Eine ziemlich sonderbare Behörde und ihr sonderbarer Gast

Im März fand in Wien eine UN-Drogenkonferenz statt. Irans Innenminister war Gast

Mostafa Mohammad-Najjar, seines Zeichens Iranischer Innenminister, hat für die Stabilität der fundamentalistischen Diktatur in seinem Land viel geleistet. Verantwortlich gemacht wird er unter anderem für die brutale Niederschlagung von Protesten, für die fortdauernde Repression gegenüber jeglicher Opposition, für die Verfolgung kultureller sowie religiöser Minderheiten und für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Deshalb besteht international auch kein Bedürfnis, ihn als Gesprächspartner einzuladen. In Österreich hat Herr Mohammad-Najjar ein Einreiseverbot. Eigentlich, denn die UN- Drogenbehörde UNODC findet seine Erfahrungen wichtig und hatte Mohammad-Najjar in Wien auf ihrer internationalen Drogenkonferenz zu Gast. Denn auch im Kampf gegen Rauschmittel hat der Iranische Innenminister einiges zu bieten: die Drogenbehörden ermitteln im Iran ohne lästige Kontrolle von außen, Geständnisse werden oft unter Druck oder Folter erzwungen, Urteile halten rechtsstaatlichen Normen nicht stand. Regelmäßig werden im Iran Todesurteile auf Grund von Drogenvergehen vollstreckt. Allein für dieses Jahr wurde bisher von mindestens 30 Exekutionen berichtet.

Die UN-Drogenbehörde irritiert das nicht, im Gegenteil. Es passt in ihre Tradition.
Als 2008 auf der Sitzung der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen verschiedene Staaten eine Resolution einbrachten, in der unter anderem ein Ende der Todesstrafe für Drogendelikte gefordert wurde, blockierten eine Reihe Länder diese Initiative. China wurde in einem Statement grundsätzlich deutlich: “ Es ist lächerlich das CND zu verpflichten, entsprechend der Menschenrechte zu arbeiten."

Systematische Menschenrechtsverletzungen, Abbau demokratischer Strukturen und Eskalation militärischer Konflikte sind für die UN-Drogenbehörde anscheinend dann gerechtfertigt, wenn diese Maßnahmen im Namen der Drogenbekämpfung erfolgen.
Inzwischen gibt es dafür Kritik auch aus den oberen Etagen der Politik. Anlässlich der UNO-Drogenkonferenz forderte Ruth Dreifuss, Alt-Bundesrätin der Schweiz die UNO-Kommission dazu auf, sich den Tatsachen zu stellen. Als unvermeidliche Folge einer repressiven Drogenpolitik, so Dreyfuss, bekomme man Korruption, Folter und Mord.

Doch die UN-Drogenbehörde erweist sich als Meisterin der Illusion. Die Missachtung grundlegender Werte der Weltgemeinschaft erscheint als zu zahlender Preis, um dem Drogenproblem Herr werden zu können. Dabei expandiert der globale Narco-Schwarzmarkt gerade erst unter dieser Glocke von Willkür, Gewalt und Korruption. Der UN-Drogenkontrollrat arbeitet längst unter den Bedingungen von Kontrollverlust. Die UN-Drogenbehörde wird die aktuelle globale Drogensituation einer Lösung nicht näher bringen. Sie ist ein Teil des Problems.
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