Verfassungs- und grundgesetzwidriges Hartz IV – Abenteuerberichte aus dem Jobcenter

„Über den Tellerrand schauen“ und „Von eigenen Prinzipien ablassen“ sind in vielen Bereichen des Lebens zumeist der erste Schritt in die richtige Richtung, wenn es um sinn- und vor allem niveauvolle Diskussionen und Debatten geht. Geht es um das Thema Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld II, fällt es vielen Menschen hingegen schwer von der eigenen festgefahrenen Meinung abzulassen. Es ist verständlich – nach all den Lügen, die in den letzten Monaten und Jahren verbreitet wurden. Es ist verständlich – nach all der Hetze von einschlägig bekannten Medien. Es ist verständlich – prallen bei diesem Thema doch die unterschiedlichsten Lebenseinstellungen und Prinzipien aufeinander.

Wahnsinnig viel Sinn hatten Diskussionen in letzter Zeit nicht. Sei es in der Politik, bei Maischberger & Co., in Diskussionsforen im Internet oder einfach nur im Kreise der Familie in den eigenen vier Wänden. Festgefahrene Meinungen lassen Diskussionen entstehen, die man sich so eigentlich hätte ersparen können. Dabei muss diskutiert werden – immer und immer wieder! Weil wir einen in den Diskussionen nicht vergessen dürfen: Den Arbeitssuchenden, der seit Monaten oder gar Jahren verzweifelt einen Arbeitsplatz nach seinen Vorstellungen sucht.

Ich habe jetzt nicht ohne Grund „nach seinen Vorstellungen“ geschrieben. Das Recht steht ihm nämlich sehr wohl zu – was viele immer gerne vergessen. Das Menschenrecht „Recht auf Arbeit“, welches unter anderem besagt, bei freier Berufswahl arbeiten zu können. Doch was ist rein rechtlich mit „freier Berufswahl“ gemeint? Dazu klärt uns Art. 12 GG auf.

„Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen“, heißt es dort unter anderem in Abschnitt 1. In Abschnitt 2 heißt es, dass niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden darf.

Hier haben wir schon das erste Problem! Der Arbeitssuchende kann von diesen Rechten gar kein Gebrauch nehmen, drohen ihm doch sonst verfassungswidrige Sanktionen. Es verdient schon fast das Wort „Skandalös“, dass nicht der Arbeitssuchende, sondern der Sachbearbeiter des Jobcenters festlegt, welche Arbeitsplätze für den Arbeitssuchenden zumutbar sind und welche nicht. Hier wird ganz offen ohne Scham Menschen- und EU-Recht umgangen! Hier wird darüber hinaus ebenso offen der Arbeitssuchende aus dem System der Sozialen Marktwirtschaft gehoben und in das System der Planwirtschaft geschoben. Denn nur in einer Planwirtschaft wäre es gegen den Willen der Menschen überhaupt möglich jedem Einzelnen einen Arbeitsplatz zuzuordnen – ob der Betreffende nun will oder nicht.

Im letzten Absatz wurden bereits die verfassungswidrigen Sanktionen angesprochen. Genau richtig, Sanktionen gegen Arbeitssuchende sind nach jeder Logik verfassungswidrig. Mit der Zusammenlegung der alten Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe hat man nämlich zugleich das Existenzminimum auf dieser Ebene festgelegt. Wo einst das Existenzminimum durch die alte Sozialhilfe garantiert wurde, garantiert Heute nach der Zusammenlegung Hartz IV das Existenzminimum. Wobei wir uns natürlich erst einmal im Klaren sein sollten, was hier überhaupt Existenzminimum heißt. Manch einer würde behaupten, Existenzminimum heißt Miete, Kleidung, Essen und medizinische Notfallversorgung. Dem ist natürlich nicht so. Wer nur das garantiert, der zahlt lediglich Notbedarf. In Deutschland definiert sich das Existenzminimum aber anders. Neben den oben genannten vier Punkten beinhaltet das Existenzminimum auch noch das soziokulturelle Existenzminimum. Das heißt, dass die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben garantiert wird.

Nun haben wir ja schon erfahren, das das Existenzminimum inkl. Soziokulturelles Existenzminimum über Hartz IV garantiert wird. Und genau da sind wir schon am entscheidenden Punkt. Das Existenzminimum – welches selbstverständlich nach Realbedarf und nicht nach Kassenlage berechnet sein muss (daran hält sich die Politik in Deutschland übrigens auch nicht) – muss an jeden Bedürftigen ohne Ausnahme ausgezahlt werden. In welcher Form auch immer, aber es muss ausgezahlt werden – und das vollständig. Das garantiert die Verfassung der Bundesrepublik. Das die Jobcenter hier trotz allem munter verfassungswidrig am Existenzminimum sanktionieren dürfen, ist der nächste Skandal. Durch jeden einbehaltenen Cent wird das Existenzminimum unterschritten, welches nach Verfassung stets vollständig ausgezahlt werden muss. Und das schlimme: Den Sachbearbeitern steht sogar frei, bis auf NULL zu sanktionieren. Inklusive der Kosten der Unterkunft. Jeder Sachbearbeiter, der bis auf Null sanktioniert, begeht aus allen rechtlichen Blickrichtungen versuchten Mord, indem verfassungswidrig das Existenzminimum einbehalten wird. Und das ist die Horror-Realität eines jeden Jobcenters, die darüber hinaus noch viele weitere Vögel abschießen.

So gibt man mittlerweile sogar schon offen zu, dass man jährlich eine gewisse vorgegebene Summe durch Sanktionen einsparen muss. Was ist, wenn sich der Großteil an die vorgegebenen Regeln hält? Na klar, dann muss eben nachgeholfen werden. Dann verschwinden eben mal wie durch Geisterhand wichtige Unterlagen wie Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, sprich die lustigen gelben „Krankmeldungen“. Dann legt man eben mal Termine fest und setzt die Arbeitssuchenden nicht per Brief in Kenntnis. Dann unterschlägt man eben mal zustehende Gelder. All das ist tägliche Realität in jedem Jobcenter.

Die Hartz-Gesetzgebungen sind so in dieser Form ein Menschenverachtendes, furchtbares Instrument der Politik, welches die Menschen in unzumutbare Existenzängste treibt, welches die Menschen in unzumutbare Zustände treibt und welches die Menschen vor allem in unzumutbare Arbeitsstellen treibt, förmlich hineinzwingt.

Ein Blick über den berühmten Tellerrand war auch hier wieder lohnenswert.
Setzt diesem Verbrechen endlich ein Ende. Reformiert Hartz IV – was vielleicht einst gut gemeint war – endlich zu einem System, welches nicht Vielfach gegen Menschenrechte, nicht gegen EU-Rechte, nicht gegen Grundrechte und nicht gegen die Verfassung der Bundesrepublik verstößt. Setzt dem Niedriglohnsektor gesetzlich ein Ende: Kein Stundenlohn unter 10,00 Euro – von Stralsund bis nach München,... ansonsten ist wohl in naher Zukunft ein „Knall“ zu erwarten, den wir so alle sicherlich nicht wollen. Da brodelt schon etwas, was in naher Zukunft auszubrechen droht. Verhindert das – ihr, die das verhindern könnt.
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