Flucht und Asyl in Thüringen

Interkulturelle Woche der Stadt Erfurt 2016

Vortrag und Diskussion zum Thema „Flucht und Asyl in Thüringen“
am Montag, den 26.09.2016, im Erfurter Frauenzentrum, Pergamentergasse 36


Liebe Friedensfreundinnen und –freunde,

wir werden uns heute mit der Problematik Flucht und Asyl in Thüringen auseinandersetzen.
Es sollte uns klar sein, dass Menschen nie aus Lust und Laune die Heimat verlassen. Für die Flucht gibt es immer schwerwiegende Gründe, z. B. Verfolgung, Folter, Gewalt, Krieg, zerstörte Existenz oder eine Naturkatastrophe.
Woher kommen die Flüchtlinge zu uns?
Aus Syrien flohen 4,2 Millionen Menschen, aus Afghanistan waren es 2,6 Millionen und aus Somalia 1,1 Millionen Flüchtlinge. Die Hauptaufnahmeländer sind die Nachbarstaaten. So nahm die Türkei 1,8 Millionen, Pakistan 1,5 Millionen und der Libanon 1,2 Millionen geflohener Menschen auf.
In Deutschland wurden 2015 1,1 Millionen Asylsuchende registriert.2016 waren es bisher nur 800.000 Flüchtlinge. In Thüringen leben zurzeit 21.000 Flüchtlinge.
Einige Thüringer Städte möchte ich jetzt noch darstellen:

Stadt Anzahl der Flüchtlinge
-----------------------------!----------------------------
Erfurt 1.334
Erfurt, Moskauer Platz 250
Gotha 556
Eisenach 372
Hildburghausen 185
Sonneberg 265
Nordhausen 301
Gera 571
-----------------------------!----------------------------

Es gibt besonders von Seiten der AfD-Anhänger großes Geschrei, dass diese Zahl von Flüchtlingen nicht verkraftbar sei, vor allem weil ihnen in Deutschland zu viel Luxus geboten würde.
Zur Rückbesinnung: 1950 wurden in Ost- und Westdeutschland 12,5 Millionen aufgenommener Flüchtlinge gezählt. Darunter waren auch Angehörige meiner Familie. Sie kamen aus Heiligenbeil in Ost- und aus Rosenberg in Westpreußen.
Die Bevölkerung aus dem „Altreich“ wollte diese Menschen aus dem Osten nicht haben, also wurden sie übel behandelt. Die Sprüche gingen von „Das Boot ist voll“ bis „Russenbälger, macht euch heim“.


-2-


Nun haben wir bei bedeutend weniger Flüchtlingen eine ähnliche Situation. Als im Erfurter Ortsteil Moskauer Platz die Sügida die Diskussion aufbrachte, die Flüchtlinge würden in luxussanierte Wohnungen einziehen, machte der Ortsteilrat die Türen auf und die Bürger konnten sich in Ruhe die Wohnungen ansehen, die einfach und praktisch ausgestattet waren. Seitdem herrscht Ruhe.

Aus Syrien und Afghanistan kommen gegenwärtig die meisten Flüchtlinge nach Deutschland. Im Laufe des Jahres 2016 ging der Flüchtlingsstrom deutlich zurück.
2015 kamen auf 10 000 Deutsche 138 Asylsuchende. Jeder einzelne Flüchtling, der zu uns kommt, durchläuft ein Asylverfahren. Er muss seine Asylgründe schriftlich darlegen. Das wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geprüft und eine Entscheidung nach dem Genfer Flüchtlingskonvent getroffen.
Solch ein Verfahren kann lange, bis zu zwei Jahren dauern. In dieser Zeit bekommt der Flüchtling eine Aufenthaltsgestattung.
Innerhalb der EU-Länder gibt es keine einheitlichen Strategien in der Flüchtlingsarbeit. Länder wie Polen, Ungarn und das Baltikum weigern sich, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen. Andererseits erhalten diese Länder von der EU hohe Geldbeträge zum Aufbau ihrer Wirtschaft. Hier müsste Solidarität eingefordert werden.
Aber auch innerhalb Deutschlands gibt es in der Flüchtlingsarbeit unterschiedliche Ansätze. Der Bundesrat erließ ein Integrationsgesetz, das eine Wohnsitzauflage vorschreibt. Für drei Jahre müssen die Flüchtlinge in der Stadt oder Gemeinde verbleiben, die sie aufgenommen hat. Bestimmend ist die Behördenverteilung und nicht menschliche Bedürfnisse der Asylsuchenden.
Am 17.09.2016 war in der TLZ ein Beitrag von Redakteur Martin Debes zu lesen. Darin macht er dem Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow den Vorwurf, sich nicht an das Integrationsgesetz zu halten, das auch Thüringen unterzeichnet hat.
Bodo Ramelows Argumente sind, dass in Thüringen die Integration ernst genommen wird. Kritisch wird allerdings diese neuerliche Residenzpflicht gesehen. Vor allen Dingen, wenn es um reine Verteilung geht und die Flüchtlinge in den zugewiesenen Regionen keine Möglichkeiten zu einer sinnvollen Beschäftigung oder Ausbildung haben. Das könnten dann leicht Schwerpunkte von Hass und Gewalt werden. Einige Bundesländer, als erstes Bayern, führten die Wohnsitzauflage bereits ein. Bleibt abzuwarten, welche Wirkung sie haben wird.

