Gewahrsamnahme wegen Schutzbewaffnung bei Demo - Polizeibericht der LPI Gera vom 23.02.2013, 18:00 Uhr

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Versammlungsgeschehen am 23.02.2013 in Gera

Aufgrund von mehreren Versammlungsanmeldungen und Aufzügen unterschiedlicher politischer Ausrichtungen fand am Samstag, 23.02.2013, zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Gera ein Polizeieinsatz statt, bei dem Beamte der Landespolizeiinspektion Gera von Beamten der Bereitschaftspolizei Thüringen unterstützt wurden.

Der Einsatzleiter, Leitender Polizeidirektor André Röder, wertete das Versammlungsgeschehen in seiner Gesamtheit als friedlich. Das Einsatzkonzept der Polizei, die Versammlungsfreiheit gem. Artikel 8 Grundgesetz zu gewährleisten und gleichzeitig allen Versammlungen einen friedlichen und störungsfreien Verlauf zu garantieren, ging auf.

Die Versammlung der „Freien Kräfte Gera“ war dabei die dritte artgleiche Versammlung im Stadtgebiet von Gera seit 2011. Sie wurde mit 95 Teilnehmern durchgeführt und stand unter dem Motto „Ein Licht für Dresden“. Die Versammlung der NPD stand unter dem Thema „Verbot ist ein Meister der Demokratie –Trauer und Schmerz lassen sich nicht verbieten“. An dieser Versammlung nahm der gleiche Personenkreis teil. Beide Versammlungen führten einen Aufzug in Gera durch.

Im Zusammenhang mit den Aufzügen kam es zu kurzzeitigen Verkehrsreinschränkungen.

Gegenversammlungen des SPD-Kreisverbandes Gera, des Bündnis90/Grüne und des Aktionsbündnisses „Gera gegen Rechts“ fanden im Bereich des Bahnhofvorplatzes und auf dem Puschkinplatz statt. Insgesamt zählte die Polizei hier 204 Teilnehmer. Aus diesem Kreis der Teilnehmer bildete sich im Zeitraum des Aufzuges der „Freien Kräfte Gera“ eine Menschenkette im Bereich der Bahnhofstraße.

Im Zusammenhang mit der Versammlung der „Freien Kräfte Gera“ kam es zur Gewahrsamnahme einer Person (23). Diese führte Schutzbewaffnug mit sich. Die Polizei erstattete Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
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