Fehlender Erfurter Haushalt verhindert Barrierefreiheit

Die Stadt Erfurt hat noch keinen Haushalt für das Jahr 2015 beschlossen – leiden wird darunter nun die Barrierefreiheit der Stadtratssitzungen. Bei den online verfolgbaren Live-Übertragungen der Stadtratssitzungen sollen in Zukunft keine Gebärdensprachdolmetscher mehr eingesetzt werden.
Die PIRATEN Erfurt sehen hierin einen drastischen Rückschritt in Sachen Inklusion. »Das widerspricht allen Visionen- und Maßnahmenkonferenzen, an denen ich in Erfurt in den letzten Jahren teilgenommen habe. Die Ergebnisse dieser sind dem Erfurter Oberbürgermeister damals feierlich übergeben worden und jetzt scheint es so, als würden sie schrittweise wieder abgebaut werden«, so Markus Walloschek, Beisitzer im Vorstand der PIRATEN Erfurt und Mitglied im Behindertenbeirat für die Bunte Fraktion. Erfurt war bisher die einzige Stadt Thüringens, die durch den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern ihre Stadtratssitzungen einer breiten Öffentlichkeit, auch Hörgeschädigten, zugänglich machte. »Erfurt ist mit gutem Beispiel vorangegangen, hat an dieser Stelle die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonventionen vorangetrieben. Das Einstellen der Übersetzung ist ein Schritt in die falsche Richtung – und mal wieder ein ausgezeichnetes Beispiel für Einsparungen am falschen Ende.«

Solange die Landeshauptstadt durch den fehlenden Haushalt gezwungen ist, die freiwillige Leistung der Übersetzung zu streichen, gibt es für Betroffene nur wenig Ausweichmöglichkeiten. Zwar können Hörgeschädigte auf der Internetpräsenz der Stadtverwaltung die Niederschriften der öffentlichen Stadtratsitzungen nachlesen oder sie in den Bürgerservicebüros der Stadt einsehen – diese sind jedoch wenig inklusiv oder aktuell
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