PIRATEN Erfurt: Nachfrage aussichtslos

Dokumente sind unter http://www.piraten-erfurt.de/geheimvertraege abrufbar.

"Die Erfurter Piraten treten für eine transparente Kommunalpolitik ein,
die es jedem Bürger ermöglicht, sich umfassend zu informieren, und die
somit den Grundstein für politische Entscheidungen bildet. " [1]

Dass diese Forderung heute wichtiger ist denn je, zeigt der folgende
Vorgang:
Die PIRATEN Erfurt (in Person Christian Beuster als Erfurter Bürger)
haben die Möglichkeit der Einwohnerfragestunde (Anfragen nach § 10
GeschO des Stadtrats) in der Stadtratssitzung vom 7. September 2011
genutzt, um sich über den Abriss des Kultur- und Freizeitzentrums (KuFz)
am Moskauer Platz zu informieren.
Da aber die Antworten [2] der Stadtverwaltung unbefriedigend waren,
wurde durch erneute Nachfrage um Klärung gebeten.
Auch dies ist eine durch die Geschäftsordnung gegebene Möglichkeit.
Leider war die Antwort darauf nicht zufriedenstellend, denn "aus
datenschutzrechtlichen Gründen sei es nicht möglich auf die einzelnen
Fragen, die sich auf konkrete Inhalte des Durchführungsvertrages
beziehen, einzugehen". Die Fragestellung jedoch bezog sich lediglich auf
die für den Abriss vorgesehene Frist und daraus folgende Vertragsstrafen
bei Nichteinhaltung. Anscheinend sind diese Informationen so prekär, dass sie dem betroffenen und interessierten Bürger vorenthalten werden müssen. [3]

Und was haben diese Informationen mit dem Datenschutz zu tun?
Schließlich handelt es sich bei dem hier angesprochenem um einen Vertrag
zwischen der Stadtverwaltung und einem Unternehmen. Die Stadtverwaltung
ist dabei als Vertreter der Bürger der Stadt Erfurt zu sehen, die nun
ein berechtigtes Interesse an den erfragten Informationen hat.

"Dieses Vorgehen seitens der Stadt Erfurt zeigt beispielhaft, warum sich immer mehr Bürger von der Politik ignoriert fühlen und daher dieser den Rücken kehren" sagte der politische Geschäftsführer Michael Hoyer dazu.

Deshalb fordert der stellvertretende Kreisvorsitzende Christian Beuster
im Namen der PIRATEN Erfurt: "Alle zukünftigen Ausschreibungen,
Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüsse der Stadt Erfurt müssen
transparent gestaltet werden. Jeder Schritt, der zu einer Entscheidung
geführt hat, muss nachvollziehbar sein. Um Transparenz zu stärken, ist
jeder Vertrag, der von der Stadt Erfurt abgeschlossen wird, erst mit
Veröffentlichung als gültig zu erklären."


[1]
http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Kreisverband_...
[2]
http://wiki.piraten-thueringen.de/Datei:Antwort_vo...;
http://wiki.piraten-thueringen.de/Datei:Antwort_vo...;
http://wiki.piraten-thueringen.de/Datei:Antwort_vo...
[3]
http://wiki.piraten-thueringen.de/Datei:Nachfragen...;
http://wiki.piraten-thueringen.de/Datei:Nachfragen...
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