Sondersitzung im Landtag

Sondersitzung des Thüringer Landtages
zur Beratung des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses 5/1
„Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“

10 Uhr: Die Sondersitzung wird von Birgit Diezel eröffnet. Im Plenarsaal spürt man die erwartungsvolle Stimmung. Ca. 86 Abgeordnete, 92 Gäste, darunter viele Opferfamilien und 21 Pressevertreter hören konzentriert der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Frau Dorothea Marx MdL, zu.
Der Bericht ist 1800 Seiten stark und legt schonungslos das systematische Versagen von Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft dar. Frau Marx meint, das V-Leute-System muss abgeschafft werden.
Danach haben die Abgeordneten Möglichkeiten zu Antworten und Fragen zum Bericht.

Der Abgeordnete Bodo Ramelow, Fraktion Die Linke, spricht als Erster. Er dankt Ministerpräsidentin Lieberknecht und dem Untersuchungsausschuss für die Unterstützung und die gute Recherchearbeit. Gleichzeitig spricht er den Opferfamilien sein Beileid aus und bittet um Verzeihung, was in der Folge auch alle weiteren Redner tun werden
Als Lehre aus diesem Versagen darf es künftig keine kontrollfreien Räume mehr geben. Braucht man heute noch V-Leute? Rassistische und extremistische Gewalt muss parteiübergreifend bekämpft werden.

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Kellner, CDU. Er spricht davon, dass er den Abschlussbericht „ergänzen“ möchte. Er weist darauf hin, dass es vor 15 Jahren gesellschaftlich eine andere Situation gab. Es war eine Aufbausituation und es gab andere strukturelle und politische Verhältnisse. Zu bedenken sei auch, dass der heutige Ausschuss bessere Erkenntnisse hatte, als die Organe damals. Er bedauert, dass alle handelnden Personen im Bericht mit Klarnamen erscheinen und die Presse diese lesen konnte.
Frau Marx forderte eine 100-prozentige Aufarbeitung. Herr Kellner rechnet nur mit einer
60-prozentigen Aufarbeitung, da ja Regierung, Polizei und Geheimdienste vor allem andere Probleme angehen mussten und müssen.

Nun spricht die Abgeordnete Birgit Pelke, SPD. Bezahlte V-Leute wie Tino Brandt, der
100 000 Euro bekam und damit den rechtslastigen „Thüringer Heimatschutz“ aufbaute, darf es nicht wieder geben. Der Verfassungsschutz förderte mit seinen Methoden Leute wie Mundlos und Böhnhardt. Künftig darf es keine rechtsfreien Zonen mehr geben.

Nach dem FDP-Abgeordneten Gutermann spricht die „Oberfrau“ der Linken, Katharina König. Sie mahnt vor den Gefahren, die sich aus den Ermittlungspannen ergaben. Zehn tote Bürger in sieben deutschen Städten wären vermeidbar gewesen, wenn Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Tschäpe bereits 1998 bei der Entdeckung der Bombenwerkstatt in einem Jenaer Garagenkomplex festgenommen worden wären. Frau König zeigt auch die Leistungen von Antifaschistinnen und Antifaschisten auf. Ihr ist es wichtig, dass ihre Eltern, der Pfarrer Lothar König und seine Frau, anwesend sind.

Dirk Adams, der Obmann der Grünen, erinnert daran, dass auch die Polizei nicht den Mut hatte, weiter zu ermitteln, obwohl wichtige Verdachtsmomente auftauchten. Der Staat, das Parlament und die Regierung haben ein Gewaltmonopol, das diese zum Schutz der Menschenrechte einsetzen sollten. Schafft der Staat das nicht, hat er versagt. Das Versagen der Behörden bei Ermittlungen darf nicht relativiert werden, wie es der Abgeordnete Kellner forderte.
Katharina König findet es bedenklich, dass über 50 % der Thüringer Bürgerinnen und Bürger meinen, Thüringen sei überfremdet, obwohl tatsächlich nur 2,3 % der Bürgerinnen und Bürger einen Migrationshintergrund haben.

Ministerpräsidentin Lieberknecht, CDU, sagt: Es besteht ein Konsens aller Parteien bei der Verurteilung von Rassismus und Intoleranz. Das ist eine gute Ausgangsbasis bei der Aufarbeitung der NSU-Geschichte.
Ihre Parteikollegin, Staatsekretärin Hildigund Neubert, sitzt unbeteiligt und sprachlos direkt hinter Frau Lieberknecht. Sie hat wohl nicht die Kraft, Beifall zu klatschen.

Frau Heike Taubert, SPD, sagt: Der Thüringen-Monitor zeigt einen hohen Anteil rechter Gesinnung bis in die Mitte der Bürgerschaft. Hier müssen Mittel und Wege eingesetzt werden, zur Aufklärung über den Bildungsweg.
180 Tote seit 1990 deutschlandweit durch rechte Gewalt sprechen eine deutliche Sprache.

13 Uhr wird die Sondersitzung durch Dr. Birgit Klaubert, Fraktion Die Linke, beendet.
Im Landtagsrestaurant gibt es die Möglichkeit zum Mittagessen, aber auch zu Gesprächen.

Auf der Tribüne saßen viele Promis und Bundestagsabgeordnete, wie Petra Pau, Die Linke, und Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen. Prof. Dr. Reinhard Schramm, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen und sein Vorgänger, Wolfgang Nossen (Ehrenvorsitzender), saßen im Bereich C.
Es gab aber auch noch einen zusätzlichen Raum in den per Bildschirm die Sondersitzung übertragen wurde. Dort traf ich Rüdiger Bender (Bündnis 90/Die Grünen), der wie immer viele Projekte betreut, den Stadtführer Andreas Büttner und Beate Lützkendorf von der Offenen Arbeit. Das Ehepaar Ehrhard aus Mühlhausen liefen mir im Flur über den Weg.

Im Landtag wurden zwei interessante Ausstellungen gezeigt.
Erstens eine Begleitausstellung zum Thema der Sondersitzung: „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“. Die Ausstellung kommt aus Nürnberg; eine der sieben deutschen Städte, in denen der NSU mordete. Es ist eine Wanderausstellung.
In der zweiten Ausstellung stellt der Künstler Uwe Appold seine Bilder zur Schlacht von Verdun zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkriegs vor. Der Künstler versucht, in abstrakten Bildern das nicht darstellbare Leiden in der Schlacht um Verdun darzustellen.

Diesen drei Stunden Sondersitzung folgten bei mir mehrere Stunden des Nachdenkens und Einordnens.
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1 Kommentar
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Hannelore Grünler aus Artern | 31.08.2014 | 10:17  
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