Gelten heute noch Reichsgesetze – und warum?

Für jedes Ding gibt es ein Gesetz. Ohne dies geht es nicht. Viele Gesetze werden geschrieben / geändert / mit Durchführungsbestimmungen untermauert. In den letzten Jahren wurde das Grundgesetz ebenfalls aus politischen Gründen mehrfach geändert. Worauf kann man sich denn eigentlich verlassen?

Politiker entscheiden und wissen oft da schon bereits, dass eine Klärung bei Gericht später herbeigeführt werden wird – ja muss. Wer bereitet denn da wie eine Entscheidung vor, dass sie dieses Aufwandes und der damit verbundenen Steuergelder bedarf? Sehr bedenklich und keineswegs verantwortungsbewusst.

Wer hat im Bundestag für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke gestimmt? Wer davon wird wie – wenn überhaupt – dafür zur Verantwortung gezogen, wenn heute alles genau andersherum gemacht werden soll?

Da wahrhaftig alle Übersicht hinsichtlich Verantwortung und Gesetzeseinhaltung verloren gegangen zu sein scheint, frage ich mich besorgt, ob man noch nach Reichsgesetzen belangt und verurteilt werden kann.
Gesetze der DDR sind außer Kraft gesetzt. Gilt das auch für Reichsgesetze?

Wann beschäftigen sich die Rechtsgelehrten mit einer neuen und dann wahrhaftig vereinfachten Gesetzgebung, finden sie in der Politik Unterstützung, hat man den Mut, „das alte Überholte“ über Bord zu werfen – nicht nur mit leichter Handbewegung die DDR in dieser und anderer Beziehung?

Wenn all das dazu führt, dass man nur mit hochgezogenen Augenbrauen und spöttisch herabgezogenen Mundwinkeln dagegen fragt, wie man denn auch so was komme und sich eine Verwirklichung vorstelle, ob man denn wisse, was da alles außer Kraft gesetzt und welche Bevorteilungen abgeschafft werden müssten? Wer will da noch von einem starken, guten Deutschland der Gegenwart sprechen?

Hm, es wird wohl so sein, dass die Gesetzesvielfalt bis zurück zu Reichsgesetzen als Form der Volksverdummung nützlich ist und schließlich Anwälten, Gerichten und Verwaltungen die Arbeitsfülle erhalten kann, hinter der sich alle verstecken, wegen der man diesen Wust nicht vereinfachen kann.

Stattdessen redet man sich die Köpfe heiß, auf dem Rücken der Kinder neue Leistungsbewertungen zu entwickeln. Mal führt man Kopfnoten ein, mal schafft man sie ab. Mal findet man Noten gut, mal lehnt man sie ab. Und all das kommt schier im Wechsel immer wieder!
Was Gesetze mit Schule und Kindern zu tun hat? Was will man denn von den Jugendlichen erwarten, wenn man sich auch in der Gesetzesvielfalt vor ihnen nur schämen könnte?

In welcher Verfassung ist Deutschland? Ach ja, das Grundgesetz ist zur Verfassung gemacht worden und gilt als solche, bis Deutschland sich eine (echte) Verfassung gegeben hat (Artikel 146).
Heute ist jeder Grund gegeben, aufbauend auf dem Grundgesetz der aktuellen Verfassung Deutschlands eine entsprechende Verfassung zu geben.
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