Die PIRATEN Thüringen nehmen Stellung zu dem Finanzausgleichgesetz 2012 und der daraus resultierenden Kürzung von Finanzzuweisung für die Gemeinden durch das Land:

Der Vorsitzende der Thüringer PIRATEN, Bernd Schreiner, meint dazu: »Die Pflichtaufgaben der Gemeinden werden seit Jahren erweitert, doch steigt die notwendige finanzielle Ausstattung nicht. Die jetzt angekündigte Kürzung um bis zu 25% beraubt den Gemeinden jeden Handlungsspielraum bei den freiwilligen Aufgaben. Der Druck durch die Erhöhung der fiktiven Hebesätze zeigt, dass die festgeschriebene Finanzhoheit der Gemeinden eingeschränkt werden soll. So wird auch die Mitwirkung der Bürger massiv beschnitten. Die PIRATEN setzen sich daher für die Mitbestimmung der Bürger direkt vor Ort ein und schließen sich dem Protest gegen die Kürzung der Zuweisung an.«
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.
Anzeige
Anzeige
Anzeige