Betrachtung von Markus Walloschek anlässlich des Internationalen Tags für Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2015

In Deutschland wird schon seit geraumer Zeit auf ein neues Teilhabegesetz des Bundes gehofft.

Dieses soll unter anderem beinhalten, dass Menschen mit Behinderung Geld verdienen und ansparen dürfen, das ihnen oder sogar ihrem Lebenspartner nicht für benötigte Teilhabeleistungen wieder abgezogen wird.

Bei den Inklusionstagen am 23. und 24. November in Berlin schien es, als würde es auch im neuen Gesetzentwurf eine Einkommens- und Vermögensgrenze geben.

2014 waren über 860.000 behinderte Menschen in Deutschland von der Anrechnung des Einkommens und Vermögens betroffen.
Sie durften also nur 2.600 Euro, bzw. zusammen mit ihren PartnerInnen nur 3.214 Euro ansparen, sonst mussten sie die Hilfen mitfinanzieren.

Überhaupt müssen regelmäßig Sozialgerichte angerufen werden, um persönliche Budgets oder Hilfsmittel genehmigt zu bekommen. So ergeht es gerade auch mir mit der Genehmigung eines neuen Elektrorollstuhles. Seit 16 Monaten warte ich auf eine Kostenübernahme und bemühe nun meinen Anwalt.

Nicht jeder Mensch hat die Kraft, für die Durchsetzung der ihm zustehenden Menschenrechte zu kämpfen.

Ein Entwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts liegt vor, der unter anderem Barrierefreiheit thematisiert. Kritik kam von Seiten der Behindertenverbände, dass private Anbieter von Dienstleistungen und Gütern wieder nicht von den Regelungen dieses Gesetzes erfasst werden.

Für Erfurt wie auch für andere Städte bedeutet dies beispielsweise keinen barrierefreien Zugang zur Gastronomie.

Dazu bekam ich seitens der Erfurter Tourismus-Gesellschaft vor einigen Monaten das Angebot, den Erfurter Gastronomen die Rampe des SOZIALHELDEN e. V. vorzustellen. Leider fand bisher kein Termin statt, wobei es nicht an der Bereitschaft der Tourismusgesellschaft oder mir liegt.

Auf der Herbstplenartagung des Bundeselternrates wurde bemerkt, dass die Zahl der Kinder, die eine Förderschule besuchen, seit 2008 nicht nennenswert gesunken ist.
Bei der Ermittlung dieser Zahlen wurde mit den Ländern nicht geregelt, was unter einem diagnostizierten sonderpädagogischen Förderbedarf zu verstehen ist, auf welche Weise diagnostiziert wird und wie ein inklusiver Lernort aussieht.

Pressesprecher Wolfgang Pabel sagt: „Auf dem Weg zur inklusiven Schule haben wir weniger einen Mangel an Erkenntnis als vielmehr ein Umsetzungsproblem. Wir brauchen neben guten Beispielen und einer breiten öffentlichen Unterstützung auch eine valide Datenlage im Bereich der Umsetzung. Dies ist die notwendige Grundlage für die qualitative Weiterentwicklung der inklusiven Schule in Deutschland.“

In Thüringen gibt es seit ca. fünf Monaten keinen Landesbehindertenbeauftragten mehr. Viele Menschen mit Behinderung haben auf Maik Nothnagel gehofft. Er hat seit vielen Jahren als Landtagsabgeordneter und als Mensch mit Behinderung viel Erfahrung erlangt und sich immer für die Belange von Menschen mit Behinderung eingesetzt.

Die Petition von 267 Menschen (Stand 28.11.2015) und zahlreiche Einzelgespräche mit dem Landesvorstand von der Regierungspartei DIE LINKE blieben ergebnislos. Es kam sogar zu Protesten innerhalb der Partei und auch zu Austritten.

Der Landesverband DIE LINKE behielt sich die Personalentscheidung vor, obwohl DIE LINKE – als sie noch in der Opposition war – die Wahl der Landesbeauftragten durch den Thüringer Landtag gefordert hatte.

Weiterhin ungeklärt ist auch, wie mit dem zweiten Gutachten über 108 Seiten zur Mitnahme der Elektro-Scooter in öffentlichen Verkehrsmitteln umgegangen wird.

Markus Walloschek
Beisitzer im KV Erfurt Piratenpartei, Stellv. Vorsitzender Behindertenbeirat Erfurt.
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