Thema der Woche - Bildungssparen

Sprecher des Arbeitskreises Freie Schulen: Winfried Weinrich
Unterschiedlicher könnten die Bewertungen ein und des selben Vorgangs kaum ausfallen. Ein neues Gesetz zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft, das Ende dieser Woche verabschiedet werden soll, kommentiert Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) so: Den freien Schulen werde durch das neue Gesetz Planungssicherheit für die nächsten Jahre gegeben. Um diese auch bei sinkenden Landeshaushalten zu gewährleisten, seien Einschnitte bezüglich der Fördersätze nötig. „Dabei haben wir Augenmaß bewiesen", so Matschie.

Für die Betroffenen, die 106 Thüringer Schulen in freier Trägerschaft, stellt sich die Sache naturgemäß ganz anders dar: „Wenn Planungssicherheit heißt, dass wir nun wissen, dass wir für fünf Jahre unterfinanziert sind, dann kann man tatsächlich von Planungssicherheit reden", erklärt Winfried Weinrich, Sprecher des Arbeitskreises Freie Schulen. Das Land kürzt dabei gleich an zwei Stellen: Einerseits wird die Finanzierung neu geregelt; das bedeutet Einschnitte. Außerdem wird der Eigenanteil der Schulen pro Schüler erhöht, indem man den sogenannten „Von-Hundert-Satz" senkt - von 85 auf 80 Prozent. Für die katholische Edith-Stein-Schule - stellvertretend für viele andere Freie - bedeutet dies konkret: 140 000 Euro weniger im kommenden Jahr, 275 000 Euro weniger 2012. Diesen Verlust kann die Schule jedenfalls schon mal „fest planen", sollte das Gesetz den Landtag passieren.

Ob alle Träger diese Schrumpfkur überleben, ist nicht sicher. Sicher ist dagegen, dass die Träger gewillt sind, trotz der Kürzungen weder Eltern noch Schüler im Stich zu lassen. „Wir möchten, wenn möglich, nicht das Schulgeld erhöhen und die Kosten auf die Eltern abwälzen", sagt Weinrich. „Wir fänden es nicht richtig, dass sich manche unsere Schule nicht mehr leisten können. In der Bildung zu kürzen, halte ich ohnehin für das falsche Signal", erklärt Weinrich, der in den vergangenen Wochen für die freien Träger gewirbelt hatte, um noch das Schlimmste zu verhindern.

Und dabei entlasten freie Träger die öffentlichen Kassen: Die Edith-Stein-Schule trägt 22 Prozent ihrer Kosten selbst. Damit kostet der Schüler einer Schule in privater Trägerschaft - weil eben dort private Mittel z. B. zur Instandhaltung der Gebäude einfließen - den öffentlichen Haushalt weniger, als der Schüler einer staatlichen Schule. Das scheint jedoch nicht zu verhindern, dass nun die Zerreißprobe gewagt wird. Sollten einige Freie diese Einschnitte langfristig nicht verkraften, wird nicht nur die Bildungslandschaft verarmen, sondern werden zugleich die Kassen mehr belastet.

08.12.2010
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