Künstliche Intelligenz in neuen Dimensionen: Zahlen Roboter meine Rente?

(Foto: pixabay)
    Maschinen ersetzen Menschen! Dieser Trend ist nicht neu. Er erreicht aber mit dem Fortschreiten der künstlichen Intelligenz immer neue Dimensionen. Fest steht: Alles, was sich automatisieren lässt, wird in Zukunft auch durch intelligente Maschinen erledigt werden. In diesem Zusammenhang fragen sich zahlreiche Leser, ob die „neuen Kollegen“ auch mit Steuern und Abgaben belegt werden sollten, wie dies in der normalen Erwerbstätigkeit über Einkommensteuern und Sozialabgaben üblich ist.

Experten diskutieren seit Jahren ernsthaft über Formen einer Maschinen- beziehungsweise Robotersteuer. Bisher aber ohne brauchbare Ergebnisse. Und das Problem wird von Tag zu Tag größer. Immer weniger Menschen in der produktiven Erwerbstätigkeit bei gleichzeitig steigender Lebenserwartung – die Lebenserwartung der heute Geborenen beträgt bereits 90 Jahre, jedes vierte Kind wird einmal 100 – bringen zum Beispiel unser Rentensystem in arge Bedrängnis. Der Ausspruch von Norbert Blüm: „Die Rente ist sicher!“ lässt sich ohne revolutionäre Einschnitte oder Umbauten des derzeitigen Steuer- und Abgabensystems – unter Einbeziehung aller Bürger und Unternehmen – nicht aufrechterhalten. Wer soll das also bezahlen? Bisher schultert dies die Mehrheit der Arbeitnehmer über ihre Abgabenquote – Einkommensteuer plus Sozialabgaben. Doch wenn man bedenkt, dass 1962 das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenbeziehern sechs zu eins war und heute zwei Arbeitnehmer einen Rentner versorgen müssen, dann wird jedem klar, dass die Belastungsgrenzen für die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung längst erreicht sind.

Es müssen andere Lösungen gefunden werden. Umso und Lohnentwicklung nicht gleichermaßen verlief oder verläuft. In den 70er-Jahren waren Produktivitätssteigerungen regelmäßig auch von steigenden Löhnen begleitet. Ab den 90ern trifft dies nicht mehr zu. Allein seit 2000 ist die Produktivität in Deutschland um 14 Prozent gestiegen. Die verbraucherpreisbereinigten Reallöhne jedoch sind um etwa 0,3 Prozent gesunken. Muss also eine Robotersteuer her? Deutschland ist nach Japan und Korea auf Platz drei beim Robotereinsatz. Wir haben doppelt so viele „eiserne Kollegen“ wie die USA.

Die direkte Besteuerung einzelner Maschinen ist kaum machbar, da deren Anteil an der Wertschöpfung nur schwer abzugrenzen ist. Der bürokratische Aufwand wäre viel zu hoch. Aber die Unternehmen investieren in Maschinen und Anlagen nicht zum Selbstzweck, sondern sie verbinden damit die Zielstellung, die Produktivität und damit die Unternehmensgewinne zu erhöhen. Im Vergleich zum Arbeitseinkommen haben sich die Unternehmens- und ermögenseinkommen seit 2000 in Deutschland um 30,3 Prozent erhöht. Hier wäre unter anderem Potenzial für die Finanzierung der Renten, wenn die Unternehmensgewinne nicht vorher zum Herrn Junker nach Luxemburg „steueroptimierend“ verbracht werden (siehe „Panama-Paper“).

Weitere Baustellen beziehungsweise Ansatzpunkte für den Umbau unseres Sozialsystems hin zu einer höheren Verteilungsgerechtigkeit wären zum Beispiel die fragwürdigen Beitragsbemessungsgrenzen bei den Sozialbeiträgen, klientelbezogene Versorgungswerke und -systeme, unterschiedliche Steuersätze für Kapitalerträge im Verhältnis zu den Erwerbseinkünften aus Arbeit beziehungsweise Steuerfreiheiten für Kapitalgeschäfte.

