Behindertenpolitik über die Köpfe Betroffener hinweg

Wann? 03.12.2013

Wo? Walloschek, Anger, 99084 Erfurt DE
Erfurt: Walloschek | Zum morgigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung weisen die PIRATEN Thüringen auf das mangelnde Mitspracherecht Betroffener hin, wenn politische Entscheidungen über ihre Belange gefällt werden. "Nichts über uns ohne uns" lautet die Forderung behindertenpolitisch aktiver Menschen schon seit etwa 30 Jahren.

Im Hinblick auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen fragt Markus Walloschek, Mitglied des Vorstandes der Erfurter Piraten, daher: »Welche Vertreter des Forums behinderter Juristinnen und Juristen, des Deutschen Behindertenrates, der Interessenvertretung "Selbstbestimmt Leben" oder der BRK-Allianz haben an den Beratungen zur Großen Koalition teilgenommen? Niemand. Gerade zum Thema "Eingliederungshilfe reformieren - modernes Teilhaberecht entwickeln" hat das Forum behinderter Juristinnen und Juristen [1] einen Gesetzentwurf mit Finanzierungsvorschlägen [2] erarbeitet.«

Angesichts des Beitritts Deutschlands zu den UN-Behindertenrechtskonventionen müssen Taten folgen, damit die darin enthaltenen Gesetze erfüllt werden. Darin sind sich die Piraten aller Bundesländer einig und arbeiten eng zusammen, so z. B. Markus Walloschek aus Erfurt mit Ulrike Pohl aus Berlin und Constantin Grosch aus Hameln. Letztgenannter hat das "Recht auf Sparen" für Menschen mit Behinderung durch eine Petition [3] in die öffentliche Diskussion gerückt.

Quellen:
[1] http://www.reha-recht.de/infothek/aus-verbaenden-o...
[2] http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichte...
[3] http://www.change.org/de/Petitionen/recht-auf-spar...
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