Parteienfinanzierung - Politik soll käuflich werden

Oft haben die Altparteien solche Ideale der Politik, wie Transparenz oder Korruptionsfreiheit durch ein passives Handeln schlicht ignoriert, so beispielsweise bei den Themen Abgeordnetenbestechung und Nebeneinkünfte. Nun geht man einen Schritt weiter und will mit einer Änderung im Parteiengesetz Politik käuflich machen. So zumindest liest sich bei genauerer Betrachtung ein Gesetzesentwurf [1], der von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebracht wurde.


Im dem Entwurf geht es im Kern um eine Gehaltserhöhung der Abgeordneten sowie einer Anhebung der Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzieren. Zusätzlich, und eher als Nebensächlichkeit erwähnt, wird ein geändertes Verfahren zur Aufschlüsselung der staatlichen Mittel für Parteien vorgeschlagen.
Die bisherigen Zuwendungen ergaben sich hauptsächlich aus den Ergebnissen demokratischer Wahlen und wurden in einem zweiten Schritt durch die von jeder Partei selbst erwirtschafteten Gelder wie Spenden und Mitgliedsbeiträge begrenzt.«Jetzt dreht man den Spieß um.», erklärt Irmgard Schwenteck, Schatzmeister der PIRATEN Thüringen «zunächst wird geschaut, welche Einnahmen eine Partei durch Spenden und Mitgliedsbeiträge hat, bevor erst zweitrangig das Wahlergebnis und damit der Wählerwille entscheidet».


Dahinter steckt ein klares Kalkül der Altparteien wie Landesvorsitzender Bernd Schreiner erklärt «Die Volksparteien haben mit sinkenden Stimmanteilen zu kämpfen. Der neue Gesetzentwurf trägt dem Rechnung. Künftig geht es nicht mehr darum, Stimmen zu gewinnen, sondern Spender.»
In der Begründung des Gesetzesentwurfes wird diese Neuerung mit dem "Gebot der Eigenfinanzierung der Parteien" gerechtfertigt. Scheinbar hat man hier aus den Spendenskandalen der letzten Jahre nicht gelernt. Mehr Eigenfinanzierung der Parteien bedeutet in der Realität nämlich auch eine verstärkte Abhängigkeit der Politik von Spendern und insbesondere Großspendern.


Der Bundesschatzmeister der Piratenpartei René Brosig kommentiert nach einer Überschlagsrechnung für die Zahlen des Jahres 2010 [2] trocken: «Alle Bundestagsparteien können sich über kräftige Mehreinnahmen freuen. Man hat auch die rechte NPD und die Republikaner durch den Gesetzentwurf mit Mehreinnahmen bedacht.»
Für die junge Piratenpartei stellt der Gesetzestext hingegen einen Rückschlag da.Auf knapp 100.000€ muss zukünftig jährlich verzichtet werden. Anderen kleineren Parteien, wie beispielsweise der Tierschutzpartei, geht es ähnlich. Sie müssen auf mehr als 15 Prozent ihrer Einnahmen aus der Parteienfinanzierung verzichten wenn der Gesetzentwurf umgesetzt wird. Die PIRATEN Thüringen, die selbst die Höhe von Spenden an ihre Partei begrenzt haben [3] um ehrliche und unbestechliche Politik zu machen, sehen dies als klaren Verstoß gegen demokratische Prinzipien. Ehe man mit diesem Gesetzesentwurf Parteienspenden im großen Stil attraktiv macht, müsse man eher darüber nachdenken, staatliche Finanzierung der Parteien ganz nach den Stimmen der Wähler zu regeln.

[1] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/062/1706291...
[2] http://hyper.rshc.de/partf_ds_17_6291.pdf
[3]http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteit...
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Herbert Rietz aus Erfurt | 08.07.2011 | 17:52  
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