestellt.
Im Falle der aktuellen Gewalttaten muss sich nun der Geheimdienst, eigentlich angetreten, um Demokratie und Grundgesetz in unserem Bundesland zu schützen, einige sehr unangenehme Fragen gefallen lassen. Experten sprechen dabei bereits von einem „Watergate der Sicherheitspolitik“ (H. Funke). Die mittlerweile in dem vom Mord-Trio gemeinsam bewohnten Haus in Zwickau aufgefundenen „legalen illegalen Papiere“ erhärten den Verdacht, dass es eine Verbindung zwischen den Neonazis und dem Verfassungsschutz gegeben haben könnte. Dafür spricht auch, dass 1998 die Gewalttäter nach Bombenfunden in einer Wohnung in Jena nicht verhaftet worden waren, sondern untertauchten und über ein Jahrzehnt unbehelligt weiter Gewalttaten verübten.
Die Piraten Thüringen erneuern daher ihre Forderung, den Thüringer Verfassungsschutz aufzulösen und das Amt konsequent abzuwickeln. Man kann keiner Institution den Schutz der Demokratie anvertrauen kann, die derart intransparent, demokratiefeindlich und unter Umständen sogar kriminell agiert. Ganz im Gegensatz dazu favorisieren die Piraten präventive Maßnahmen der Jugendarbeit, Aufklärung und der Aussteigerunterstützung. Wie man derzeit sehr gut erkennen kann, bieten ausufernde Geheimdienstapparate keine wirkliche Sicherheit, sondern werden unter Umständen selbst zu einer Gefahr für die Demokratie.
Es ist doch bezeichnend, dass während hier ein im Auftrag des Staates handelnder Geheimdienst mit Steuermitteln offensichtliche Gewalttäter unterstützt, im gleichen Atemzug finanzielle Mittel für Ausstiegsprojekte wie EXIT zusammengestrichen werden.
Die Landesregierung sollte alles tun, um diesen Skandal schnellstmöglich aufzuklären und endlich die notwendigen Konsequenzen ziehen. Inhaltsleeres Politikergerede zur Beruhigung der Öffentlichkeit zieht hier nicht!
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.
Anzeige
Anzeige
Anzeige