Noch immer Unklarheiten zum neuen Hundegesetz

  Zu den meisten hat es sich schon rumgesprochen: Am 01.09.2011 ist das neue Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren in Kraft getreten. Was aber noch nicht alle Hundehalter erreicht hat: zum Ende diesen Monats, am 29. Februar 2012, müssen ALLE Hundehalter ihre Hunde bei der zuständigen Behörde gemeldet haben. Da viele Hundehalter der nicht gelisteten Rassen noch immer nicht ausreichend informiert wurden, sind hier noch mal alle wichtigen Informationen für Erfurter Hundehalter zusammengefasst:

Alle Hundehalter sind verpflichtet, den/die von ihnen gehaltenen Hund/e dauerhaft und unverwechselbar mit einem fälschungssicheren elektronisch lesbaren Transponder nach ISO-Standard (Mikrochip) durch einen Tierarzt kennzeichnen zu lassen (§ 2 Abs. 4). Im Gesetz gibt es keine expliziten Festlegungen zu den bereits gechipten Hunden. Auf dem Meldeformular der Stadt Erfurt selbst steht aber geschrieben, dass
"Im Falle der Kennzeichnung des Hundes bereits vor In-Kraft-Treten des Gesetzes (also vor dem 01.09.2010) genügt ein Nachweis der Kennzeichnung z.B. durch Vorlage von Kopien des Impfpasses des Hundes / Europäischer Heimtierausweis, wobei die Angaben zum Hund, Halter und zur Kenn-Nr. deutlich erkennbar sein müssen."
Eine ordentliche Kopie vom Impfausweis Seite 2/3 ist also für vor dem 1.9.11 gechippten Hunde ausreichend.

Des Weiteren sind alle Hundehalter verpflichtet, für den/die von ihnen gehaltenen Hund/e eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den/die Hund/e verursachten Personen- und Sachschäden mit einer Mindestversicherungssumme in Höhe von 500.000,00 EUR für Personenschäden und in Höhe von 250.000,00 EUR für sonstige Schäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten (§ 2 Abs. 5).

Dazu steht auf dem Meldeformular noch ergänzend: "Im Falle der Haltung mehrerer Hunde muss aus dem Versicherungsschein die Anzahl der versicherten Hunde zu ersehen sein. Im Falle, dass der Hundehalter nicht Versicherungsnehmer ist, muss aus dem Versicherungsschein der versicherte Hundehalter deutlich zu ersehen sein. Ggf. muss in geeigneter Weise glaubhaft gemacht werden, dass mit dem vorgelegten Versicherungsschein tatsächlich der Hundehalter haftpflichtversichert ist."
Die Hundehalter sollten die aktuelle Versicherungsbestätigung mit der genauen Laufzeit kopieren, da die Anmeldung sonst vom Bürgeramt zurückgeschickt wird.

Für Hunde, die bereits vor dem 01.09.2011 gehalten wurden, sind die entsprechenden Anzeigen und Nachweise (Formular, Chip, Impfung, Haftpflichtversicherung) bis spätestens 29.02.2012 zu erbringen (§ 16 Abs. 3 und 4).

Für Hunde, die ab dem 01.09.2011 gehalten werden, sind die entsprechenden Anzeigen und Nachweise unverzüglich nach Beginn der Haltung zu erbringen.

Die Anzeigen und Nachweise sind beim Bürgeramt der Stadtverwaltung Erfurt einzureichen. Viele Hundehalter wurden vom Bürgeramt darauf verwiesen, dass für eine schneller Bearbeitung die Meldungen bitte direkt bei der Abt. Gewerbe- und Aufsichtsangelegenheiten (Friedrich-Engels-Straße 27a, 99086 Erfurt) abzugeben sind.

Auf dem Meldeformular ist noch vermerkt, dass im Falle der Haltung mehrerer Hunde für jeden Hund ein gesondertes Anzeigenformular zu nutzen ist.

Das Meldeformular der Stadt Erfurt gibt es online unter http://www.erfurt.de/imperia/md/content/bs/form/32... , ein Merkblatt des Bürgeramts zur Meldepflicht und zum Sachkundenachweis unter http://www.erfurt.de/imperia/md/content/bs/doc/bat... . Der Sachkundenachweis ist für Besitzer der gelisteten Hunderassen und deren Kreuzungen Pflicht, anderen Hundehaltern steht er selbstverständlich auch offen und kann bei entsprechend als sachkundig anerkannten Personen, wie Susanne Wille und Elisabeth Koppe, abgelegt werden.
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