Man muss was tun. Umfrage im Rahmen des Bürgerhaushaltes zu Sparmaßnahmen und Mehreinnahmen wird vorbereitet

Die Gersche Gusche
Der Bürger hat eine Meinung und das auch außerhalb von parteilich organisierter Politik und Stadtverwaltung. Das war deutlich spürbar in der Sitzung der Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt am späten Dienstagnachmittag. An die 25 Teilnehmer sprachen hier über die Haushaltlage in Gera. Besonders erfreulich war, dass sich wiederum neue Interessierte aus Vereinen und anderweitigem ehrenamtlichem und sozialem Engagement auf die Ankündigung hin in der AG eingefunden hatten. Im Rathaus wurde unter Bürgern darüber diskutiert, dass es in Gera neue Ansätze zur Lösung der finanziellen Probleme geben muss. Hilfreich für die konstruktive Diskussion waren die Hinweise des Stadtrates und Landtagsabgeordneten Mike Huster, der als Finanzexperte zu Gast war, da eine Informationsveranstaltung mit dem Wirtschaftsprüfer Stefan Freyer vorerst verschoben werden musste. Mike Huster stellte in seinen Ausführungen dar, wie die Verabschiedung des Haushaltplanes durch den Stadtrat zu verstehen ist und dass die Hilfe durch das Land an Bedingungen geknüpft ist und sein muss. Aus diesem Grunde wird ein Konsolidierungsplan auf den Weg gebracht, um bald eine Verbesserung der finanziellen Verhältnisse in der Stadt zu erreichen. Man müsse die einzusparenden Summen, die sich hier in Gera im mehrstelligen Millionenbereich befinden, immer in Relation zum Gesamtvolumen des Haushaltes sehen, so Huster. Im sich anschließenden Gespäch waren Statements und Fragen der Teilnehmer zu vernehmen. Dabei ging es immer wieder darum, dass der Bürger mit großer Sorge die Entwicklungen in der Stadt verfolgt und an der Lösung der Probleme mitwirken will. Pfarrer Beutel sprach sich dafür aus, jetzt mehr denn je Parteiendifferenzen ruhen zu lassen, um der Stadt schnellstmöglich zu helfen. Stadtrat Andreas Kinder äußerte sich zu veränderten Bedarfen im sozialen Bereich, die er nicht nur in Gera so sieht. Doch dass Gera hier besonders viel Menschen mit Hilfebedarf zu seinen Einwohnern zählt und bei Zuzügen anzieht ist eine Tatsache, der man sich stellen muss. Dass nicht immer durchschaubar ist welchem Zweck manche widersprüchlichen Äußerungen von Politikern im Stadtrat dienen, machte Frau Albrecht deutlich. Dies wurde vom Stadtrat Huster als berechtigte politische Kritik angenommen.

In Anbetracht der schwierigen finanziellen Lage der Stadt beschlossen die Teilnehmer der AG am selben Abend zu fortgeschrittener Stunde, die Befragung aller Bürger der Stadt schnellstmöglich und zu Einsparmöglichkeiten und möglichen Mehreinnahmen durchzuführen. Hierzu äußerte Mike Huster, dass es im Bürgerhaushalt genau darum ginge, die Kreativität der Bürger nutzbringend zu kommunizieren. Der Bürger solle die Möglichkeit erhalten seine Ideen, die für eine Verbesserung der finanziellen Situation in Gera nützlich sind, einzubringen. Ziel ist, die Stadt Gera lebenswerter und attraktiver zu gestalten um einer guten Zukunft willen. Zuzüge statt Ausbluten sind das Nah- und Fernziel.

Noch im Juli wird sich die neu gebildete Redaktionsgruppe treffen, um die Fragebögen und die Internetbefragung vorzubereiten. Die mit der Befragung eingereichten Vorschläge der Bürger sollen noch in den Haushaltentwurf für das Jahr 2014 einfließen. Die Arbeitsgruppe trifft sich deshalb schon am 20.August wieder um die Bürgerbefragung zu starten.
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2 Kommentare
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Mike Picolin aus Gera | 15.07.2013 | 07:09  
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Hannelore Grünler aus Artern | 17.07.2013 | 07:41  
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