"Der Sinn von Politik ist Freiheit": Ministerpräsidentin Lieberknecht im Gespräch mit einem Nichtwähler

Maik Kurz und Christine Lieberknecht
 
Maik Kurz, Nichtwähler
 
Ministerpräsidentin und CDU-Spitzenkandidatin Christine Lieberknecht

Der Erfurter Maik Kurz geht seit acht Jahren nicht mehr zur Wahl. Der 48-Jährige ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder. Er ist angestellt und in seiner Freizeit sehr aktiv - im Gemeindekirchenrat seines Ortes sowie im Vorstand eines Freizeitheims. Maik Kurz bezeichnet sich als sehr politikinteressiert und engagiert.

Nun hatte er im Rahmen einer neuen Serie des Allgemeinen Anzeigers die Gelegenheit zu einem Gespräch mit Christine Lieberknecht, CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl und Thüringer Ministerpräsidentin.

Lieberknecht: Mich würde einmal interessieren, warum Sie nicht mehr wählen gehen.

Kurz: Weil ich von der Politik enttäuscht bin. Da gibt es so viele Beispiele, ich sage nur Steuererhöhungen oder die Rente mit 67. Davon hat vorher im Wahlkampf keiner gesprochen. Und jetzt die Rente mit 63 - das halte ich auch für eine Mogelpackung. Viele Politiker sind einfach nicht ehrlich.

Lieberknecht: Ich verstehe, dass dieser Eindruck entstehen kann. Politik wird überwiegend über Medien transportiert. Politiker spitzen zu und formulieren knappe Botschaften, damit sie durchdringen. Da werden viele Themen nicht bis in die letzten Verästelungen dargestellt.

Kurz: Ich frage mich ernsthaft, ob man als ehrlicher Mensch überhaupt Politiker werden kann.

Lieberknecht: Ehrlichkeit ist für mich eine Grundvoraussetzung guter Politik. Doch kein Politiker kann allein entscheiden. Zum Wesen der Demokratie gehört der Kompromiss. Zur Ehrlichkeit gehört, die eigene Verhandlungsposition klarzustellen.

Kurz: Wenn wie bei der letzten Landtagswahl nur knapp über 50 Prozent der Wahlbeteiligten wählen - ist das überhaupt eine Berechtigung für die CDU, zu regieren?

Lieberknecht: Jeder hat das Recht zu wählen, jetzt wieder unter einem Dutzend Parteien. Wer das Wahlrecht nutzt, entscheidet mit. So funktioniert nun mal die Demokratie. Wir konnten das Vertrauen rechtfertigen, das die Menschen in uns gesetzt haben, und können auf eine Erfolgsbilanz verweisen. Jede Stunde ist ein neuer Arbeitsplatz entstanden, die Löhne sind deutlich gestiegen, davon haben viele Menschen profitiert. Das steht bei uns absolut an erster Stelle. Weil wir den Unternehmen Bedingungen sichern, unter denen sie sich verwirklichen können. Mein wichtigster politischer Grundsatz stammt von Hannah Arendt: Der Sinn von Politik ist Freiheit. Das hat damit zu tun, dass ich Vertrauen habe. Vertrauen in die Leistungsbereitschaft, in das positive Wirken von Menschen. Das sind Unternehmer, Belegschaften, die sich da einbringen. Der Schlüssel guter Politik ist für mich, Freiraum zu schaffen und zu ermutigen: Verwirklicht euch.

Kurz: Fragen Sie die Leute auch, was sie wollen?

Lieberknecht: Natürlich frage ich sie. Ich will den Menschen nicht vorschreiben, wie sie leben sollen. Zur Ermöglichung des Freiraums gehört, dass wir das Land auf solide Füße stellen, das ist das Wichtigste. Eine Grundvoraussetzung dafür sind solide Finanzen. Wir wollen nicht auf Kosten der jungen Generation wirtschaften. Das ist gelungen. Und das, obwohl wir schwierig begonnen haben. Die Wirtschaftskrise hatte genauso ihren Preis wie Vereinbarungen in der Koalition. Wir haben 2010/11 noch 630 Millionen Schulden aufgenommen. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden wir sie restlos getilgt haben und noch einen Teil der alten Schulden abtragen. Das heißt, wir haben Politik in Thüringen gestaltet, durch die es heute den Menschen besser geht als 2009. Von den wirtschaftlichen Möglichkeiten bis zur Infrastruktur - und haben das nicht auf Kosten neuer Schulden oder der nachwachsenden Generation.

