Landesparteitag 2011.2 Samstag

Ilmenau: Parkcafé - Ilmenau | Am 5. November fand in Ilmenau ein Programmparteitag der PIRATEN Thüringen statt. Auf diesem wurden keine Personalentscheidungen getroffen. Kern des Parteitags war vor allem eine umfangreiche Sammlung von Programm- und Satzungsanträgen, die basisdemokratisch behandelt wurden.

Jedem Mitglied der PIRATEN Thüringen stand es offen, am Parteitag teilzunehmen und Anträge an die Versammlung zu stellen. Insgesamt wurden im Vorfeld 81 Anträge eingereicht, die ein breites Spektrum an Themen abdecken. Von Grundsatzthemen wie Gesundheitspolitik, über Bildung, bis hin zu Detailthemen wie Verkehrsplanung wurden viele Facetten beraten. Am Parteitag selbst nahmen 70 akkreditierte Mitglieder der PIRATEN Thüringen teil.

Im Gegensatz zu den Delegiertensystemen der meisten anderen Parteien besteht bei der Piratenpartei für jedes zahlende Mitglied stets die Möglichkeit, an Parteitagen stimmberechtigt teilzunehmen. Damit kann gewährleistet werden, dass tatsächlich die gesamte Parteibasis zur Meinungsfindung der Partei beitragen kann. Außerdem besteht auf diese Weise ein funktionierender Filter, der verhindert, dass einzelne Gruppierungen die Meinungsbildung dominieren.

Bis zum frühen Nachmittag wurden in erster Linie Anträge zum Programm und zu Satzungsänderungen beantragt, von denen viele die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erhielten und damit angenommen wurden.

Kinderfreundlichkeit in Thüringen

In drei Programmanträgen wurden wichtige Punkte zum Thema Kinderfreundlichkeit in Thüringen präzisiert. Unter anderem setzen sich die PIRATEN Thüringen zukünftig für eine kostenfreie Betreuung in Kindertragesstätten ein und engagieren sich für einen Ausbau der Kapazitäten zur Betreuung von Kindern, um bei Bedarf jedem Kind einen Platz in einer KiTa zu garantieren.

Die Erhöhung der Qualität der Betreuung wurde durch den Druck des Bürgerbegehrens endlich umgesetzt. Chancengleichheit für die Kinder gibt es aber nur dann, wenn alle Kinder auch einen Zugang zu diesen Angeboten bekommen.

Daneben wurden Forderungen nach flexiblen Arbeitsangeboten in das Programm aufgenommen, die es Familien ermöglichen sollen, das Nebeneinander von Kind und Beruf besser zu managen.

Abschaffung des Verfassungschutzes, Überarbeitung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und echte Demonstrationsfreiheit

Ein weiterer auf dem Landesparteitag behandelter Punkt betrifft das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Hier treten die PIRATEN Thüringen angesichts zahlreicher Skandale und offensichtlich mangelhafter parlamentarischer Kontrolle des Verfassungsschutzes in der Vergangenheit, für eine Auflösung des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz und Evaluierung alternativer Methoden zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ein.

Zusätzlich fordern die PIRATEN Thüringen die längst überfällige Überarbeitung und Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Diese wird u.a. durch die von Juristen bemängelte Verfassungswidrigkeit einzelner Regelungen, sowie die aus Sicht der PIRATEN Thüringen klare Unverhältnismäßigkeit vieler Maßnahmen und Regelungen, als notwendig erachtet.

Ergänzend setzen sich die PIRATEN Thüringen ausdrücklich gegen den allgemeinen und präventiven Einsatz von Überwachungskameras auf Demonstrationen ein. Die Grundrechte auf Demonstrationsfreiheit und Meinungsäußerung werden durch solche Maßnahmen unverhältnismäßig eingeschränkt. In Deutschland ist das Volk der Souverän. Wenn sich friedlebende Bürger auf ordnungsgemäß angemeldeten Demonstrationen überwachen lassen müssen, weil der Staat seinen Bürgern misstraut, ist das nicht hinnehmbar. Die Bürger müssen uneingeschränkt ihrem Recht nachkommen dürfen, auch den Staat in seine Schranken zu weisen.

Gesundheitspolitik

Im Bereich der Gesundheitspolitik wurden mehrere neuen Positionen in das Programm der Piratenpartei Thüringen aufgenommen. Unter anderem lehnen die Piraten die immer häufiger praktizierte Zwei-Klassen-Medizin vehement ab und setzen sich außerdem für mehr Transparenz im Bereich der Arzeneimittel ein. Als Ziel wurden dabei ein gerechter und einheitlicher Zugang zu qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung und die transparente Veröffentlichung von pharmazeutischen Studien genannt.

Energie und Umweltpolitik

Der Landesparteitag der Piraten in Thüringen positionierte sich zusätzlich klar gegen einen Antrag zur Fortführung der Energieerzeugung durch Kernspaltung und wies mit überwältigender Mehrheit einen Antrag dazu ab.


Links zu zwei Anträgen:

https://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landespartei...

https://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landespartei...
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4 Kommentare
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Evan van Heges aus Erfurt | 07.11.2011 | 22:12  
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Christian Fischer PIRATEN Thüringen aus Erfurt | 08.11.2011 | 12:05  
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Evan van Heges aus Erfurt | 08.11.2011 | 17:15  
648
Christian Fischer PIRATEN Thüringen aus Erfurt | 08.11.2011 | 18:14  
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