Bürgermeister Dannenberg stand Rede und Antwort zu Sparkurs von Gera

Beim Stadtmuseum wird durch verkürzte Öffnungszeiten gespart (Mittwoch bis Sonntag 12 bis 17 Uhr)
Am Donnerstagabend hatte die Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt zu einem weiteren Rathausgespräch eingeladen. Interessierte Bürger hatten den Weg ins Rathaus gefunden, um sich wie angekündigt ein Bild davon zu machen, wo Gera bei den begonnenen Sparmaßnahmen steht.

Bürgermeister Dannenberg hatte die Gelegenheit genutzt, ausführlich, anschaulich und verständlich über den Stand der Umsetzung des Haushaltsanierungskonzeptes (HSK) zu informieren. "Doch erlauben Sie mir zu betonen, dass ich ausschließlich zum Haushalt-konsolidierungskonzept und seiner Umsetzung sowie über Brand- und Katastrophenschutz Auskunft erteilen kann. Dies sind meine Ressorts." betont Dannenberg eingangs.
Bürgermeister Dannenberg ist vor etwa 100 Tagen durch den Stadtrat zum 1. Beigeordneten der Stadt Gera gewählt worden. Seit die Oberbürgermeisterin nach Absetzen von Norbert Hein die Finanzen in der eigenen Hand hat, gibt es keinen Finanzdezernenten mehr in Gera.

Die Fragen der Bürger, die nach der Präsentation gestellt wurden, waren kritisch und offen und man hoffte auf eine ehrliche Antwort. "Habe ich das richtig verstanden, dass zwar das Haushaltkonsolidierungspapier zum Landesverwaltungsamt geschickt wurde, aber der Haushaltplan, der vom Stadtrat Mitte April beschlossen wurde, offensichtlich noch in Gera liegt?" fragt Versammlungsleiterin Regina Pfeiler. Dass dies so sei musste Dannenberg dann doch zugeben.

AG-Mitglied Heiner Fritzsche mahnte nochmals die Herausgabe von Gutachten nach dem Informationsfreiheitsgesetz an und gab sich mit dem zur Sitzung übergebenen Ablehnungsschreiben der Oberbürgermeisterin nicht zufrieden. "Es sind schon viele Wochen seit der Forderung nach Herausgabe von Informationen vergangen, darunter das Gutachen des von der Stadt für die Haushaltssicherung eingesetzten Consulters Dr. Freyer, und wir bekommen keine Auskunft.“ hielt Fritzsche fest. Die Entscheidungen aufgrund der Gutachten hätten erhebliche Auswirkungen auf die Daseinsvorsorge und das Angebot an öffentlichen Einrichtungen und Leistungen der Stadt Gera. Das öffentliche Interesse an den Gutachten sei höher zu bewerten, als das Interesse der Stadt oder städtischer Unternehmen an deren Geheimhaltung. „Es wird Zeit, dass die Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt und alle Einwohner ernst genommen werden und die Informationen erhalten, die sie brauchen und auf die sie einen Anspruch haben.", betonte Fritzsche.

Einig sind sich die Teilnehmer der Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt allerdings darin, dass man mit dem neuen Bürgermeister gut reden kann. "Dies kann nur förderlich für ein bürgerfreundliches Gera mit mehr Transparenz sein." ist das Fazit von Heiner Fritzsche und Regina Pfeiler.
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9 Kommentare
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Mike Picolin aus Gera | 09.05.2014 | 13:25  
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Mike Picolin aus Gera | 09.05.2014 | 15:44  
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Regina Pfeiler (aus Gera) aus Gera | 09.05.2014 | 20:27  
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Klaus Köhler aus Gera | 10.05.2014 | 16:23  
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Mike Picolin aus Gera | 11.05.2014 | 10:51  
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Mike Picolin aus Gera | 11.05.2014 | 14:50  
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Ernst-Dietrich Färber aus Gera | 11.05.2014 | 19:11  
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Thomas Triemner aus Gera | 11.05.2014 | 23:37  
1.602
Mike Picolin aus Gera | 12.05.2014 | 06:30  
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