Als Ortsteilrätin wurde ich kürzlich gefragt, wem Freistaaten mehr Freiheiten gewähren, ihren deutschen Bürgern oder den Flüchtlingen. Zum Begriff „Freistaat“ ist grundsätzlich zu sagen, dass dieser Begriff entstand, als in Deutschland die Macht des Adels zu Ende ging. Freistaat bedeutet, frei von absolutistischer Herrschaft. Darüber hinaus gewährt ein Freistaat den Bürgern die gleichen Rechte und Pflichten wie eine Republik, denn der Name Freistaat ist die deutsche Bezeichnung für Republik.
Es wird Zeit, dass in der Schule und in der politischen Bildung aufgeräumt wird mit all den nationalistischen Vorstellungen rund um die Bezeichnung „Freistaat“. Sie hat keinerlei Einfluss auf die Flüchtlingspolitik der Länder, wenn man von konservativen Haltungen einmal absieht.

Flüchtlinge bedürfen des Schutzes. Selbst wenn das Asylverfahren negativ ausfiel, müssen bei der Abschiebung diese Schutzkriterien geprüft werden, so z. B. wenn im Herkunftsland die Todesstrafe droht oder wenn medizinische Gründe vorliegen. Flüchtlinge können dann eine Duldung bekommen.
-3-

Der Thüringer Flüchtlingsrat bietet Asylsuchenden und Flüchtlingen in Abschiebehaft Beratung an. Frau Hanne Adams wird im Anschluss über die Arbeit des Thüringer Flüchtlingsrates Auskunft geben.
Was kaum bekannt ist: Ein Flüchtling kann nicht sagen „Ich möchte gern nach Thüringen, weil da schon Verwandte von mir leben“.
Die Aufteilung der Asylsuchenden auf die Bundesländer erfolgt nach dem „Königsberger Schlüssel“. Thüringen nimmt danach 2,7 % aller Asylsuchenden auf. Zunächst kommen sie in Landesaufnahmeeinrichtungen. Häufig haben Flüchtlinge Kritik an der unzureichenden medizinischen Versorgung, an Qualität und Menge des Essens und an hygienischen Verhältnissen.
In Thüringen leben gegenwärtig Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien, Irak, der Russischen Föderation, den Balkanländern sowie aus Eritrea und Somalia.
Ein besonderes Kapitel sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Deren Zahl betrug 2015 in Thüringen 1000 Kinder und Jugendliche. In einem Clearing-Verfahren wird der konkrete Jugendhilfebedarf ermittelt. Hier muss das Kindeswohl an erster Stelle stehen.
Für Roma und Sinti wurden die „sicheren Herkunftsländer“ erweitert und die Abschiebung erleichtert. Als „sicher“ gilt auch das Kosovo, obwohl sich der Hass der dortigen albanischen Bevölkerung auf Roma und Sinti nicht verändert hat. Die Entscheidung zur Einstufung als „sicheres Herkunftsland“ soll vor allem der Reduzierung der Asyl-Antragssteller aus Roma- und Sintikreisen dienen.

Welche sozialen Leistungen erhalten Flüchtlinge?
Hartz-IV-Bezieher erhielten bisher 404 Euro. Das wird um 5 Euro, auf 409 Euro ab 2017 erhöht.
Die Leistungen für Asylbewerber liegen 25 % niedriger, d. h., sie betragen 303 Euro (ab 2017 307 Euro).
Länder und Kommunen können statt Bargeld die diskriminierenden Einkaufsgutscheine ausgeben. Wenn z. B. für 14,30 € in dem dafür ausgerichteten Geschäft eingekauft wurde, gibt es die restlichen 0,70 Cent nicht zurück, denn Gutscheine in dieser Höhe gibt es nicht. Das heißt, der Flüchtling erhält noch weniger Geld im Monat.
Medizinisch werden Flüchtlinge in den ersten 15 Monaten nur bei akutem Notfall oder Zahnschmerzen behandelt. Dazu muss ein Krankenbehandlungsschein beim zuständigen Sozialamt geholt werden. Es werden nur die Kosten für die einfachste Behandlung bezahlt,
z. B. beim Zahnarzt nur fürs Zähneziehen. Dadurch verlieren Flüchtlinge erhaltbare Zähne.
Thüringen plant jetzt, eine Gesundheitskarte einzuführen. Die ermöglicht Leistungen nach dem Asylb.L.G. Damit würden umständliche Bittgänge für die Flüchtlinge entfallen.

Aufklärung über die reale Situation von Flüchtlingen ist wichtig. Nur so wird der Bürger gestärkt in seinem solidarischen Willen und hat gegenüber Thügida, Sügida, Pegida und Co. die nötigen Argumente in Sachen Flüchtlingspolitik. Andererseits dienen bessere Kenntnisse über die Flüchtlinge in Thüringen dazu, diese gezielt in ihren berechtigten Anliegen zu unterstützen.
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
1 Kommentar
5.076
Joachim Kerst aus Erfurt | 03.10.2016 | 10:19  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.
Anzeige
Anzeige
Anzeige