Lohnungerechtigkeit: Bund der Steuerzahler klagt an

Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen: Entlastung zustimmen

Der Steuerzahlerbund fordert die Abgeordneten des Thüringer Landtages auf, dem Antrag der FDP zum Abbau der kalten Progression zuzustimmen. „Von den Gehaltserhöhungen für die Steuerzahler kassiert der Staat erheblich ab. Durch den progressiven Steuertarif steigen mit den Einkommenszuwächsen die zu zahlenden Steuern überproportional an“, so Dr. Elfi Gründig, die Vorsitzende des Thüringer BdSt. Sie fordert: „Der Landtag sollte dem Antrag der FDP zustimmen und damit die Landesregierung im Bundesrat zu einem Votum für eine Entlastung der Steuerzahler bewegen.“

Die derzeitige Ungerechtigkeit im Einkommensteuertarif besteht darin, dass Steuerzahler bei Lohn- und Einkommenssteigerungen, die oftmals nur die Inflation ausgleichen, automatisch mehr Steuern zahlen müssen. Dabei sind sie trotz des höheren Einkommens gar nicht entsprechend leistungsfähiger geworden. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Inflationsausgleich von beispielsweise 2,5 Prozent zu einer durchschnittlichen Steuererhöhung von über 4,5 Prozent führt. Die Steuerzahler haben nach Ansicht des Steuerzahlerbundes einen Anspruch darauf, vom Wirtschaftsaufschwung und ihren Gehaltserhöhungen auch zu profitieren.

Der Staat darf die Mehreinnahmen durch die kalte Progression nicht einfach einstreichen, sondern muss den Steuertarif entsprechend korrigieren. „Eine Enthaltung oder Ablehnung des Gesetzes zum Abbau der kalten Progression durch Thüringen geht gegen die Interessen der hart arbeitenden Steuerzahler. Darüber müssen sich alle politischen Parteien im Klaren sein. Wer diesen Gesetzentwurf im Bundesrat ablehnt, will Steuererhöhungen“, so Dr. Elfi Gründig.
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