Kurz: Das kann sich sehen lassen. Aber wir haben noch 16 Milliarden Schulden!

Lieberknecht: Diese Schulden abzutragen, traue ich zehnmal mehr der CDU zu als den Linken. Die versprechen einen ganzen Katalog sozialer Wohltaten, die ohne neue Schulden nicht bezahlbar sind. Neue Schulden, das heißt aber wieder Belastung der nächsten Generation, heißt die Handlungsmöglichkeiten noch mehr einzuengen, heißt Millionen an Zinsen zahlen zu müssen. Ich möchte von den Schuldenbergen runterkommen. Das ist ein schwieriger, langer Weg, aber wir haben den Einstieg gefunden. Das ist ein Verdienst der Arbeit, die wir leisten, bei allem, was man kritisieren kann.

Kurz: Wären SPD und die Linken in der Lage, das besser zu machen?

Lieberknecht: Die Erfahrung spricht ganz klar dagegen. Wo Linke oder die SPD regieren, ob mit oder ohne die Grünen, wird es teuer. Nehmen sie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, an dem wir mit unseren guten Arbeitsmarktzahlen vorbeigezogen sind. Rot-Grün spricht dort von einer präventiven Schuldenpolitik, sie meinen, man müsse jetzt Geld ausgeben und Schulden machen, um alle möglichen Übel damit zu bekämpfen, die am Ende noch mehr Geld kosten. Da werden Kredite aufgenommen, nur weil man den Haushalt nicht zubekommt. Wir in Thüringen haben hier in der letzten Legislaturperiode den Gürtel enger geschnallt. Die Bürger haben mitgemacht, die Unternehmen waren bereit dazu, die Hochschulen und am Ende auch die Kommunen. Wir haben den kommunalen Finanzausgleich auf eine absolut nachvollziehbare, solide neue Basis gestellt, auch wenn noch Feinjustierungen erforderlich sind. Bei der Kindergartenfinanzierung etwa. Das sind Sachfragen, die wir klären können. Durch die Schuldenbremse im Grundgesetz und den sogenannten Fiskalpakt auf der europäischen Ebene kann man eben in Zukunft keine Schulden mehr machen. Doch die Menschen in den Ländern, wo Schulden gemacht wurden, werden spüren, dass bestimmte Leistungen zukünftig nicht mehr bezahlbar sind. Da sage ich: Ich muss noch in den Spiegel sehen können und mit mir im Reinen sein. Dabei ist mir bewusst, dass auch Politik Fehler macht. Dann hilft mir mein christlicher Glaube. Ich mache meine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen, aber ich werde niemandem den Himmel auf Erden versprechen. Zur Ehrlichkeit gehört, lieber zu sagen, was man realistisch kann und was nicht, statt die Erwartungen in die Höhe zu schrauben. Aber ich kann versuchen, dass es den Thüringern 2019 besser geht als jetzt. So wie es ihnen heute besser geht als vor fünf Jahren zu Beginn der Wahlperiode.

Kurz: Wenn die CDU bei der Wahl nicht die Mehrheit erreicht: Ist die AfD für Sie eine Option?

Lieberknecht: Nein, das will ich ganz klar sagen. Weil es keinen Sinne ergäbe. Die AfD betreibt genau das, was sie auch beklagen: puren Populismus – auf Kosten der europäischen Einigung und damit zu Lasten unseres Landes. Wir brauchen die europäische Integration aber, die Zeiten des Nationalismus sind vorbei, wir können nicht separat als Deutsche in der Welt agieren. Wir müssen ehrlich und mit ausgestreckter Hand auf andere zugehen, ob das in Europa ist, in Deutschland oder in unserem Land. Wir müssen versuchen, unsere Mitbürger, die aus anderen Ländern kommen, einzubeziehen, sie zu integrieren. Ich bin ein Mensch, der positives Interesse an anderen hat und gar nichts von Ausgrenzung hält.

