Schöffenwahl 2013 in Schmölln

Schmölln: rathaus | Am 31.12.2013 enden bundesweit die Amtszeiten der in der Strafrechtspflege tätigen Schöffen und Jugendschöffen. Daher steht in diesem Jahr wieder eine Schöffenwahl im Freistaat Thüringen an.
Die neue Amtsperiode der Schöffen läuft vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2018.

Die Gemeinden müssen die Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen erstellen.
Aus diesem Grund sucht die Stadt Schmölln bereits jetzt interessierte und engagierte Bürger und Bürgerinnen für die am 01. Januar 2014 beginnende Amtsperiode als Schöffe am Amtsgericht Altenburg / Landgericht Gera.

Als Schöffe sind Sie ehrenamtlicher Richter und erfüllen eine wichtige Aufgabe in unserem demokratischen Rechtsstaat. Sie tragen die Mitverantwortung über Verurteilung oder Freispruch ihrer Mitbürger. Ebenso wie Berufsrichter sind sie an Recht und Gesetz gebunden und müssen stets um Objektivität und Unparteilichkeit bemüht sein. Das Amt des Schöffen ist ein Ehrenamt.
Schöffen können aktiv an der Rechtsprechung mitwirken und ihre Lebens- und Berufserfahrung, ihr vernünftiges Urteil, ihre Menschenkenntnis und Bewertungen aktiv in die Entscheidungen der Gerichte einfließen lassen.

Für die Wahl kommen ausschließlich Deutsche in Frage, die bei Beginn der Amtsperiode (zum 01.01.2014) das 25. Lebensjahr vollendet und das 70. Lebensjahr noch nicht erreicht haben. Außerdem müssen sie mindestens seit dem Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagsliste im Stadtgebiet Schmölln wohnen. Wer gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder als Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR tätig war, kann die Tätigkeit des Schöffen nicht ausüben. Ebenso kann kein Schöffe werden, wer infolge eines Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann. Das Schöffenamt kann auch nicht ausüben, wer wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde.

In das Schöffenamt sollen weiterhin nicht berufen werden:
• Personen, die gesundheitlich nicht geeignet sind
• Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen
Sprache für das Amt nicht geeignet sind
• Personen, die in Vermögensverfall geraten sind
• Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare, Rechtsanwälte,
gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des
Strafvollzuges, hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer
• Religionsdiener
• Personen, die in zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden als Schöffen tätig
waren, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der
Vorschlagsliste noch andauert

Bei Interesse kann bereits jetzt eine formlose Bewerbung, mit Geburtsname, Familienname, Vorname, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Beruf der vorgeschlagenen Person in der Stadtverwaltung Schmölln, Ordnungsamt, Markt 1, 04626 Schmölln, abgegeben werden. Auf Wunsch wird Ihnen ein entsprechender Vordruck (Interessenbekundung als Schöffin/Schöffe) zugesandt. Dieser kann telefonisch (034491 76-180) oder per E-Mail (ordnungsamt@schmoelln.de) angefordert werden.

Bei Fragen rund um die Schöffenwahl steht ihnen das Ordnungsamt, Frau Rödel unter Telefon 034491 76-180 zur Verfügung.
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