Rückkehr zur 40-Stunden-Woche für Beamte

40-Stundenwoche für Thüringer Beamte ist über-fällig
tbb begrüßt die Position des SPD-Fraktionsvorsitzenden


Eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche fordert erneut Helmut Liebermann, Landesvorsitzender des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen, nachdem der Entwurf eines entsprechenden Gesetzes vergan-genen Dienstag vom Thüringer Kabinett beschlossen wurde. Das Innen-ministerium muss jetzt dafür Sorge tragen, dass der Gesetzentwurf um-gehend dem Thüringer Landtag vorgelegt wird.

Der tbb-Vorsitzende begrüßt die Position des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Uwe Höhn. Dieser hatte vorgestern in einer Pressemitteilung verkündet: „Angestellte und Beamte im Freistaat müs-sen endlich wieder die selben Arbeitszeiten haben“, und auch daran er erinnert, dass die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche für Beamte ein Be-standteil des Koalitionsvertrages sei. Höhn setzte sich für eine zügige Ver-abschiedung des entsprechenden Gesetzentwurfs – möglichst noch vor der Sommerpause - ein. „Thüringens Beamtinnen und Beamte leisten her-vorragende Arbeit als Lehrer, Polizisten, Finanzbeamte oder als Justizvoll-zugsbeamte. Sie arbeiten ebenso hart wie die Beschäftigten in der Wirt-schaft“, hatte Uwe Höhn festgestellt.

Thüringen ist das einzige der neuen Bundesländer, in dem für Beamte immer noch die 42-Stundenwoche gilt. Die gegenwärtige Arbeitszeitver-ordnung ist bis zum 31. Juli 2011 befristet. Eine Verlängerung wäre ein Armutszeugnis für die in Thüringen Regierenden.

Der tbb hatte sich zuletzt Anfang März in einem Offenen Brief (www.thueringer-beamtenbund.de/informationen/110308_appell_MP.pdf) mit dieser Forderung an die Ministerpräsidentin gewandt und die Erwartung eines klaren Wortes in dieser Angelegenheit zum Ausdruck gebracht, um damit dem Koalitionsgezänk ein Ende zu bereiten.

Neben der Rückkehr zur 40-Stunden-Woche ist auch die Forderung des tbb nach zeit- und inhaltsgleicher Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamten noch offen.
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