Kurz: Was ist, wenn die Wahl nicht so ausgeht, wie Sie es sich wünschen?

Lieberknecht: Ich trete an, weil ich mit einer guten Mannschaft Thüringen weiter gestalten will. Ich weiß aber auch: Politik ist eine Aufgabe auf Zeit. Sie ist ein Teil meines Lebens, ein wichtiger sogar, aber sie ist nicht das ganze Leben. Ich habe meine Familie, meine Kinder und Enkel und Hobbys. Außerdem habe ich einen Beruf. Ich bin Pastorin geworden, weil ich immer etwas mit und für Menschen tun wollte. Ursprünglich hatte ich mal den Wunsch, Lehrerin zu werden. Aber immer wieder musste ich erleben, wie in den Jahren der DDR beliebte Lehrer von der Schule mussten, weil sie nicht genehm, nicht parteigetreu, zu progressiv waren. Ich habe mich dann in die Jugendarbeit der evangelischen Kirche eingebracht und mich auch intensiv mit Kirchenbau befasst. Nehmen Sie zum Beispiel den Kirchturm in Hottelstedt. Der war mit seinen 32 Metern sicherlich nicht meine größte, aber ganz klar meine höchste Baustelle. Der Turm war baufällig und drohte einzustürzen. Ein Dorf hätte sein Wahrzeichen verloren. Doch die Sanierung gelang unter den schwierigen Umständen der damaligen Zeit. 1988 war Turmweihe.

Kurz: Was hätten Sie in der zurückliegenden Legislaturperiode anders machen müssen?

Lieberknecht: In den sachlich-fachlichen Entscheidungen waren wir erfolgreich. Unseren Koalitionsvertrag haben wir zu über 90 Prozent abgearbeitet, es gibt ein paar ganz wenige Vorhaben, die haben wir nicht umsetzen können. Das ist im Vergleich mit anderen Koalitionen in unserem Land jedoch ein ausgezeichnetes Ergebnis. Debatten gab es um einzelne Personalentscheidungen. Auch wenn jede Zeit und Aufgabe ihr Personal braucht, behaupte ich nicht, dass in diesem Punkt alles nach Plan gelaufen ist. Es gab auch gesetzgeberische Konsequenzen: Das Versorgungsrecht für ausscheidende politische Beamte haben wir deutlich verschärft. Entscheidend ist jedoch, dass die Landesregierung unter Leitung der Staatskanzlei eine Bilanz vorzuweisen hat, um die uns viele Länder beneiden.

Kurz: Mir hat mal ein kluger Mann gesagt: Wenn ein paar Leute im Schlauchboot sitzen und einer von ihnen raucht, ist das nicht schlimm. Wenn er aber die Zigarette auf dem Schlauchboot ausdrückt, dann muss er über Bord. Aber ich bin nicht in der Situation zu sagen, was Sie tun sollen, was Sie richtig oder falsch machen. Ich wünsche mir, dass Thüringer Politik ehrlich bleibt, dass lieber kleine, dafür richtige Schritte gegangen werden, das Land nach vorn kommt und die nächste Legislaturperiode ohne Skandale auskommt. Mit einer Koalition oder auch mit einer anderen Partei. Wenn einer etwas sagt, dann sollte er es dann auch genauso machen.

Lieberknecht: Man muss nicht alles machen und sollte nicht den Eindruck erwecken, alles zu können.

Kurz: Ich möchte auch nicht Ihren Job haben. Obwohl, manchmal, wenn ich Nachrichten sehe, wäre ich schon gern mal Bundeskanzler. Aber nur für einen kurzen Moment.

Lieberknecht: Aber richten müssen es dann andere, wenn Sie nicht zur Wahl gehen.

