Polizeigewalt in Eisenach

Heiligendamm 2007 – Beamte rannten während einer Demonstration eine Journalistin um. Sie erhielt Schläge gegen Knie, Handgelenke und den Kopf. Berlin 2009 – eine Frau wurde von der Polizei niedergeschlagen. Sie geriet nur zufällig in einen Polizeieinsatz. Stuttgart 2010 – Die Polizei ging mit Schlagstöcken, Reizgasen und Wasserwerfern auf friedliche Demonstranten los.
Polizeigewalt ist schon lange eine traurige Tatsache. In Eisenach gingen die Ordnungshüter am zehnten September dieses Jahres ebenfalls nicht immer rechtmäßig vor. Anlässlich eines geplanten Aufmarschs der NPD versammelten sich in der Stadt Gegendemonstranten, die sich von Polizisten provoziert fühlten.

“Ich wollte zu meinem Bruder und ihm sagen, dass er die Schnauze halten soll, damit er nicht noch mehr Ärger bekommt. Da haben sie mich niedergeschlagen.“, erzählt ein Teilnehmer. Er wollte das Familienmitglied zur Vernunft bringen, da dieser nach einer Festnahme noch beleidigend gegenüber der Polizei war. Als er seinem Bruder den Arm entgegenstreckte prügelten Polizisten auf ihn ein. „Sie haben mich zweimal ins Genick geschlagen und als ich am Boden lag haben sie mir noch ins Gesicht gehauen.“, schildert der 24-jährige. Beamte hatten auch seinem Bruder ins Gesicht geschlagen und ihn danach auf den Bordstein geschmissen. Dabei zog er sich eine Platzwunde am Kopf zu.

Eine weitere Teilnehmerin berichtete wie sie beim Einbiegen in eine Straße angehalten wurde. Sie blieb nicht sofort stehen. Doch als sie die Ernsthaftigkeit der Lage erkannte, machte sie Halt. Die Demonstrantin hob sogar noch beide Hände. Die Beamten stießen die Frau dennoch derb zurück und zerrten sie am Rucksack über die Straße. Zu guter letzt wurde sie vor einen Laternenpfahl gestoßen.

“Sie zeigten mich viermal an, weil die Abkürzung ACAB auf meiner Hose stand. Beim vierten Mal überlegten sie das Stück Stoff herauszuschneiden. Dann wollten sie die Hose konfiszieren. Irgendwann haben sie festgestellt, dass ich ohne Hose nicht herumlaufen kann.“, beschrieb ein weiterer Gegendemonstrant.

Schon zu Beginn der Gegendemonstration fühlten sich viele Menschen von der Polizei provoziert. Nach den ersten 50 Metern wurde der Demonstrationszug gestoppt. Angeblich verstießen einige gegen das Vermummungsverbot. Die Strecke durfte nicht fortgesetzt werden, solange die Betreffenden Sonnenbrillen und Kapuzen trugen. Währenddessen filmten die Beamten die Menge, obwohl kein Anlass dazu bestand. Derartige Videobeobachtungen sind nicht rechtmäßig.

Am Rand des Geschehens warteten eine Frau und zwei Männer. Sie hatten weder gefährliche Gegenstände bei sich, noch hatten sie böse Absichten. Ein Beamter bat die drei, die Stelle zu verlassen. Auf die Frage der Frau, ob sie denn gefährlich wirken würden, antwortete der Beamte: „Das ist zu unserem Schutz.“ Er trug eine dicke Uniform mit Gelenkschutz und war höchstwahrscheinlich mit Schlagstock und Reizgas ausgerüstet.

Einem Gegendemonstranten fiel auf, dass das Polizeiaufgebot auf Seite der Rechten nicht so groß war. „Der Markt war geteilt. Auf der einen Seite hatten sich die Nazis versammelt. Dort konnte ich gerade mal zwei Einsatzfahrzeuge sehen. Die restliche Polizei befand sich auf unserer Seite.“ Er war nicht der Einzige, der sich wie ein Schwerverbrecher vorkam.

Ein Sprecher der Polizei sagte, die Demo in Eisenach sei friedlich verlaufen.

Begebenheiten wie diese gibt es leider zu oft. Immer wieder berichten die Medien von Polizeigewalt. Immer wieder werden Beamte angeklagt. Die wenigsten werden verurteilt. In einem Bericht von Amnesty International heißt es, dass „die Ermittlungsmethoden und –abläufe in Fällen mutmaßlicher polizeilicher Misshandlungen beziehungsweise unverhältnismäßiger Gewaltanwendung bedauerlicherweise noch nicht den Grundsätzen entsprechen, die in den von Deutschland unterzeichneten Menschenrechtsabkommen verankert sind.“
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2 Kommentare
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Michael Kleim aus Gera | 19.09.2011 | 22:59  
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Herbert Rietz aus Erfurt | 20.09.2011 | 17:29  
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