Kümmern, einmischen, mitmachen: Erstwählerin befragt Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow

Bodo Ramelow im Gespräch mit Judith Heyer
 
Bodo Ramelow im Gespräch mit Judith Heyer
Erfurt: Thüringer Landtag |

Erstwählerin Judith Heyer, die gerade ihr Abitur beendet hat, konnte im Rahmen einer neuen Serie des Allgemeinen Anzeigers Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Partei "Die Linke" für die Landtagswahl, befragen.

Wie würden Sie mich für Politik begeistern?
Das ist eine spannende Frage! Da gibt eben keinen Knopf, den man einfach drückt und dann ist man politisch interessiert. Was beschäftigt Sie denn in Ihrem Alltag? Wenn Sie mir das verraten, kann ich Ihnen sagen, ob es da eine politische Baustelle gibt, die wir angehen können. Jeder Mensch hat doch einen anderen Zugang, unabhängig, ob man Politik machen will, sich um seinen Sportverein kümmert oder Nachbarschaftshilfe leistet. Ich habe gerade erlebt, wie eine Gemeinde angefangen hat, sich um Flüchtlinge zu kümmern. Das begann mit zwei, drei Leuten und unaufgefordert kamen andere hinzu und haben gesagt, wir wollen uns hier einbringen. Daraus entsteht auf einmal soziales Gefüge. Ich habe immer Hochachtung vor all denjenigen, die sich um etwas kümmern. Schließlich lebt Demokratie von Beteiligung und verschiedenen Sichtweisen. Wenn alle Menschen die gleiche Meinung hätten, dann bräuchten wir auch kein Parlament.

Ich habe vor vielen Jahren mal mit Tausenden Konsum-Beschäftigten vor dem Landtag gestanden und wir haben Hilfe von „hier drinnen“ erwartet. Deswegen wollte ich probieren, wenn ich ins Parlament gehe, ob ich etwas verändern kann. Und an diesem Veränderungsprozess, den ich mir vorgestellt habe, arbeite ich eben persönlich. Das was ich da tue, ist ein Angebot. Sie sollen nicht meine Meinung annehmen. Meinungsaustausch heißt nicht, dass Sie mit Ihrer Meinung kommen und gehen dann mit meiner. Erst, wenn ich etwas bei Ihnen und Sie etwas bei mir lernen, haben beide etwas davon. Politik ist nur dann interessant, wenn man sich selber nicht zum Sklaven macht und unabhängig bleibt.

Wo haben Sie eine direkte Verbindung zu jungen Menschen?
Als Vater zweier Jungs, also Jung-Erwachsenen, als Mann einer Frau, die eine 19-jährige Tochter hat, die gerade mit uns in Israel war, gibt es allein in familiärer Hinsicht viele Kontakte. Aber ich bin jemand, der in der Jugendarbeit groß geworden ist. Ich bin in der Jugendarbeit sozialisiert. Ich war engagiert in der deutschen Wanderjugend und dann viele Jahre in der Jugendbildungsarbeit bei der Gewerkschaft. Ich habe also viel Zeit meines Lebens mit Jugendarbeit verbracht.

Bei Jugendlichen sind soziale Netzwerke verbreitet, wie arbeiten Sie damit?
BeiFacebook hat meine Seite 7671 Likes und liegt damit weit vorn im Vergleich zu anderen Thüringer Politikern. Darüber freue ich mich sehr, aber der eigentliche Wert der Zahl ist, dass ich mit vielen Menschen gleichzeitig kommunizieren kann. Hier erfahren die Nutzer auch, was ich so mache, und ich bekomme viele Rückmeldungen zu politischen Themen. Auch bei Twitter bin ich aktiv und habe aktuell knapp über 5000 Follower. Das ist aber keine Geschichte, die ich jetzt speziell für den Wahlkampf mache. Mir ist die Sache 2008 mal übergeholfen worden. Damals war ich der Meinung, man kann nicht in 140 Zeichen etwas mitteilen. Das kann man nicht! Dann sagte ein Mitarbeiter, dann richte ich Dir das ein und mache das für Dich. Bis ich an einem Wochenende mich damit beschäftigt habe und alle Fehler gemacht habe, die man in sozialen Netzwerken machen kann. Ich habe gleich einen Shitstorm geerntet und wusste nicht, wie man einmal geschriebene Sätze wieder rückgängig macht. Ich musste erst einmal lernen zu löschen. Aus diesem gesamten Lernprozess ist entstanden, dass ich der Digitalbeauftragte meiner Bundespartei wurde. Ich habe auch einen ganzen Verein, LiMA (Linke Medienakademie e.V.) mit initiiert, eine Plattform für an Medienarbeit Interessierte.

