Grundrecht auf Asyl ist unveräußerlich

Erfurt: Erfurt |

Das Grundrecht auf Asyl ist unveräußerlich. Menschen, die in ihrer Heimatverfolgt werden und um Leib und Leben fürchten müssen, muss Hilfe, Schutz und
Unterkunft gewährt werden. Aktuell sind so viele Menschen wie nie seit dem
Zweiten Weltkrieg auf der Flucht. Sie fliehen vor Verfolgung, Mord,
Vergewaltigung und Terror aus den Krisen und Kriegsgebieten unserer Welt, aus
Syrien, aus dem Irak, aus Afrika und anderen Ländern. Diese Menschen brauchen
unsere Hilfe.


Die Bereitschaft in der Bevölkerung, Flüchtlinge nun zu unterstützen, ist groß. In vielen Städten

und Gemeinden gibt es große gesellschaftliche Bündnisse, in denen sich eine Vielzahl von Verbänden,
Institutionen, ehrenamtliche Bürger engagieren. Wir müssen alles tun, damit dieser gesellschaftliche
Konsens und die Empathie der Bürgerinnen und Bürger für Vertriebene aus ihrer eigenen
Heimat nicht nachlassen. Eines muss klar sein: In den kommenden Monaten und Jahren werden voraussichtlich noch weit mehr Menschen zu uns kommen, die unsere Hilfe benötigen. Das stellt uns alle
in den Kommunen, in den Kreisen, in den Ländern und im Bund vor große Herausforderungen. Die humanitäre Verantwortung müssen wir annehmen und – damit verbunden – großen Aufgaben gerecht werden. Dies geht nur in gemeinsamer Anstrengung mit den verschiedenen politischen Ebenen, aber
auch mit der Zivilgesellschaft, mit Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und mit Flüchtlingsorganisationen,
aber vor allem auch mit den vielen engagierten Menschen in unserem Land. Flüchtlinge finden bei
uns Schutz, jedoch sind die Bedingungen angesichts der hohen Zahlen neu ankommender Menschen
bisweilen dramatisch. Auch ihre Versorgung mit Lebensmitteln, die ärztliche Versorgung, die Betreuung
und die anderen notwendigen Güter können nur unter großer Anstrengung adäquat gewährleistet
werden. Das allein reicht aber nicht aus. Eine vollständige Ausfinanzierung der Landkreise
bei den Kosten für die Unterbringung und die Betreuung sowie den Kosten für die Verwaltung, beschleunigte Asylverfahren und mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss auf
Bundesebene gewährleistet werden. Nach einer der heftigsten gesellschaftlichen Auseinandersetzungen
in Deutschland wurde 1993 das Grundrecht auf Asyl unter anderem durch die Einführung des Instituts
der sicheren Herkunftsstaaten beschränkt. Ich halte diese Einschränkung aufgrund ihrer Effizienz
für falsch. Dennoch, sie hat Verfassungsrang. Die Bundesregierung hat 2015 ein Gesetz auf den Weg gebracht, das vorsieht, die sogenannten sicheren Herkunftsländer auf Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien auszuweiten. Ihre Begründung: Eine solche Ausweitung würde dazu führen, dass Erstaufnahmestellen und Unterkünfte für Flüchtlinge erheblich entlastet würden, da so in einem schnelleren Verfahren Asylanträge abgelehnt werden könnten. Tatsächlich aber darf bezweifelt werden, dass die Ausweitung des Prinzips der sicheren Herkunftsstaaten auf diese Länder zu einer relevanten
Entlastung der Einrichtungen in Kommunen führen wird. Schon jetzt wird die übergroße Mehrheit – mehr als 90 Prozent der Asylbewerber – so behandelt,
als käme sie aus sogenannten sicheren Herkunftsländern. Ihre Anträge werden als offensichtlich
unbegründet abgelehnt. Klar ist, dass auch Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten
weiterhin als Asylberechtigte anerkannt werden können, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen
dafür vorliegen.

Wir wissen um die Diskriminierung und Ausgrenzungund Drangsalierung von Sinti und Roma in
den Staaten des westlichen Balkans genau wie in den EU-Staaten Bulgarien, Rumänien oder Ungarn.
Nichtsdestotrotz können diese Menschen unter den bisherigen Verfahrensbedingungen in der Regel
nicht als Flüchtlinge anerkannt werden. Von zentraler Bedeutung ist es daher, dass sich die Situation
der Sinti und Roma in ihren jetzigen Heimatländern verbessert. Das ist eine Aufgabe der Europäischen
Union. Schutz von Minderheiten ist dabei ein vorrangiges Thema. Aber auch bei uns gilt es, Sinti
und Roma als integralen Bestandteil der europäischen Gesellschaft, der Kultur und Geschichte zu
begreifen. Ich halte es für unerlässlich, dass die Europäische Kommission und die Bundesregierung
mehr Druck auf diese Staaten zur Einhaltung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Regeln
ausüben. Die Europäische Kommission muss dieses Ziel mit der gleichen Intensität angehen, mit der
sie sich mit Wettbewerb befasst. Dazu gehört in besonderem Maße die Verpflichtung, die Rechte von
Minderheiten zu achten und durchzusetzen. Diese Pflicht ist in den europäischen Verträgen nach Artikel
2 Lissabon-Vertrag festgehalten. In einem größeren Kontext brauchen wir auch, um das Asylrecht
in seinem Kern zu schützen, ein modernisiertes Zuwanderungsrecht, dass Menschen ermöglicht, auch
nach Deutschland zu kommen, ohne den Umweg über das Asylrecht suchen zu müssen. Die EU
braucht ein einheitliches Asylverfahren in allen Ländern der EU-Zone. Vergessen wir eines nicht:
Esgeht hier um Menschen und nicht nur um Geld. 
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3 Kommentare
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Joachim Kerst aus Erfurt | 26.07.2017 | 21:17  
23
Egon Goldmann aus Erfurt | 30.07.2017 | 10:35  
13.974
Eberhard :Dürselen aus Weimar | 03.08.2017 | 17:31  
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