Gebeutelte Stadt. Bürgerhaushalt bezieht die Geraer in schwierige Entscheidungen mit ein

Regina Pfeiler setzt sich für eine bessere Kultur des Miteinanders ein. Sie möchte in Gera Fronten abbauen.
Gera: Rathaus | „Den richtig großen Erfolg konnten wir noch nicht erzielen“, bilanziert Regina Pfeiler. Sie ist Sprecherin der Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt Gera, die genau genommen Bürgerbeteiligungshaushalt heißt. Dennoch möchte sie positive Bilanz ziehen. „Immer mehr Menschen, die meisten ohne eine Bindung an eine Partei, interessieren sich für Kommunalpolitik. Sie diskutieren darüber, stellen Fragen, die von der Stadtverwaltung beantwortet werden“. Nach kurzem Durchatmen fügt sie noch hinzu: „…beantwortet werden sollten“.

Dass sich die Geraer für die kommunalen Entscheidungen und Entwürfe interessieren, ist die positive Seite. Die negative: „Stadtverwaltung und Kommunalpolitiker lassen sich nicht gern in die Karten schauen“, so die bisherigen Erfahrungen von Regina Pfeiler. Als Beispiel hierfür fügt sie den im Haushaltssicherungskonzept 2013 beschlossenen Umzug der Stadt- und Regionalbibliothek in das Kultur- und Kongresszentrum. Das Thema wurde mehrfach von der Arbeitsgruppe angesprochen und Fragen dazu gestellt. „Wir haben darauf bis heute keine Antworten erhalten“, so Pfeiler.

Reichlich Antworten gab es hingegen bei der Bürgerumfrage, die im September 2013 im Stadtgebiet Gera durchgeführt wurde. 1380 ausgefüllte Fragebögen kamen zurück. Sechs „geschlossene“ Fragen galt es zu beantworten. Zudem gab es die Möglichkeit eines eigenen Freitextes. „Interessant, welches Thema auf Platz eins lag: 131 Teilnehmer sprachen sich für Einsparungen bei Personalkosten in der Stadtverwaltung aus“, resümiert Pfeiler.

Die kompletten Ergebnisse der Bürgerumfrage gingen kurz darauf an die Stadtverwaltung. „Es gab damals keine Rückmeldung seitens der Stadt, nicht mal eine Eingangsbestätigung“, erinnert sich die Sprecherin. Im vergangenen November gab es im Rathaus mit dem Hintergrund der Bürgerumfrage dann doch noch eine Bürgerversammlung. Sogar Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn nahm sich Zeit, auf anstehende Fragen zu antworten. „Sie hat viel geredet, aber nichts gesagt!“, zieht Regina Pfeiler ein negatives Fazit.

Auch wenn das Interesse der Stadtverwaltung nicht sonderlich groß zu sein scheint, so sieht sie sich mit dem Wirken der AG Bürgerhaushalt dennoch auf dem richtigen Weg. Die Ursachen für das Desinteresse sieht die Sprecherin darin begründet, dass die Arbeitsgruppe bereits vor der Amtszeit der neuen Oberbürgermeisterin entstand. Ins Leben gerufen von Ines Wegner, die die Geraer vom Stadtjugendring kennen, ist Regina Pfeiler seit 2010 bei den Infoveranstaltungen der zu gründenden Arbeitsgruppe dabei gewesen. Mit der Gründung im November 2012 wurde sie zur Sprecherin gewählt. Mittlerweile zählt die Arbeitsgruppe 20 aktive Mitglieder, sie ist parteiunabhängig und offen für jeden Bürger.

„Um nicht von der Parteienpolitik im Wahlkampf zerrieben zu werden“, so Pfeiler, verzichtete die Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt im vergangenen Jahr auf eine stadtweite Bürgerumfrage. Derzeit laufen die Vorbereitungen für die diesjährige Umfrage auf Hochtouren. Erste Themenvorschläge wurden bereits gesammelt. Noch werden Themen gesucht, die die Menschen in Gera bewegen und das Geld betreffen. Vorschläge hierzu können bis 19. Januar schriftlich an den Bürgerhaushalt Gera/Fachdienst Stadtrat, Kornmarkt 12, 07545 Gera oder per Kontaktformular über "Kontakt" auf der Internetseite der Stadt Gera www.gera.de eingereicht werden. Außerdem besteht für jeden Bürger der Stadt die Möglichkeit, seinen Themenvorschlag zu Finanzdingen direkt und persönlich in der offenen Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt am 20. Januar, 17.30 Uhr, im Raum 107 des Rathauses bekannt zu geben.
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3 Kommentare
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Mike Picolin aus Gera | 14.01.2015 | 14:03  
2.146
Regina Pfeiler (aus Gera) aus Gera | 17.01.2015 | 12:02  
1.603
Mike Picolin aus Gera | 17.01.2015 | 16:24  
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