"Steuervereinfachung ist aktueller denn je" - Europäischer Kulturdialog

Steuerspezialist Prof. Dr. Dr. Paul Kirchhof erläutert den Teilnehmern des Europäischen Kulturdialogs seine Vorschläge zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens.
"Eine Steuervereinfachung ist aktueller denn je!", erklärte Prof. Dr. Dr. Paul Kirchhof am vergangenen Donnerstag in Gera beim vierten "Europäischen Kulturdialog Gera" Der Heidelberger Steuerspezialist diskutierte auf Einladung der IHK Ostthüringen und des Rotaryclubs Gera mit dem Thüringer Finanzminister Dr. Wolfgang Voß und etwa 150 Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien zum Thema "Nachhaltigkeit und Europa".

Prof. Kirchhof, der bereits seit 2003 Vorschläge für ein vereinfachtes Besteuerungsverfahren erarbeitet, wird in den nächsten Tagen seinen Entwurf eines Steuergesetzbuches vorstellen. Der heute schier unübersehbaren Anzahl von Steuergesetzen und Normen will er ein einziges Steuergesetzbuch mit gera- de einmal 146 Paragraphen gegenüberstellen.

Besteuerungsgründe müssten wieder erkennbar werden, so dass jeder Steuerpflichtige nachvollziehen könne, welche Last er zu tragen hat und was der rechtfertigende Grund für den staatlichen Zugriff sei, so Kirchhof in Gera. Ein solch vereinfachtes Steuersystem gebe der Wirtschaft einen Wachstumsimpuls. Und der erwerbswirtschaftlich tätige Mensch habe den Kopf wieder frei für seine Arbeit, seinen Markt, sein Produkt und seine Kunden.

Die Notwendigkeit einer Steuervereinfachung sehe er auch und gerade beim gegenwärtigen Umsatzsteuersystem. Hier werden Umsätze zwischen Unternehmen zunächst mit Umsatzsteuer belegt und danach durch einen Vorsteuerabzug entlastet. Dieses Verfahren sei zu kompliziert, so Kirchhof und führe zudem noch zu Ungerechtigkeiten im Geldverkehr. Kirchhof will dieses System komplett abschaffen und die Umsatzsteuer lediglich beim Endverbraucher erheben. Dies spare der Wirtschaft und der Verwaltung erhebliche Sachund Personalkosten.

Finanzminister Dr. Voß betonte die Wichtigkeit nachhaltiger Steuerpolitik. " Notwendig ist eine langfristige Perspektive bei der Gestaltung der Jahreshaushalte. Deshalb müssen Anpassungen bei der Ausgabenseite heute definiert werden", sagte Voß auch im Hinblick auf den Haushalt für den Freistaat Thüringen. Ein Kaufen von Zeit, um durch weitere Schuldenaufnahmen erkennbare Anpassungen aufzuschieben, kann deshalb nicht zielführend sein. Auf die Schuldenbremse im Grundgesetz, die im Jahr 2020 den Ländern neue Kredite untersagt, müsse man sich heute vorbereiten, deshalb habe die Landesregierung der Haushaltskonsolidierung einen hohen Stellenwert gegeben.

Eröffnet wurde die Veranstaltung von IHK-Präsident Albrecht Pitschel, das Grußwort sprach Geras Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm. Für die ostthüringischen Unternehmer kamen Dr. Michael Mertin, Vorstandsvorsitzender der JENOPTIK AG und Jürgen Taudin vom Druckhaus Gera zu Wort. Das Schlusswort sprach CDUGeneralsekretar Dr. Mario Voigt.

Für den musikalischen Rahmen sorgten der Bariton Alexander Günther und der Pianist Dirk Sobe vom Deutschen Nationaltheater Weimar.
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