Ohne Urteil im Arbeitslager

Willkürjustiz in China

Es erscheint wie ein Relikt aus Maos Zeiten: bereits in den 1950ger Jahren entstand das landesweite Netz von Straflager. „Umerziehung durch Arbeit „ – so lautet bis heute das Konzept. Die chinesische Besonderheit liegt darin, dass in das als „Laojiao“ bezeichnete Zwangsarbeitssystem Menschen ohne Anklage und Gerichtsurteil eingewiesen werden können. Bis zu drei Jahren können örtliche Polizeidienststellen unliebsame Personen einweisen lassen.

Die Schätzungen des Umfanges dieses Willkürsystems schwanken zwischen dreihundert bis tausend Lagern mit vierhunderttausend bis dreimillionen Häftlingen (Zeit online).

Neben religiösen Gruppen wie „Falun Gong“ und politisch missliebigen Personen werden vor allem auch Drogengebraucher in den Lagern interniert und dort nicht nur ihrer Freiheit, sondern auch ihrer Würde und ihrer Menschenrechte beraubt. Die „Laojiao“ werden ausdrücklich mit Blick auf Drogenvergehen und mit dem Ziel einer „zwangsweisen Drogenrehabilitation“ (qiangzhi jiedu) unterhalten.

Zu Beginn des Jahres sorgten Meldungen chinesischer Agenturen für Erstaunen, in denen die Abschaffung der Straflager angekündigt wurde. Inzwischen wurden diese Meldungen allerdings wieder aus dem Internet gelöscht. Das Willkürsystem würde auch nach Auflösung der Arbeitslager nicht verschwinden, da weiterhin geheime Haftstätten bestehen blieben, in denen unzählige Betroffene ohne offizielles Urteil festgehalten werden.
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2 Kommentare
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Johannes Leichsenring aus Hermsdorf | 11.01.2013 | 18:23  
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Petra Seidel aus Weimar | 12.01.2013 | 19:48  
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