Nichtwähler – die unsichtbare Fraktion

Warum bleiben so viele dem Wahlgang fern? (Foto: Bernd Kasper / pixelio.de)
 
Bezogen auf das Lebensalter sind es vor allem junge Menschen, die den Wahlen zum Landtag oder zum Bundestag fernbleiben. (Foto: Stephanie Bröge / pixelio.de)
Erfurt: Freund HRC |

Wären Nichtwähler im Deutschen Bundestag vertreten, so würden sie mit Sicherheit die größte ­Fraktion darstellen. Der letzte Bundestag wurde de facto nur von 59,5 Prozent aller Wahlberechtigten gewählt (eingerechnet ungültige und durch die Fünf-Prozent-Hürde verfehlte Stimmen).

Seit 1949 sinkt kontinuierlich die Wahlbeteiligung. War sie 1972 mit über 91 Prozent am höchsten, erreichte sie 2009 ihren bisherigen Tiefpunkt. Nur knapp 70 Prozent der Wahlberechtigten warfen ihren Stimmzettel in die Urne. Auch 2013 war es nicht viel besser. In Europa landet Deutschland mit dieser Entwicklung von allen Demo­kratien auf dem vorletzten Platz. Auch in Frankreich war die Wahlbeteiligung zur ­Nationalversammlung am vergangenen Sonntag auf dem absoluten Tiefstand – nur 43 Prozent!

Wenn dieser negative Trend anhält, dann ist die Frage berechtigt, ob unsere repräsentative Parteiendemokratie noch tatsächlich im Namen des Volkes sprechen und ­regieren kann? Unser aktuelles Wahlrecht, in dem keine QUOREN beziehungsweise eine Mindestwahlbeteiligung vorgesehen sind, erlaubt auch das Zustandekommen eines neuen Bundestages, wenn nur einige Tausende Bürger zur Wahl gehen.

Die Wahlergebnisse zum Bundestag sind nicht mehr sozial repräsentativ.

Dabei gibt es Demokratien in Europa und der Welt, die eine Mindestbeteiligung der Stimmberechtigten vorsehen. Ansonsten sind die Wahlen ungültig und müssen wiederholt werden. Auch existieren in Europa Wahlsysteme, in denen ein leerer Wahlzettel (nicht wie in Deutschland, da ist es eine ungültige Stimme) als NOTA „None Of The Above“ für „Keine der oben genannten“ als eigenständige Wahl­option anerkannt und explizit gezählt werden.

Wer eine Veränderung der Politik möchte, der hat nur zwei Möglichkeiten. Ent­weder er wählt eine der über 30 zur Wahl stehenden ­Parteien und Gruppierungen oder er gründet eine eigene. Das Nichtwählen oder das Ausfertigen ungültiger Wahlzettel bewirken nichts. Sie haben in Deutschland keinerlei Einfluss auf die Wahl! Eher im Gegenteil – Nichtwählen stärkt die großen Parteien.

Die schlauen und die wohlhabenden Bürger wählen überdurchschnittlich viel.


Wer sind die Nichtwähler und warum nehmen sie ihre demokratischen Grundrechte in dieser Hinsicht nicht wahr? Sind es Ignoranten, bequeme Zeitgenossen, passiv Zufriedene, Protestler oder Wut-Bürger? Oder ist der klassische Nichtwähler einfach nur zufrieden mit der aktuellen Politik, so wie es von einigen Politikern manchmal interpretiert wird, und geht deshalb nicht zur Wahl? Ist unser Wahlsystem zu kompliziert oder liegt dem Fernbleiben vom Wahlgang eine verfestigte Resignation zugrunde? Es ändert sich ja doch nichts…!

Diese Entwicklung ist für unsere Demokratie besorgnis­erregend und sollte überall – bei jedem selbst und vor allem bei den Parteien – alle Warnzeichen angehen lassen. Es hat in den zurückliegenden Jahren aussagekräftige Untersuchungen gegeben, mit denen man mehr über Nichtwähler erfahren sowie die Ursachen und Beweggründe dieser anwachsenden Gruppe zu erforschen versuchte.

Die Fakten

1. Das Alter
Bezogen auf das Lebensalter sind es vor allem junge Menschen, die den Wahlen zum Landtag oder zum Bundestag fernbleiben. Während die 18-Jährigen als neue Wähler ihr Wahlrecht noch einigermaßen wahrnehmen, gehen von den 21- bis 35-Jährigen am wenigsten zur Wahl. Die über 50-Jährigen sind die treueste Wählergruppe. Deren Wahlbeteiligung lag immer über 75 Prozent.

Ausgerechnet die Alters­gruppe, die am längsten von den ­Entscheidungen der heutigen Politik betroffen sein wird, mischt sich nicht aktiv ein. Mit Blick auf die Alterspyramide und zukünftige Verteilungsoptionen wird das noch spannend.


2. Die Herkunft
Schaut man sich die Wahlbeteiligung in den einzelnen Bundesländern an, dann haben die alten Bundesländer durchschnittlich die größte Wahlbeteiligung. Nahezu alle östlichen Bundesländer schneiden schlechter ab. ­Thüringen an drittletzter Stelle, vor Mecklenburg-Vorpommern und ­Sachsen-Anhalt. Andererseits zeigt dies auch, dass die Bundes­länder mit der ­höchsten Kaufkraft und niedrigsten Arbeitslosenquote die besten Wahlbeteiligungen einfahren.


3. Das Milieu
Dies verwundert nicht, denn es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen dem persönlich empfundenen Wohlergehen, dem sozialen Milieu – dem man angehört – und der Wahl­bereitschaft. Das obere ­Drittel der ­Gesellschaft, von den Soziologen auch als liberal intellek­tuelles ­beziehungsweise sozial-ökologisches Milieu bezeichnet, die mit der höchsten Einkommenssituation, gehen regelmäßig zur Wahl. Die schlechteste Wahlbeteiligung ist in der unteren Gruppe der Gesellschaft vorhanden. Menschen aus prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen, häufig auch aus bildungsfernen Familien, verweigern sich überproportional der Stimmabgabe.

Nicht einmal linken Parteien gelingt es, dieses Wählerpoten­zial für sich zu rekrutieren. Und so kommt dann auch die Bertelsmann-Stiftung zu der ­Erkenntnis, die Untersuchungsergebnisse „…bestätigen die These einer sozial tief gespaltenen Wahlbeteiligung in Deutschland. Die daraus resultierenden Wahlergebnisse sind sozial nicht mehr repräsentativ. Die sozial stärkeren Milieus sind im Wahlergebnis deutlich überrepräsentiert und die sozial schwächeren Milieus deutlich unterrepräsen­tiert. … Eine zunehmend selektive Wahlbeteiligung kann deshalb für die repräsentative Demokratie zu einem Teufelskreis sinkender Wahlbeteiligung, selektiver Repräsentation und dadurch weiter erodierender Akzeptanz und Partizipations­bereitschaft werden.“
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5 Kommentare
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Joachim Kerst aus Erfurt | 23.06.2017 | 16:43  
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Petra Wolf aus Erfurt | 24.06.2017 | 09:58  
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Joachim Kerst aus Erfurt | 25.06.2017 | 09:52  
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Mike Picolin aus Gera | 26.06.2017 | 13:23  
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Joachim Kerst aus Erfurt | 27.06.2017 | 10:02  
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