Bürgerdialog - ohne Bürger?

Eigentlich eine gute Sache: Bundeskanzlerin Angela Merkel lädt am Mittwoch, den 29. Februar, zu einem Bürgergespräch in Erfurt ein. [1]

Bei diesem ersten von insgesamt drei Bürgergesprächen steht das Thema „Wie wollen wir zusammenleben?“ im Mittelpunkt. Zielgruppe sind ausdrücklich alle Bürger, die sich mit konkreten Fragen an die Kanzlerin wenden wollen.

Doch haben wirklich alle Bürger die gleiche Chance, an diesem Dialog teilzunehmen? Nein, denn von den 100 Teilnehmern sind 50 bereits von einer Agentur vorab ausgewählt und angeschrieben worden. Dabei handelt es sich um Vertreter regionaler Verbände, Vereine und Organisationen. Lediglich für die anderen 50 Plätze konnten sich Bürger bei der Thüringer Allgemeinen Zeitung um einen Platz bewerben.

Das eigentliche Ziel der Veranstaltung, mit möglichst vielen Bürgern über ihre Zukunftswünsche zu reden, ist damit nicht nur knapp verfehlt; auch der intransparente Auswahlprozess der eingeladenen Vertreter spricht nicht für eine Bereitschaft mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Doch nicht nur der Auswahlprozess ist intransparent, auch der Entscheidungsprozess über die Bürgervorschläge ist undurchsichtig. Eine eingesetzte Expertengruppe beurteilt diese im Geheimen und soll aus den Anregungen Lösungsvorschläge ableiten. Aus diesen intransparent ausgewählten Vorschlägen sollen die Bürger per Internetabstimmung ihre Favoriten auswählen. [2]

Damit wird den Bürgern keine Entscheidungsfreiheit gelassen. Statt ihnen die Möglichkeit zu geben, sowohl kreative als auch Minderheitenmeinungen einzubringen, wird ihnen ein starres Antwortkorsett vorgelegt.

Dennoch begrüßen die PIRATEN Thüringen diese Öffnung der Demokratie hin zum Bürger.
Ein solcher Bürgerdialog ist allerdings nur dann effektiv, wenn er auf Dauer eingerichtet wird und die Ergebnisse entsprechend gewürdigt werden. Damit kann dem Bürger eine ständige Partizipation an der politischen Meinungsbildung ermöglicht werden.

Das Programm der Piratenpartei zum Thema Bürgerbeteiligung:
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Mehr_D...

[1] https://www.dialog-ueber-deutschland.de/SharedDocs...
[2] http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/det...
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