Steuern senken oder erhöhen? Die Konzepte der Parteien zur Bundestagswahl im Überblick

Bürgers Portemonnaie im Schraubstock: Die Steuer- und Abgabenlast steigt stetig. (Foto: pixabay)
 
Der ewige Kampf ums Geld – zwischen Staat und Bürgern. (Foto: pixabay)
 
Die Steuereinnahmen steigen, die Löhne aber nicht. (Foto: Pixabay)
 
Steuererleichterungen und gerechtere Umverteilung gehören auf die Tagesordnung. (Foto: Pixabay)
Erfurt: Freund HRC |

Freundliche und professionell ­fotografierte­ Gesichter lächeln uns dieser Tage von Masten an. Ein unübersehbares Zeichen für den Beginn des aktiven Wahlkampfes zum Deutschen Bundestag 2017. Im vierten Teil des AA-Wahlchecks geht es um die Steuerkonzepte der Parteien.

„Die Steuereinnahmen sprudeln!“ Politiker und Fernsehjournalisten übertreffen sich seit Monaten mit der Verwendung dieser Floskel, um uns damit zu erklären, wie gut es Deutschland geht. Fast ist man geneigt, sich vor Freude auf die Schenkel zu klopfen und in diesen Freuden­taumel einzureihen. Haben Politiker etwa in Berlin einen Holzpflock in den Boden getrieben und sind ­dabei auf eine nahezu unerschöpfliche Öl-Quelle gestoßen?

Natürlich nicht, eher greift das Bild, dass man uns diesen Pflock ins Portemonnaie getrieben hat. Es ist das Geld der Bürger, vor allem derer, die mit Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen, was da „sprudelt“. Andererseits gilt: Selbstverständ­lich braucht der Staat Geld von seinen Bürgern. Steuern und Abgaben müssen für die vielfältigen Leistungen entrichtet werden. Und die Ansprüche vieler Bürger an den Staat sind stetig gewachsen. Trotzdem muss die Verhältnismäßigkeit zwischen Staatsausgaben und -einnahmen in einer ausgewogenen Balance bleiben oder wieder hergestellt werden.

Bis zum 19. Juli haben wir nur für den Staat gearbeitet.

Am 19. Juli 2017 feierte der Steuerzahlerbund den Steuerzahler-Gedenktag. Bis zu diesem Tag haben alle Arbeitnehmer und Angestellten ausschließlich für den Staat gearbeitet. Jahr für Jahr rückt der Termin immer weiter nach hinten. Nach deren Aussage wird das erarbeitete Einkommen mit 54,6 Prozent durch Steuern und Abgaben belastet. Von einem Euro bleiben Ihnen 45,4 Cent!

Zwar gibt es zu dieser ­Berechnung durchaus kritische Einwände, aber an der Grundtendenz der steigenden Belastung ändert dies nichts. Auch die OECD kam in ihrem Bericht über die Steuer- und Abgaben­­quote der Staaten Europas 2017 zu dem Ergebnis, dass Deutschland zu den Ländern gehört, die ihre Bürger am meisten schröpfen. Ein Single gibt nahezu die Hälfte seines ­Einkommens an den Staat ab. Wie man es auch rechnet, nicht der Besserverdienende, sondern vor allem der Durchschnittsverdiener leidet am meisten unter der Abgabenlast.



Die Steuereinnahmen steigen, die Löhne aber nicht.

Vorsicht ist geboten, wenn Parteien nur von Steuern sprechen. Egal, ob sie diese erhöhen oder senken. Die Steuerquote eines Landes ist nur die halbe Wahrheit. Zu den Steuern kommen nämlich noch Abgaben und die haben es in sich. In Deutschland betrug die Steuerquote 2015 22,8 Prozent. Fast doppelt so hoch ist mit 39,4 Prozent die Abgabenquote – vor allem der Mix aus Sozialabgaben. Tendenz steigend!

