Jahresempfang mit Bundestagspräsident: Röttgens Rauswurf bedauert

  Erfurt: Messe | Die Landtagsfraktion der CDU hatte zum Jahresempfang in die Erfurter Messehalle geladen und sich als Gastredner Bundestagspräsident Prof. Norbert Lammert bestellt, einen über die Parteigrenzen hinweg geachteten Politiker.

Der hielt eine rund einstündige Rede, die er ohne Manuskript, aber durchaus druckreif hielt. Eine flammende Rede für Europa, in der Deutschland der größte Profiteur der gemeinsamen Währung ist. Aber auch eine rede für die Souveränität der Parlamente.

Natürlich ging es in der vorherigen Pressekonferenz auch um den Rauswurf Norbert Röttgens nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen. Lammert bedauerte den Vorgang, den er als "ungewöhlich" bezeichnete. Sagte aber, dass Röttgen fachlich in seinem Ressort als Umweltminister sehr kompetent gewesen sei.

(dapd) Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Bundestagspräsident Norbert Lammert haben den Rauswurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (alle CDU) bedauert. „Es ist bedauerlich für ihn als unmittelbar Betroffenen, für das Ressort und auch für die Partei”, sagte Lammert am Mittwoch in Erfurt am Rande einer CDU-Veranstaltung. Lieberknecht zeigte sich überrascht von der Personalentscheidung. Nach den Debatten vom Wochenanfang habe sie einen solchen Schritt nicht erwartet, sagte sie.


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Bundespräsident Joachim Gauck am Nachmittag um die Entlassung Röttgens als Bundesumweltminister gebeten.

Indirekt machte Lieberknecht die Entscheidung Röttgens, sich nicht schon vor der NRW-Wahl ganz auf die Landespolitik konzentriert zu haben, für das schlechte Abschneiden der Union bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verantwortlich. „Die Menschen wollen Eindeutigkeit”, sagte sie. Sie würdigte gleichzeitig den Anteil Röttgens bei der Umsetzung der Energiewende. Sie gehe aber auch davon aus, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland unter dem neuen Umweltminister fortgesetzt werde.

Lammert verteidigte zugleich den Rücktritt Röttgens noch am Wahlabend vom Amt des CDU-Vorsitzenden in NRW. „Nach dem Ergebnis hätte es keine wirkliche Alternative für ihn und für uns gegeben”, sagte er. Er könne jedoch nicht verstehen, weshalb seitdem immer wieder die persönliche Verantwortung von Röttgen für das Wahlergebnis unterstrichen werde. Röttgen habe dies selbst längst eingeräumt.

Zwtl.: Machnig: Es hatte sich angedeutet

Der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth wertete Merkels Vorgehen als Zeichen der Stärke. „Man kann stolz auf eine so handlungsbereite Kanzlerin sein”, sagte er. Der designierte Nachfolger Röttgens im Amt, Peter Altmeier, habe anspruchsvolle Aufgaben vor sich. Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) müsse er die Energiewende gestalten. „Im Übrigen ist der seltene Fall in der laufenden Legislaturperiode eingetreten, dass ein Minister im Kabinett ausgetauscht wurde.”

Derweil hat sich für Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) die Entlassung Röttgens angedeutet. „Man hat gesehen, auch nach dem Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen und dem Scheitern der Solarförderkürzung im Bundesrat, dass Röttgen jemand ist, der kein Vertrauen und keinen Rückhalt mehr in seiner Partei und in der Regierung hat”, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Insofern sei der Schritt wenig überraschend.

Allerdings sei es nicht damit getan, Personen auszuwechseln. „Es geht darum, neue Strukturen und Verantwortlichkeiten zu schaffen, um beim wichtigen Thema Energiewende endlich voranzukommen. Denn da herrscht bei der Bundesregierung derzeit nur Stillstand”, sagte er.
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