Verhandlung zum Eichplatz-Volksbegehren am Amtsgericht Gera

Wann? 10.04.2013 10:00 Uhr

Wo? Amtsgericht Gera, Rudolf-Diener-Str. 2, Haus 2, Sitzungssaal 109, Rudolf-Diener-Straße 2, 07545 Gera DE
Gera: Amtsgericht Gera, Rudolf-Diener-Str. 2, Haus 2, Sitzungssaal 109 | Am 29.10.2012 reichte die Bürgerinitiative „Mein Eichplatz – unser Jena“ beim Amtsgericht Gera eine Klage auf Zulassung eines Bürgerbegehrens ein.

„Unser Eichplatz bleibt in kommunaler Hand“

Dreimal hat die Bürgerinitiative versucht, ein Bürgerbegehren zu starten, um mehr Mitbestimmung beim Bebauungsverfahren zu erreichen.
Die Stadt lehnte jedes Mal aus formal rechtlichen Gründen ab.
Die Bürgerinitiative ist nicht grundsätzlich gegen die Bebauung des Eichplatzes, sondern fordert eine aktive Einbeziehung der Bürger in die Planung.
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