Kita Entgeltordnung – Ende gut, alles gut?

Am 13. Februar wurde in einer nichtöffentlichen Sitzung der Untergruppe “Einheitliche Entgeltordnung” eine endgültige Fassung der neuen Gebührenordnung für die Kindertagesstätten und Kindertagespflege festgelegt. Direkt danach wurde durch die Presse veröffentlicht, dass nun “eine Lösung in Sicht ist” und “die Mehrzahl der Erfurter Eltern, deren Kinder eine Kita oder Krippe besuchen, auf Entlastung hoffen” dürfen.
Auf dem ersten Blick erscheint dieser Entwurf wirklich der große Wurf zu sein, mit dem Eltern, Träger und die Stadt Erfurt zufrieden sein können. Aber bei genauerem Hinsehen sind etliche angemahnte Kritikpunkte nicht ausgeräumt oder abgeschwächt worden.

Die Piraten Erfurt sehen als größtes Problem den Einkommensbegriff, der in der zukünftigen einheitlichen Entgeltordnung verwendet wird. Dieser ist zu komplex und teilweise unverständlich formuliert. »Viele Eltern sind wahrscheinlich nicht in der Lage ihr individuelles Entgelt selbst zu berechnen oder eventuelle Fehler in der Berechnung überhaupt zu bemerken«, sagt Peter Städter, Vorsitzender der Piraten Erfurt und Spitzenkandidat zum Stadtrat. Des Weiteren ist es für die Eltern durch die Komplexität des Einkommensbegriff nicht transparent und kaum nachvollziehbar, inwiefern sich Änderungen des Familieneinkommens direkt auf das Entgelt auswirken. Aber es ist absolut unabdingbar und Voraussetzung für die Betroffenen der einheitlichen Entgeltordnung, dass diese von allen verstanden wird. Dies betrifft sowohl die Schuldner (also die Eltern) als auch diejenigen, die das individuelle Entgelt schlussendlich berechnen müssen.

Des Weiteren steht nach wie vor im Raum, wer diese Bescheide letztlich ausstellt und damit auch in der Verantwortung steht. Die Stadt bietet den Verwaltungsmitarbeitern der freien Träger Schulungen oder sogar die vollständige Übernahme der Berechnung an. Doch dabei stellt sich die Frage, ob der aufwändige Berechnungsprozess durch eine Schulung allein beschleunigt werden kann, zumal die Anzahl der Verwaltungsmitarbeiter nicht erhöht werden soll.

Der zweite Punkt ist, dass für die Übernahme der Berechnung durch das Jugendamt eine Gebühr von 20€ pro Kind und Jahr veranschlagt wird. Diese Gebühr muss durch den Finanzhaushalt des Kindergarten-Trägers oder direkt durch die Eltern in Form einer Verwaltungsgebühr aufgebracht werden. Außerdem ist fraglich, ob das Jugendamt, welches aktuell bei der Berechnung der Hortgebühren teilweise ein Dreivierteljahr im Rückstand ist, überhaupt in der Lage ist, diese Berechnungen zu übernehmen.

Letzter Punkt sind die Übergangsregelungen, die nicht transparent, sondern nur zwischen Träger und Jugendamt, diskutiert werden. Gerade an dieser Stelle sollten die betroffenen Eltern mit eingebunden werden. Schließlich haben diese erhebliche Mehrkosten zu tragen.

Schlussendlich ergibt sich den PIRATEN Erfurt der Eindruck, dass sich durch den langen kräftezehrenden Verlauf der Erarbeitung der einheitlichen Entgeltordnung bei vielen Eltern und Verantwortlichen Resignation eingestellt hat. Irgendwie soll und muss dieses Thema vom Tisch. Vor allem da ein Kommunalwahlkampf ansteht und Eltern schon mehrmals deswegen auf die Straße gegangen sind. So stellt sich für die Erfurter Piraten die Frage: Ende gut, alles gut?
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