Heute findet man jede Presseerklärung von mir online und viele unserer Veranstaltungen gibt es im Livestream. Dieses umfassende digitale Angebot haben wir in Thüringen gemeinsam im Team erarbeitet. Seit Beginn des Jahres haben wir zudem die Website www.thueringen-fair-aendern.de – das sind 66 miteinander vernetzte Projekte online zur Diskussion gestellt.

Wir waren gerade in Israel und dort gibt es in jedem öffentlichen Verkehrsmittel W-Lan. Überall in den Städten, in Zügen und Bussen, gibt es kostenlosen Zugang zum Internet. Das sind Dinge, die wir dringend bräuchten, über die sich aber die Thüringer Landesregierung noch keinen Kopf gemacht hat. Neue Züge, die vom Land bestellt werden, können gleich mit W-Lan geordert werden. Wenn sie mit der Süd-Thüringen-Bahn fahren, das sind ja alles neue, teure Züge. Aber mit W-Lan sind sie nicht ausgestattet. Es würde nicht viel mehr kosten, wäre aber ein echter Service für die Menschen. Wenn ich an den Saale-Kaskaden wandern gehe, dann erlebe ich, wo man überall ohne Netz dasteht. Das Einrichten wäre nicht das Problem. Die TEAG, der größte Betrieb in Thüringen, gehört allen Kommunen. Die bieten das für ihre Stadtwerke an, weil sie die Leitungen sowie überall hinlegen. Entlang dieser Leitungen könnte man überall Hotspots schalten. Dann hätten sie überall schnelles Internet. In Thüringen hat uns die CDU vorgeworfen, das wäre Kommunismus. Dabei gibt es das in München als Angebot der Stadtwerke und die CSU hat es neulich erst als Angebot für ganz Bayern gefordert.

Welche Perspektiven haben Jugendliche, die in Thüringen ihren Abschluss gemacht haben?
In Ilmenau steht eine der besten Hochschulen, die wir in Thüringen haben. Die ausländischen Studenten in Ilmenau kommen aber zumeist aus Ländern, die früher schon mit der DDR kooperiert haben. Meine beiden Kinder in Westdeutschland sind nicht einmal auf die Idee gekommen, über eine Hochschule in Thüringen nachzudenken. Wir haben exzellente Leistungsträger und machen zu wenig daraus. An der TU Ilmenau stehen die Firmen Schlange, spätestens ab dem 5. Semester sind die Vorverträge gemacht. Bis unsere mittelständischen Unternehmen in Thüringen reagieren, sind die Ingenieure schon alle weg. Und jetzt haben wir das eigentliche Problem: Die Abwanderung aus Thüringen war viel zu hoch. Und jetzt fehlen auch die Fachleute - Techniker, Handwerker bis hin zum Ingenieur. Es gibt gute Gründe, Menschen hierher zu locken und wenn sie da sind, gute Perspektiven zu bieten. Wir müssen um die Ausbildungs- und Studienstandorte herum viel mehr Vermittlungstätigkeit in das eigene Land organisieren, statt teure Werbekampagnen für den Rückzug zu finanzieren.
Zum Beispiel sagen wir, 5000 Lehrer müssen wir einstellen und kommunizieren: Wir wollen Euch! Ich lese bei der SPD Ähnliches, also, wenn es eine rot-rote Koalition gäbe, hätten wir schon einmal für 5000 junge Menschen ein Angebot. Und das heißt, wenn man öffentliche Verwaltung umbaut, die allein durch die hohe Verrentung kommen muss, sollte man sich jetzt schon entscheiden, wo Leute gebraucht werden. Wir wollen statt der dreistufigen eine zweistufige Verwaltung. Dabei wird kein Einziger von Kündigung bedroht, denn wir wissen, wann die Menschen in Rente gehen. Und dabei lässt sich entscheiden: diese Stelle besetze ich neu und diese nicht.

In Sachsen-Anhalt und Sachsen wurden zuletzt ganze Studiengänge gestrichen, muss ich in Thüringen auch damit rechnen?
Die Vorgaben, was weggespart werden soll, hat das jetzige Kultusministerium schon gemacht. Dass wir umstrukturieren müssen, da sage ich: ja. Die Frage ist nur, ob ich das jeder Hochschule alleine überlassen soll. Wir wollen nicht in die Hochschulautonomie eingreifen, sondern wir wollen die Hochschulen zur Kooperation einladen. Wir wollen in jedem Fall gute Lehr- und Forschungsbedingungen garantieren, denn wir wollen auch weiter mit unserer Ausbildung in Thüringen werben.