Es stimmt, wir sind ein reiches Land und die Politiker übertreffen sich regelmäßig beim Jubel über „sprudelnde Steuereinnahmen“. Nur sollten sie dabei die Quellen der Steuereinnahmen sozialverträglicher und gerechter nachjustieren.

Hintergrundinformationen


Rund 673,3 Mrd. € Steuern haben Bund, Länder und Gemeinden im vergangenen Jahr eingenommen. Das waren 29,6 Mrd. oder 4,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Mit 209,9 Mrd. € war die Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer die größte Steuereinnahmequelle. An zweiter Stelle lag die Lohnsteuer, die rund 178,9 Mrd. € einbrachte. Mit großem Abstand folgte dann mit 48,6 Mrd. € die Einkommensteuer.

Insgesamt gibt es in Deutschland fast 40 unterschiedliche Steuerarten, von der Alkopopsteuer bis hin zur Zweitwohnungsteuer einiger Gemeinden. Die Bürger zahlen viele Steuern indirekt, beispielsweise die Umsatzsteuer, die Energiesteuer und die Tabaksteuer, die im Preis für eine Ware oder Dienstleistung enthalten sind. Andere Steuern werden direkt erhoben, wie die Lohn- und Einkommensteuer. Bund, Länder und Kommunen erheben Steuern. Die Höhe der persönlichen Steuerbelastung hängt also mit der Lebensführung jedes Einzelnen zusammen.

Zu den Verbrauchssteuern gehören: Alkopopsteuer, Biersteuer, Branntweinsteuer, Energiesteuer, Kaffeesteuer, Kernbrennstoffsteuer, Schaumweinsteuer, Stromsteuer, Tabaksteuer und die Zwischenerzeugnis-Steuer.

Mehr zu den Steuern:
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/D...
http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Theme...
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/S...

Die Steuergerechtigkeit wird über das sogenannte Leistungsfähigkeitsprinzip hergestellt: Wer mehr verdient, trägt über die Einkommensteuer-Progression - also dem Ansteigen des Durchschnittssteuersatzes abhängig vom zu versteuernden Einkommen - relativ stärker zum Einkommensteueraufkommen bei - das obere eine Prozent in der Einkommenspyramide (Einkünfte ab etwa 184.000 Euro) deutlich mehr als 20 Prozent, die oberen 10 Prozent (Einkünfte mehr als 69.000 Euro) mehr als die Hälfte, die unteren 50 Prozent (Einkünfte unter 26.000 Euro) dagegen nur rund 5 Prozent. Das zeigt: Der soziale Ausgleich über die steuerliche Progression funktioniert.

Aber dies gilt nur für die Einkommensteuer und nicht für die Sozialabgaben.
Ein Beispiel: Im Jahr 2014 liegt die Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung bei einem Bruttojahreseinkommen von 71.400 € und in der gesetzlichen Krankenversicherung bei 48.600 € pro Jahr. Bis zu diesem Einkommen müssen die vollen Abgabesätze gezahlt werden. Wer etwa doppelt so viel verdient, der zahlt prozentual gesehen um die Hälfte weniger in die Sozialversicherungen ein, weil der Teil des Einkommens, der über der Bemessungsgrenze liegt, nicht berücksichtigt wird.
Das Ergebnis ist Verteilungsungerechtigkeit, Belastung Armer, Entlastung Reicher und Belastung der Sozialversicherungstöpfe. Bei einem Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze könnten diese über ein deutlich höheres Budget verfügen.


Der Steuerzahlergedenktag 2016 ist am Dienstag, dem 12. Juli, gewesen. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) arbeiten die Bürger und Betriebe dann ab exakt 14.44 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Damit liegt die Volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote im Jahr 2016 bei voraussichtlich 52,9 Prozent. Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 47,1 Cent übrig.
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