Bürger wollen Gera helfen. AG Bürgerhaushalt trifft sich zur Beratung

Markt der Möglichkeiten?
Die Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt trifft sich am 9. Juli ab 17 Uhr erneut im Rathaus Raum 107. Ziel der Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt ist es, alle Bürger, auch die die politisch nicht organisiert sind, in die Diskussion und Entscheidungen zu unserer Stadt Gera einzubeziehen. Ein Stadtratsbeschluss vom Dezember 2011 und die Unterstützung durch die Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn zur Gründung der AG Bürgerhaushalt im November 2012 waren Meilensteine auf dem Weg eines funktionierenden Bürgerhaushaltes in Gera.

Dieses neue Bürgerbeteiligungsverfahren hier in Gera zu installieren erweist sich trotzdem als schwierig. Doch die bisher Aktiven geben nicht auf, denn sie wissen, dass die Stadtverwaltung, die Politiker und der einfache Bürger gleichermaßen von den Vorteilen der Basisdemokratie profitieren werden. Sie wollen Gera bürgernäher machen. So ist kürzlich beschlossen worden, dass bei Sitzungen der Ausschüsse und des Stadtrates ein Teilnehmer der AG Bürgerhaushalt zugegen ist. Bei den vorangehenden Sitzungen wurde außerdem ausführlich und ehrlich über die Vorgänge und Schwierigkeiten in Gera diskutiert. So waren unter anderem die Auswirkungen und die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe, die prekäre Haushaltlage der Stadt (kein Haushalt für dieses Jahr), der Stand der Schulsanierungen und Straßen, Einsparpotentiale in Kultur, Aufsichträten und Stadtverwaltung thematisiert worden.

Zur nächsten Sitzung wird über das Gespräch der Sprecherin Regina Pfeiler und des neu gewählten Stellvertreters Günter Brinkmann mit dem Baudezernenten Ramon Miller informiert und es wird eine Bürgerbefragung organisiert. Als Gast wird der Wirtschaftsprüfer Stefan Freyer erwartet, der derzeit die Stadtfinanzen untersucht. Die Bürgerbefragung soll zeitnah sowohl im Internet als auch im Geraer Stadtmagazin erfolgen. Da es der Stadt Gera finanziell nicht gut geht sind selbst beschlossene Investitionsmaßnahmen in Frage gestellt. Über Schulsanierungen erwartet die AG Bürgerhaushalt noch ausführliche Informationen durch den Fachdienst Bildung. Hierzu ist eine öffentliche Informationsveranstaltung geplant gewesen. Diese wurde zwar verschoben, jedoch besteht weiterhin großes Interesse am Thema Schulen, wie die Teilnehmer der letzten AG Sitzung am 4. Juni bekräftigten.

Falls zur kommenden Sitzung kein anderer Vorschlag der Teilnehmer favorisiert wird, wird die AG Bürgerhaushalt jedoch aus aktuellem Anlass nun die Bürgerbefragung zu Einsparvorschlägen und möglichen Mehreinnahmen der Stadt durchführen. Auch in der Stadt Solingen wurde das Thema "Sparen" für eine Bürgerbefragung, unter Einbeziehung von Vorschlägen aus der Stadtverwaltung, gewählt und mit Erfolg umgesetzt. Der Bürger konnte in Solingen im Zuge der Befragung des Bürgerhaushaltes Vorschläge der Stadtverwaltung diskutieren, eigene Vorschläge einreichen, diese bewerten und es wurde konkret und verständlich über geplante Einnahmen und Ausgaben der Stadt informiert. Dies könnte auch in Gera funktionieren und Sinn machen.

Alle interessierten Bürger sind deshalb herzlich eingeladen, an der Beratung teilzunehmen. Informationen gibt es im Internet auf www.gera.de und beim Ideen- und Beschwerdemanagement bei der Koordinatorin Anja Klinger unter 0365/8381111.
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