Jeder Studierende, der aus den alten Bundesländern hierher kommt, wird feststellen, dass Thüringen ein attraktives Land ist. Und wenn ich denen ermögliche, dass es eine hochflexible und kostengünstige Form gibt, dass sie zwischen den Hochschulen pendeln können, beispielsweise so wie durch die Studierendenkarte in Hessen. In Thüringen gibt es bis heute keinen Verkehrsverbund. Das hätten wir gerne, ebenso wie eine Mobilitätsgarantie. Thüringen ist so klein, 2,2 Millionen Einwohner. Da ist es doch paradox, dass wir nicht einen einzelnen Verkehrsverbund haben. Es ist unglaublich, dass in Suhl der Bus aus dem Landkreis durch die Stadt fährt, aber keinen Städter mitnehmen darf. Auf der gleichen Strecke fährt anschließend noch ein Stadtbus. Beide bekommen aber Gelder kofinanziert vom Land. Dann sollen sie doch nur eine Buslinie machen, mit der auch alle fahren dürfen. Und ähnliches gibt es in andern Bereichen auch. Auf eine sinnvolle Kooperation kommt es an.

Bei uneingeschränkter Handlungsfähigkeit, was würde Sie als erstes tun?
Einen Prozess initiieren, dass alle Beteiligen an einem Ergebnis gemeinsam arbeiten. Und nicht alle sagen, was alles nicht geht. Die typische Haltung, die ich immer erlebe, ist, dass alle immer erklären, warum alles so bleiben muss, wie es ist. Auch wenn man weiß, dass es falsch ist.

Wir wollen einladen, Thüringen gemeinsam zu verändern und zwar so, dass das, was wir an Stärken haben, auch als Stärke erkannt wird – im Land und darüber hinaus. In Thüringen ist der Kindergarten entwickelt worden, das Konzept der Jenaplan-Schule und selbst die Schultüte stammen aus Thüringen. Wenn wir all das haben, müssen wir mit der Pädagogik, als unserer Aufgabe, viel stärker umgehen. Dann müssen wir es schaffen, dass längeres gemeinsames Lernen stärker ausgeprägt wird. Und nicht immer nur die Diskussion führen, dass das Gymnasium so bleiben muss wie es ist. Ich habe nichts gegen das Gymnasium. Ich habe etwas dagegen, dass wir auf dem Weg dahin so viele Verlierer haben, weil so stark ausselektiert wird. Andere Länder haben es anders gelöst. In Norwegen, Finnland und Schweden haben sie die Campus-Schule. Dort geht man anders heran. Diese Arten von Schulen gibt es in Thüringen auch. In Ilmenau die Franz-von-Assisi-Schule. Dort bin ich gewesen und war fasziniert. Nebenan ist die staatliche Schule gerade in der Sanierung gewesen, und während auch in der Assisi alles bemalt war, aber ein Klima darin herrschte, das ist unsere Schule, war nebenan schon alles beschmiert, da waren die Gerüste noch nicht ab.

In Jena gibt es eine Jenaplan-Schule. Die haben zu mir gesagt, wenn sie nur eine Stunde vorbeikommen wollen, kommen sie erst gar nicht her. Kommen sie den ganzen Tag. Als ich dort war, habe ich das verstanden. Warum haben die keine Schulglocke? Warum rennen da nicht alle 45 Minuten die Kinder die Treppen hoch und runter? Und trotzdem ist es ein Lerneffekt, der unglaublich ist. Warum integrieren die Schulschwänzer? Notorische Schulschwänzer? Warum integrieren die Schwerstbehinderte? Warum schaffen die das? Weil sie ein anderes Klima haben. Das meine ich! Am Klima muss man arbeiten! Und das geht eben nicht per Verordnung.

Wenn Sie Ihre Partei mit drei Verben beschreiben, welche wären das?
Ich definiere unsere Partei als die Kümmerer-Partei. Sich kümmern, sich einmischen, mitmachen. Dass ist noch nichts Weltpolitisches, nichts Ideologisches. Dass wir die demokratisch-sozialistische Partei sind, ist unsere Selbstdefinition. Wir wollen, dass niemand zurückbleibt. Aber das funktioniert nicht mit Zwang. Unser Leitbild ist eine soziale und solidarische Gesellschaft. Globale Macht muss aus falschentwickelten Wirtschaftsverhältnissen wieder zurückgedrängt werden. Damit sind wir wieder bei lokalem Eigentum, bei genossenschaftlichem Eigentum. Bei lokaler Rückbindung von Eigentum.