So kommt die FDP in ihrem Parteiprogramm zu der Erkenntnis, dass im Zeitraum von 2005 bis 2015 die ­Steuereinnahmen des Staates um nahezu 50 Prozent gestiegen sind, während die Löhne und Hartz IV-Sätze nur um etwa 23 Prozent wuchsen. „Mit hohen Steuern in Zeiten niedriger Zinsen treibt die Politik einen Keil zwischen Bürgerinnen und Bürger und den Staat. Das führt insbesondere zur Enteignung der Mittelschicht und der Bezieher der kleineren Einkommen.“

Unser gegenwärtiges Steuer- und Sozialsystem ­beinhaltet absurde Konstruktionsfehler, die den programmatischen­ ­Forderungen von CDU/CSU „Leistung muss sich lohnen“ in den unteren und mittleren Einkommensbereichen widersprechen. Stichwort Kalte Progression. Wenn eine typische Familie – Ehepaar mit zwei Kindern – über ein jährliches Haushaltsbruttoeinkommen zwischen 5000 und 45.000 Euro verfügt, dann bewirken bei diesen Einkommensgruppen schon geringfügige ­Lohnerhöhungen­ die paradoxe Situation, dass am Ende weniger Geld auf dem Lohnzettel steht.


Kalte Progression: Ein Euro mehr Lohn, 20 Cent weniger auf dem Lohnzettel.

Nach Berechnungen des IFOR-Institutes kann es passieren, dass im extremsten Fall ein Euro Mehr-Verdienst für 0,20 Euro weniger in der Haushaltskasse sorgt. Warum? Diese Einkommensgruppen zahlen nicht nur Steuern, sondern beziehen auch gleichzeitig Sozialleistungen. Wenn sich nur geringfügig ihre Einkommens­situation verbessert, dann fallen unter Umständen bestimmte Sozialleistungen weg. Unterm Strich weniger Netto vom Brutto.

Doch damit nicht genug: Von dem Geld, was ­Ihnen dann noch übrig bleibt, zahlen Sie in der Regel bei Ihren ­privaten­ Ausgaben weitere 42 indirekte ­Steuern­ und viele Abgaben und Gebühren. Parkuhren, Anwohnerparkausweise, ­Gebühren für die Kfz-­Zulassung, sonstige Gebühren. Bald kommen Mautgebühren hinzu. Den Steuervorteil des Diesels wird man kappen und damit das Autofahren für nahezu die Hälfte aller Autofahrer verteuern.

Die Aufzählung lässt sich beliebig erweitern. Die Frage steht im Raum: Wer hat noch den Überblick und erkennt die Grenzen der Belastung? Welche Partei nimmt dies auf die Agenda und mit welchen Maßnahmen will sie dem entgegensteuern?

Zeit für Entlastungen bei Steuern und Abgaben.

Wenn die Einnahmen des Bundes, der Länder und Kommunen schneller steigen als die Löhne und ­Einkommen, dann bedeutet dies die schrittweise Enteignung der Bürger. Unter Einbeziehung der katastrophalen Zinsentwicklung­ für Ersparnisse, dem tatsächlichen Anstieg der Lebenshaltungskosten sowie immer neuer und steigender Gebühren und Abgaben sind die Belastungsgrenzen bei den meisten Menschen erreicht. Steuererleichterungen und gerechtere Umverteilung gehören auf die Tagesordnung. Was bieten uns die Parteien dahingehend an?

Alle Parteien wollen mehr oder weniger zur Steuer­gerechtigkeit beitragen. Und dabei entdecken sie ihr Herz für die kleineren und mittleren Einkommen. Doch leider sind deren Vorschläge sehr allgemein gehalten, oftmals unter dem Vorbehalt der zukünftigen Haushaltslagen. Wie diese ­Steuerentlastungen­ gegenfinanziert werden sollen, bleibt bei zahlreichen Wahlkämpfern nebulös.

