Teilhabe – Das Gesetz und was notwendig wäre

Markus Walloschek und Raul Krauthausen
 
DEMO vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales 4. 5. 2016
Menschen mit Behinderung erfahren eine Behinderung meist erst, wenn sie am gesellschaftlichen Leben nicht teilhaben können. Dass dies in einem der reichsten Länder der Erde derzeit zu Tausenden die Menschen auf die Straße bringt, liegt an zwei Gesetzen:

– Dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), welches gerade letzte Woche vom Bundestag beschlossen wurde und weiterhin zu Ausgrenzung in privaten, öffentlich zugänglichen Gebäuden führt. Somit gibt es z. B. für Rollstuhlfahrer weiterhin keine freie Arztwahl.

– Dem geplanten Bundesteilhabegesetz (BTHG), zu dem nach langer Zeit ein erster Entwurf vorliegt.

Kritik kommt aus vielen Vereinigungen, die sich seit Jahren für die Verbesserung der Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung einsetzen. Die Regierungsparteien wollen die Eingliederungshilfe noch immer nicht aus dem Fürsorge-System der Sozialhilfe herauslösen. Somit bleibt auch weiterhin „gleiches Recht auf Sparen“ Fehlanzeige und auch der Partner wird gleich mit „arm gehalten“. Der Grundsatz „Besser daheim als im Heim“, wird nur dann möglich sein, wenn es kostengünstiger für die Sozialbehörden ist. Behinderte Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren möchten, erhalten hierfür keine Assistenz und auch sonst müssen sie in fünf von neun Lebensbereichen eingeschränkt sein, um überhaupt Hilfe zu erhalten. Alleine bei diesen genannten Punkten fragt man sich, ob die Regierung den Artikel 19 der UN- Behindertenrechtskonvention, die sie 2009 ratifizierte (Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft), nicht verstanden hat.

Wer Inklusion will, der darf nicht an Barrierefreiheit, Mobilität und Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung sparen. Mit wohlwollenden Appellen in Gesetzesankündigungen wird es noch Jahrzehnte mit der Umsetzung dauern.

Raul Krauthausen von den Sozialhelden twitterte vor wenigen Wochen »Wer ein Elektroauto kauft, kriegt 4.000 € dazu. Wer einen E-Rolli nutzt, darf nicht mehr als 2.600 Euro sparen. Soviel dazu. #Teilhabejetzt«

Markus Walloschek, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Erfurt: »mit Behinderten kann man viel Geld verdienen, Behinderte dürfen nicht viel Geld verdienen. Finde den Fehler. #NichtMeinGesetz #Teilhabegesetz«

Carsten Sawosch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Die PIRATEN wollen eine wirkliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft. Wir halten den Gesetzentwurf der Bundesregierung für inhaltlich und handwerklich schlecht gemacht. Es ist auch nicht einsehbar, warum Behinderte nicht genauso Geld verdienen dürfen wie Nichtbehinderte; es ist ein Unding, dass sie das Geld zum großen Teil für ihre persönliche Assistenz abgeben müssen.«

Das leider verabschiedete Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) halten wir für eine halbherzige Lösung der Großen Koalition. Richtiger wäre, dass nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch in der Privatwirtschaft eine „echte“ Barrierefreiheit geschaffen wird. Menschen mit Mobilitäts- und Sinneseinschränkungen bewegen sich nicht nur in Bundesbehörden, sondern auch bei privaten Anbietern wie Arztpraxen, Geschäften, in Cafés und Gaststätten.

Gastbeitrag von Markus Walloschek und Raul Krauthausen.
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