Kurz: Da haben Sie Recht. Ich schließe nicht aus, dass ich irgendwann wieder wählen gehe. Wenn ich das Gefühl habe, dass jemand da ist, es eine Sache gibt, bei der ich mitmachen will, die ich vertreten kann. Bin ich von etwas überzeugt, dann bin ich dabei.

Lieberknecht: Haben Sie denn eine Idee, mit der Sie Politik ansprechen könnten? Vielleicht gibt es jemanden, der diese aufgreift, der Mitstreiter wird, ein paar realistische Umsetzungsideen dafür hat. Wenn Sie sich von ihm vertreten fühlen, könnten Sie denjenigen auch wählen.

Kurz: Ich habe mich schon mit dem Gedanken getragen, mich für unseren Ortschaftsrat aufstellen zu lassen. Doch ich bin gerade erst dorthin gezogen. Für die nächste Periode überlege ich es mir aber. Ich mache auch schon seit vielen Jahren im Gemeindekirchenrat mit und hinterfrage da grundsätzlich alles. Immer dann, wenn ich das Gefühl habe, eine Sache ist gut, mache ich mit.

Lieberknecht: Sie sind auch bereit, Kompromisse einzugehen?

Kurz: Natürlich bin ich das. Ich höre anderen zu, bin ein aufgeschlossener Mensch. Aber ich stehe auch gerade für das, was ich tue. Wir sind zum Beispiel für unseren Kindergarten verantwortlich. Nie würde ich etwas tun oder einer Sache zustimmen, die dem Kindergarten Schaden zufügen könnte. Der Verantwortung bin ich mir bewusst. Das Gleiche erwarte ich von der Politik.

Lieberknecht: Da sind Sie bei einer konkreten kommunalen Frage in einer ganz parallelen Situation. In der Politik ist man nie ganz unabhängig. Auf der Bundesebene und der europäischen wird man oft zu Kompromissen gezwungen. Man muss manche 'Kröten schlucken' und trotzdem sehen, wie es weitergeht. Für mich ist es sehr spannend gewesen, zu erfahren, warum Sie so denken, warum Sie nicht wählen gehen. Politik ist Freiheit, und natürlich haben Sie auch die Freiheit, nicht wählen gehen zu müssen. Was ist denn, wenn Sie vor der Situation stünden: Wenn du jetzt deine Stimme nicht abgibst, dann geht es in die falsche Richtung?

Kurz: Wenn ich die Gefahr sehen würde, dass es ins Extreme geht und ich könnte dazu beitragen, das zu verhindern, würde ich das natürlich tun. Wenn gegen die NPD demonstriert wird, dann stehe dabei ich ganz vorn.

Lieberknecht: Das Extreme gilt es zu verhindern. Die Demokratie braucht Ihre Stimme. Für die demokratischen Parteien.

Zur Person


Maik Kurz ist 48, verheiratet und hat drei erwachsene Kinder. Er ist angestellt und in seiner Freizeit im Gemeindekirchenrat sowie im Vorstand eines Freizeitheims aktiv. Kurz bezeichnet sich als sehr politikinteressiert und engagiert, hat aber vor acht Jahren den Entschluss gefasst, nicht mehr wählen zu gehen.

Christine Lieberknecht wurde 1958 geboren, ist verheiratet und Mutter von zwei Kindern. Sie studierte Theologie, wurde mit Anfang 30 Ministerin und 1991 Mitglied des Thüringer Landtags. Seit 2009 ist sie Minis­terpräsidentin und Landesvorsitzende der CDU. Sie tritt zur Landtagswahl als Spitzenkandidatin der CDU an.


Hier geht es zu allen Beiträgen der Serie "Nicht- und Erstwähler treffen die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl".
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3 Kommentare
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Joachim Kerst aus Erfurt | 22.07.2014 | 21:00  
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Mike Picolin aus Gera | 27.07.2014 | 11:03  
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Klaus Köhler aus Gera | 02.08.2014 | 00:02  
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