Auswertung der Bürgerumfragebögen erweist sich als schwierig. Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt und Berufsakademie arbeiten auf Hochtouren

Die Stadt Gera muss weniger ausgeben und mehr einnehmen. Es sollen in den nächsten Jahren 70 Millionen Euro eingespart werden, um den Haushalt der Stadt zu sanieren. Da ist es kein Wunder, dass auf alle Vorschläge, die eine Zwangsverwaltung verhindern können, mit besonderem Interesse geschaut wird. So hatte die Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt, eine offene Gruppe von ehrenamtlich engagierten Menschen, die die Situation der Stadt Gera verbessern helfen wollen, aufgerufen, Vorschläge zu Einsparmaßnahmen und Mehreinnahmen zu machen. An alle Haushalte ging Anfang September mit dem Wochenmagazin der Stadt Gera ein Fragebogen der außerdem online über die Internetseite der Stadt erschien. Diese wurden von ca. 1500 Menschen beantwortet. Doch eine Einschätzung der mehrheitlich diskutierten Meinungen der Bürger der Stadt kann noch nicht gegeben werden, da zur Zeit die Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt dabei ist, die Freitexte auszuwerten. Die Bewertung dieser Freitexte und Priorisierungen der gestellten Fragen sollen dann in einer öffentlichen Veranstaltung im Rathaus voraussichtlich Mitte Oktober vorgestellt werden.
"Ich bin verwundert, dass derzeit Zitate aus den Freitexten in der Presse kursieren. Der kritische Leser kann sich sicher denken, dass diese Zitate immer nur Einzelmeinungen darstellen und so das Gesamtbild der Umfrage verfälschen.", meint Regina Pfeiler, Sprecherin der Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt. "Die Stadtverwaltung hatte und hat nach wie vor die Verantwortung und den Auftrag, Einsparmaßnahmen für eine Sanierung des Haushaltes der Stadt zu erarbeiten. Hier sitzen die Fachleute, die hauptamtlich arbeiten. Die AG Bürgerhaushalt kann und will als ehrenamtliches Gremium mit gutwilligen Mitstreitern, die aber zu einem Großteil zu Verwaltungs- und Finanzdingen nicht die fachlichen Kenntnisse besitzen, nicht die Arbeit einer Stadtverwaltung und die Verantwortung und demokratischen Rechte der Mandatsträger im Stadtrat übernehmen." Es ist gut, dass jetzt nach fast einem Jahr mit großem Interesse die Meinung der Bürger erwartet wird, so Pfeiler, doch die selbstübernommene Aufgabe eines Bürgerhaushaltes besteht vor allem in der Förderung der Kommunikation zwischen Stadtverwaltung, Stadtrat und Bürger sowie in einer breiteren Beteiligung nicht parteilich organisierter Bürger unserer Stadt. Diese und die künftig bessere und transparentere Darstellung der Finanzen im Haushaltplan und in den Medien, sollen eine größere Identifikaion und ein Wohlfühlgefühl der Gerarer Bürger in ihrer Heimatstadt erzeugen. An der Basis sitzen die Menschen, die genau sagen können, wo und was dem Bürger wichtig ist und worauf man gegebenenfalls verzichten kann. Die Meinungsäußerungen in den Fragebögen waren zumeist sehr konstruktiv und kreativ aber auch manchmal derb kritisch. Dem muss man bei Veröffentlichungen Rechnung tragen.
Da momentan der Stadtverwaltung die Kraft fehlt, dem Bürgerhaushalt wenigstens eine Fachkraft an die Seite zu stellen, nimmt die Auswertung der Freitexte mehr Zeit in Anspruch als anfänglich erwartet. Allerdings wird von Seiten der Berufsakademie die technische Realisierung der Auswertung der Papier- und Onlineumfrage mit größtem Enthusiasmus vorangetrieben. "Wir sind sehr froh über die große Unterstützung durch die Berufsakademie. Wir hoffen trotz allem, dass es nicht zu spät ist, einige Vorschläge der Bürger nach Befürwortung durch den Stadtrat in den Haushaltentwurf für 2014 einzubringen.", so Regina Pfeiler. Abschließend bemerkte Frau Pfeiler: "Allerdings wünschen wir uns, dass künftig besser mit der Arbeitsgruppe abgestimmt wird, wie und wo Auszüge aus Papieren des Bürgerhaushaltes bekannt gegeben werden sollten. Wenn vorschnell von Seiten der Politik oder Verwaltung veröffentlicht wird was noch gar nicht ausgewertet ist, kann das negative Auswirkungen auf die derzeitige Beteiligung und spätere Aktzeptanz des Bürgerhaushaltes in Gera haben." In zahlreichen Städten ist der Bürgerhaushalt eine gut angesehene Instanz in Sachen überparteilicher und unparteiischer Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung. Dies soll künftig auch in Gera so sein.
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Klaus Köhler aus Gera | 14.10.2013 | 21:51  
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