Lauinger: „Ich komme auch noch mal“ - 1900 Gegner und Befürworter einer Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Gera erwarten Erklärungen – Dialog wird fortgesetzt

Minister Dieter Lauinger stellt sich der Diskussion und bleibt Antworten schuldig.
 
Ortsteilbürgermeister Michael Schleicher übergibt dem Minister 2600 Unterschriften gegen die Erstaufnahmestelle für Asylsuchende in Gera-Liebschwitz
Gera: Sportplatz Liebschwitz | «Ja oder nein?», fragt Nicole Solf aus Gera-Liebschwitz den Migrationsminister Thüringens, Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen), und möchte wissen, ob die Entscheidung der Landesregierung endgültig ist.
Im Stadtteil Gera-Liebschwitz soll eine Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenberg entstehen, da der Zustrom an Flüchtlingen zunimmt und die Kapazitäten im Freistaat erschöpft sind. Für sechs bis zwölf Wochen sollen hier 500 Flüchtlinge und Asylbewerber unterbracht werden. Liebschwitz liegt im Süden, etwa sechs Kilometer von Geras Stadtzentrum entfernt und hat etwa 1400 Einwohner. Seit dem 2. März sind konkrete Vorstellungen und Pläne des Landes bekannt und auch die Stadtverwaltung betont, erst zu diesem Zeitpunkt von dem Vorhaben erfahren zu haben. Seit dem Bekanntwerden gibt es viel Informations- und Klärungsbedarf. Ortsteilbürgermeister Michael Schleicher (parteilos) ist unentwegt bemüht, Genaueres zu erfahren und gemeinsam mit der Stadtverwaltung die Einwohner im Ort zu informieren. Beim Objekt handelt es sich um eine ehemalige Berufsschule mit Internat, die sich in Privatbesitz befindet und seither als Gewerbepark zum großen Teil leer steht. «Wir haben zu einem sehr frühen Zeitpunkt informiert», betont Minister Lauinger und versucht damit, Vorwürfe von Anwohnern und Stadtverwaltung zu entkräften, zu spät von den Plänen erfahren zu haben. Der Minister musste Nicole Solf die Antwort auf ihre Frage schuldig bleiben, denn, wie er sagt gäbe es noch Klärungsbedarf, von den baulichen Maßnahmen bis hin zum Mietvertrag für das Objekt. Doch er versprach: «Ich komme auch noch mal.»
Inzwischen hat sich jedoch eine breite Mehrheit von Einwohnern gegen die Pläne der Landesregierung ausgesprochen und in Liebschwitz sowie den Nachbarorten etwa 2600 Unterschriften gegen die Erstaufnahmestelle gesammelt. Während einer Info-Veranstaltung, zu der die Stadtverwaltung eingeladen hatte, übergab der Ortsteilbürgermeister dem Minister diese Unterschriftenlisten. Die Besucherzahl von 1900 Menschen an diesem Abend lässt unschwer erkennen: Dieses Thema ist äußerst brisant und muss dringend diskutiert werden. Neben konkret ablehnenden Schriftzügen auf Plakaten wie «NEIN zum HEIM» mischen sich auch Transparente von Befürwortern einer Willkommenskultur und einer Hilfsbereitschaft für Kriegsflüchtlinge in Gera. Doch schon bei den ersten Wortmeldungen schlägt dem Minister ein eiskalter Wind entgegen. Er versucht dennoch sachlich und konkret zu antworten, auch wenn er durch Pfiffe, Zwischenrufe und Sprechchöre unterbrochen wird. Die Atmosphäre der Diskussion ist aber überwiegend konstruktiv.
Dass mit solch einer Veranstaltung dieses Thema nicht allumfassend behandelt werden kann, bestätigt Lauinger nach der Veranstaltung: «Ich glaube, es gibt Menschen mit Sorgen und Ängsten, und ich denke, dies ist die überwiegende Zahl der Besucher. Hier kann man mit Information zum Nachdenken anregen und Hürden abbauen. Jede dieser Einrichtungen ist ein sozialer Brennpunkt, ganz gleich, wo sie entstehen, das ist gar keine Frage», meint Lauinger und verspricht: «Wir werden den Diskussionsprozess nicht abreißen lassen.»
Dasselbe wünscht sich auch Michael Schleicher: «Wir als Ortsteilrat werden Minister Lauinger wieder einladen. Die Einwohner von Liebschwitz möchten beim nächsten Zusammentreffen mit ihm die gestellte Frage mit Ja oder Nein beantwortet haben». Nun ist die Politik an der Reihe. Der Minister wird die Stimmung mit nach Erfurt nehmen. Werden jetzt noch einmal andere Möglichkeiten für diese Außenstelle geprüft? An diesem Abend der Gefühle ist zumindest ein Dialog in Gang gekommen.

Frank Albert ist Liebschwitzer und 34 Jahre in der Feuerwehr: «Liebschwitz wird immer als Stadtteil bezeichnet, aber wir sind ein eigenständiger Ort mit einer 800-jährigen Geschichte. Dieser wird durch die Erstaufnahmestelle nur noch in die Negativschlagzeilen geraten. Ich bin Einwohner von Liebschwitz, gehöre keiner Partei an. Ich bitte Sie als engagierter Bürger: Herr Lauinger und Frau Hahn, vermeiden Sie den Todesstoß für unseren Ort, noch ist Zeit.»

Diethard Kamm, Regionalbischof der ev. Kirche Mitteldeutschland und Stellvertreter der Landesbischöfin:«Wann kommen wir eigentlich wieder dazu, dass wir von Flüchtlingen, die zu uns kommen, wieder als Menschen reden, und nicht über Objekte, die uns stören. Wie, und das ist auch mein Wunsch für dieses Verfahren, kann uns ein Blickwechsel gelingen, dass wir nicht zuerst an uns denken, sondern auf Menschen schauen, die aus der Not hierher kommen.»

Juliane Brembach (19) ist Schülerin am Goethegymnasium, wohnt in Liebschwitz: «Ich denke es gibt hier ein Problem bei der Diskussion. Die eine Hälfte redet von Zahlen, die andere Hälfte redet von Monstern. Es sind Menschen. Ich bin traurig und entsetzt, denn ich habe das nicht erwartet von den Bürgern meiner Umgebung, dass es soviel Wut und Unzufriedenheit gibt. Man kann nicht davon ausgehen, dass 500 Verbrecher nach Liebschwitz geschickt werden. Ich kann das nicht nachvollziehen.»

Weiterführende Informationen:
Gespräch in der Landeserstaufnahmestelle für Asylsuchende in Eisenberg
Gespräch mit Juliane Bremdach unmittelbar nach der Veranstaltung auf dem Liebschwitzer Sportplatz
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4 Kommentare
1.585
Michael Kleim aus Gera | 11.03.2015 | 11:20  
5.080
Joachim Kerst aus Erfurt | 12.03.2015 | 18:40  
9.688
Hannelore Grünler aus Artern | 12.03.2015 | 20:27  
1.604
Mike Picolin aus Gera | 13.03.2015 | 07:55  
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