Haben wir nicht das Recht zu erfahren wer die Begüstigten der Rettungspakete sind. Und was hat das mit Existenzängsten, mit der Fluchtlingssituation so auch dem aufkeimenden Rechtsradikalismus zu tun?

 
Dieses ist die Abschrift der offiziellen und auch veröffentlichte Liste der Gläubiger Irlands.

Die bestehende Ungleichheit erzeugt eine Gefahr welche noch schlimmer ist als die Krisen: Sie gefährdet die Stabilität in Deutschland und nicht zuletzt in ganz Europa.



Zu sehen ist, dass die Ausbreitung von Statusängsten der Menschen politisch so explosiv ist wie nie zuvor. Denn Statusängste verunsichern viele Menschen welche gegen Einwanderung und Flüchtlinge demonstrieren in ihrer Identität, in ihrer Vorstellung über den eigenen Platz in der Gesellschaft in seiner Demokratie.

Dann suchen diese Menschen nach Absicherung….. Absicherung nach unten. Und das geht nun mal am ehesten über die Abwertung anderer, nach Ausgrenzung der noch schwächeren und Fremdenhass. Die Menschen sehen den Islam plötzlich als große Gefahr und rassistische und menschenfeindliche Ansichten über Minderheiten aller Art breiten sich rasant aus.

Es ist eine gefährliche Zeit in die wir gedrängt werden. All diese Ängste, Vorurteile und Vorbehalte können jederzeit von politischen Verführern missbraucht werden. Und ich übertreibe nicht wenn ich sage, dass der letzte Rest an Demokratie früher oder später nicht nur in Deutschland, in ganz Europa Rechtspopulisten und Medienfaschisten ausgeliefert sein wird.

Die Rückkehr zur Verteilungsgerechtigkeit muss jetzt absolute Priorität gegeben werden. Jedenfalls dann, wenn wir die Demokratie und die Menschenrechtslage im eigenen Land und in Europa stabilisieren und stärken wollen.

Nichts macht das deutlicher, als die sogenannten Bankenrettungen der Griechen, Spanier oder der Iren. Es geht dabei um nichts anderes, als die Gläubiger dieser überschuldeten Finanzinstitute und Staaten vor Verlusten zu schützen, also vor allem andere Banken und ihre vermögenden Kunden. Und wer diese Gläubiger sind, ist im Bildteil im Fall Irland und Spanien zu entnehmen.

Deutschland knüpft u.a. "Hilfszusagen" für Griechenland an die Bedingung, die dortige Regierung solle die Korruption unterbinden. Gleichzeitig weigert sich der Bundestag, die Voraussetzungen der UN-Konvention im eigenen Land zu erfüllen.

Wir müssen uns nichts vormachen. Es wird früher oder später zu einer Schuldenstreichung kommen. Private Risiken von privaten Investoren werden auf die Staaten übertragen bis zu dem Tag, bis die Staaten selbst ihre Schulden an die reicheren Staaten nicht mehr zurückzahlen können. Aber dann tritt genau das ein von dem uns die Merkelregierung versprich, dass es niemals eintreten wird. Das die deutschen mit ihren Steuergeldern für die Risiken derer haften, die private Investoren in anderen Staaten eingegangen sind. Was natürlich in den Medien nicht gesagt wird ist, dass die privaten Investoren zum erheblichen Teil aus Deutschland kommen (siehe Gläubigerliste).

Uns wird an den Universitäten gelehrt, dass man als Investor das Recht auf den Gewinn hat aber auch verantwortlich ist wenn die Investition sich als falsch herausstellt und dann den Verlust selbst tragen muss. Aber es spricht niemand von deren Mitverantwortung und diese Investoren müssen nicht einen Cent Verlust hinnehmen.

Aber Die Menschen in Irland, Spanien und Griechenland spüren es. So werden die Steuern auf Kapitalerträge gesenkt, die Löhne gedrückt, die Sozialsysteme geschrumpft und wie selbstverständlich Subventionen und staatliche Gratisleistungen in einem hohen Maß an Unternehmen verteilt. Und auch wir in Deutschland spüren es... zumindest im Geldbeutel an den Ladenkassen und die Ausbreitung von Existenzängsten und Statusängsten nimmt somit seinen lauf.

Wer also nicht will, dass die Demokratie verkommt und die Macht sich immer mehr bei einer kleinen wirtschaftlichen Machtelite konzentriert, der darf sich nicht mit Protestmärschen begnügen. Die Bürger und deren Wähler, ihre gewählten Vertreter einer Komune, eines Landtages in die Parlamente zu schicken um zu Protestieren, sind das wichtigste Instrument das wir haben. Protest von unten nach oben.....

Aber auf keinen Fall Protest gegen schwache Minderheiten,Einwanderer und Flüchtlinge.
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