Vor der Wahl werden Versprechungen gemacht, „wir werden dieses oder jenes machen“. Haben Sie den Eindruck, dass diese Versprechen auch gehalten werden?
Da muss man aufpassen, dass keine Missverständnisse entstehen. Einige der Wahlversprechen lassen sich nur umsetzen, wenn die Partei, die das Versprechen macht, allein regiert. In der Regel gibt es aber Koalitionen, und Koalitionen müssen auch Kompromisse eingehen, um zueinander zu kommen und vernünftig arbeiten zu können. Das soll aber keine Entschuldigung sein, es muss auch Forderungen geben, die klar abrechenbar sind und an denen die Menschen ihre Politiker messen. Das Einstellen von 5000 Lehrern in den nächsten 10 Jahren ist zum Beispiel so ein Punkt.

Schauen Sie sich unsere Thüringen-fair-ändern-Seite an, dort sind 66 konkrete Maßnahmen, die kann man abrechnen. Die kann man in einer Legislatur anpacken. Da gibt es Sachen, die kann man in einer Legislatur schon zu Ende bringen und welche, die man in der Zeit auf den Weg bringen kann. Und daran kann man gemessen werden. Es funktioniert nicht, zu sagen, mit uns bleibt alles gleich kuschelig. Und wenn etwas nicht mehr kuschelig ist, kommen wir mit Geld und verteilen Geschenke. Das ist zu lange so gelaufen.

Es gab ja schon rot-rote Regierungen, halten Sie die für gute Modelle?
Die Regierungen habe gute Arbeit geleistet. Leider sind sie oft unter schlechten Ausgangsbedingungen gestartet. Wenn man die Rahmenbedingungen vorher so negativ verändert, dass die, die dann regieren, gar nichts mehr zu regieren haben, dann kommt das heraus. Das sieht man zum Beispiel jetzt gerade in Eisenach. In der Wartburgstadt regiert eine Linke Oberbürgermeisterin, Katja Wolf. Eisenach ist eine der Städte in Thüringen mit den größten finanziellen Sorgen. Katja Wolf wurde erst gewählt, nachdem die Heilsversprecher alles verscheuert haben. Und die neue Oberbürgermeisterin hat offen gesagt: Ich habe nichts. Ich kann niemandem etwas geben. Sie hat die Taschen aus der Hose gezogen und hat gesagt, da ist nichts drin. Aber Katja Wolf hat die Bürger eingeladen und erklärt: Wir wollen offensiv darüber reden. Wie wir das nichtvorhandene Geld nun in Sparmaßnahmen umsetzen, um festzulegen, wo noch irgendetwas passiert, und wo nichts mehr passieren kann. Das ist eine andere Haltung.

Ankündigungen kann ich nur machen, wenn ich auch eine Idee habe, wo das Geld herkommen soll. Ich kann sagen: Das Geld aus dem Thüringer Erziehungsgeld können wir jetzt direkt in die Kitas stecken, denn es gibt ja inzwischen das Bundeserziehungsgeld. Wir könnten damit einen Schritt zur gebührenfreien Kita gehen, indem wir wenigstens erstmal ein Jahr gebührenfrei machen.

Es gibt aber auch Fälle, in denen solche Rechnungen nicht aufgehen – wegen des Koalitionspartners, wegen äußerer Rahmenbedingen oder wirtschaftlicher Entwicklungen, die man nicht beeinflussen kann. Dann ist es aber Aufgabe des Politikers, das klar zu benennen und zu erklären. Und vor allem muss ich dann Alternativen aufzeigen, wie wir gemeinsam mit den Menschen einen anderen Weg gehen können. So chronisch unterfinanziert, wie unsere Kommunen sind, muss jede rot-rote Kombination in den Städten und Kreisen immer unter dieser Situation leiden. Und da bin ich wieder bei Katja Wolf in Eisenach: Sie hat eine hohe Zustimmung, weil sie niemandem das Blaue vom Himmel verspricht. Weil sie genau nicht verspricht, wählt mich, ich löse eure Probleme. Sondern sie sagt, wählt mich, und dann gehen wir die Aufgaben gemeinsam und transparent an. Und ich bin bereit, für die Stadt beim Land zu betteln, zu betteln und zu betteln, bis wir wieder für die einzelne Maßnahme Geld haben. Und das verschleißt natürlich. Das sind keine Heldengeschichten. Und denen, die welche erzählen, denen sollte man tunlichst misstrauen.


Hier geht es zu allen Beiträgen der Serie "Nicht- und Erstwähler treffen die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl".
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1 Kommentar
1.604
Mike Picolin aus Gera | 13.08.2014 | 08:41  
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