Rechtsterrorismus ist eine reale Gefahr!

Bedrohungen und Einschüchterungen sind seit Jahren Realität
Runder Tisch
für Toleranz und Menschlichkeit, gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit
in der Stadt Gera


Sprecherrat des Runden Tisches erwartet konkrete Schritte von Rechtsstaat und Gesellschaft

Seit Jahren warnt der Rundes Tisch für Toleranz und Menschlichkeit Gera vor der Gefahr rechtsradikaler Gewalt. Nun hat sich in den aktuellen Erkenntnissen gezeigt, wie nah diese Hinweise der Wirklichkeit kommen. Die rechtsterroristische Gruppe, auf deren Konto zehnfacher Mord, Bankraub, Brandstiftung und Sprengstoffanschläge zu verzeichnen waren, entstammt dem Umfeld des sog. „Thüringer Heimatschutzes“.
Wir erinnern: der Thüringer Heimatschutz war eng mit der damaligen „Kameradschaft Gera“ verbunden. Gemeinsam haben sie unter dem Label „Anti-Antifa“ bereits seit dem Jahr 2001 Geraer Kritiker der rechtsradikalen Szene bedroht.

Der Sprecherrat des Runden Tisches Gera erwartet konkrete Schritte, mit denen auf die offensichtliche Gefahr des Rechtsterrorismus reagiert wird:

1. Die Ermittlungsbehörden sollten gründlich prüfen, ob auch Geraer Neonazis bei der Unterstützung der oben benannten Terrorgruppe beteiligt waren.
2. Ebenso gründlich muss nun auch die Rolle von Verfassungs- und Staatsschutz auf dem Prüfstand.
3. Rechtsradikale Gewalt rekrutiert sich aus einer Propaganda im Vorfeld. Rechtsrock, Aufmärsche und Internet sind dabei entscheidende Formen, um dem Terror den Boden zu bereiten. Politische und juristische Schritte zur Eindämmung des Spielraumes rechtsradikaler Hass- und Gewaltwerbung sind überfällig.
4. Der Schutz potentieller Opfer muss Vorrang bekommen gegenüber dem Anspruch rechtsradikaler Personen und Gruppen, ihre Ideologie in der Öffentlichkeit darzustellen. Politik und Justiz sollten es unbedingt ernst nehmen, wenn via Rechtsrock, Flugblätter oder Internet Gewalt angekündigt wird oder Menschen bzw. Menschengruppen diffamiert, beleidigt und bedroht werden. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit sollte sich unter diesem Blickwinkel der Mühe unterziehen, ihre bisherige Praxis zu hinterfragen, die Durchführung rechtsradikale Kundgebungen – insbesondere das Großereignis „Rock für Deutschland“ – juristisch durchzusetzen.
5. Gewalt und Hass kommen aus unserer Mitte. Mit einer Mentalität von Gleichgültigkeit und Wegschauen wird die Gefahr des Rechtsterrorismus gefördert. Auch die Zivilgesellschaft ist in der Verantwortung.

Gera 15. November 2011 Sprecherrat
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19 Kommentare
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Hannelore Grünler aus Artern | 17.11.2011 | 18:01  
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Gunter Linke aus Saalfeld | 17.11.2011 | 22:20  
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Petra Seidel aus Weimar | 18.11.2011 | 20:33  
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Renate Jung aus Erfurt | 21.11.2011 | 13:30  
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Karin Jordanland aus Artern | 21.11.2011 | 16:43  
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Petra Seidel aus Weimar | 21.11.2011 | 17:13  
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Antje Hellmann aus Jena | 28.11.2011 | 23:07  
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Renate Jung aus Erfurt | 29.11.2011 | 01:06  
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Antje Hellmann aus Jena | 29.11.2011 | 01:31  
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Hannelore Grünler aus Artern | 29.11.2011 | 02:08  
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Karin Jordanland aus Artern | 29.11.2011 | 07:42  
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Antje Hellmann aus Jena | 29.11.2011 | 08:20  
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Renate Jung aus Erfurt | 29.11.2011 | 10:11  
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Gunter Linke aus Saalfeld | 29.11.2011 | 17:06  
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Hannelore Grünler aus Artern | 29.11.2011 | 20:04  
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Renate Jung aus Erfurt | 29.11.2011 | 22:54  
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Antje Hellmann aus Jena | 30.11.2011 | 00:37  
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Hannelore Grünler aus Artern | 30.11.2011 | 06:31  
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Renate Jung aus Erfurt | 30.11.2011 | 19:23  
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