Mit Blick auf steigende ­Ausgaben­ (Migrationsaufwendungen, Überalterung der Gesellschaft, internationale Konflikte, Aufrüstung der Bundeswehr etc.) muss man die Entlastungspläne der einzelnen Parteien eher skeptisch betrachten. Insbesondere wenn die Abgaben und Gebühren (Abgabenquote) nicht explizit einbezogen werden. Hier lassen sich einige ­Parteien Hintertüren offen, um auftretende Mehrkosten dann doch noch den Steuerzahlern aufzubürden.

Ein einfaches und gerechtes Steuersystem, das ursprünglich mal auf einen Bierdeckel passen sollte, ist in der nächsten Wahlperiode leider von keiner Partei zu erwarten. Schade!

Die Wahlprogramme zum Thema Steuer im Überblick:

Die CDU / CSU möchte den Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 60.000 Euro anwenden. Beträgt das zu versteuernde Einkommen 60.000 Euro, entlastet Sie der Staat dann mit 535 Euro im Jahr, ab 30.000 Euro werden Sie mit 75 Euro im Jahr verschont und ab 20.000 Euro erhalten Sie 12 Euro im Jahr Entlastung.

Die Steuerquote von 23 Prozent soll nicht weiter steigen. Zur Abgabenquote hält man sich bedeckt. Eine Belastungsobergrenze für Steuern und Abgaben kommt nicht vor. Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden.


Die SPD will ebenfalls den Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab 60.000 Euro Einkommen pro Jahr anwenden. Danach steigt die Einkommenssteuer „linear-progressiv“ auf 45 Prozent. Ab 250.000 Euro Jahreseinkommen will sie eine Reichensteuer von 3 Prozent auf den Spitzensteuersatz. Der Solidaritätszuschlag soll nur für die unteren und mittleren Einkommen wegfallen. Eine Belastungsobergrenze durch Steuern und Abgaben ist nicht vorgesehen.


Die Grünen wollen „kleine und mittlere Einkommen durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags entlasten und zur Gegenfinanzierung den Spitzensteuersatz oberhalb von 100.000 Euro an zu versteuerndem Single-Einkommen erhöhen“.

Die Grünen möchten Superreiche extra besteuern, konkrete Angaben machen sie aber nicht. Zum Solidaritätszuschlag bzw. zu einer Belastungsobergrenze finden sich keine Aussagen. Einen Diesel fahren wird mit den Grünen teurer.


Die FDP möchte 30 Milliarden Steuerentlastung für die Bürger. Die „kalte Progression“ soll durch „einen dauerhaften Einstieg in eine regelmäßige Anpassung des Steuertarifs an die Inflation - einschließlich der Freibeträge, Freigrenzen und Pauschbeträge. Der Tarif wird also „auf Räder gestellt“. Konkrete Zahlen werden nicht genannt.

Die FDP fordert eine Belastungsobergrenze durch Steuern und Abgaben von 50 Prozent, die im Grundgesetz verankert werden soll. Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden.


Die Linke will den Einkommenssteuer-Grundfreibetrag auf 1050 Euro anheben und eine zweistufige Reichensteuer einführen. „60 Prozent auf die Teile des zu versteuernden Einkommens oberhalb von rund 260.000 Euro Jahreseinkommen und 75 Prozent auf die oberhalb einer Million Euro“.

Die Einkommenssteuer ab 70.000 Euro beträgt 53 Prozent. Einkommen aus Kapitalerträgen werden dem individuellen Einkommenssteuersatz zugerechnet. Die pauschale Versteuerung von 25 Prozent abgeschafft.


Die AFD möchte die Mehrwertsteuer um 7 Prozent senken, eine Obergrenze der Steuer- und Abgabenquote soll im Grundgesetz verankert werden. Die „kalte Progression“ soll durch „Steuerstufen“ ersetzt werden. Für die Entlastung der unteren Einkommen soll der steuerliche Grundfreibetrag auf die Pfändungsgrenze angehoben werden. Die AfD möchte die Erbschaftssteuer abschaffen und ist gegen die Einführung einer Vermögensteuer.
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1 Kommentar
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Petra Seidel aus Weimar | 12.08.2017 | 09:51  
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