Wenn der Staat nicht handelt oder nicht handeln will

Politisches Baustellencaos in Deutschland (Foto: pixabay.com)

Wir wissen heute immer noch nicht was in der Silvesternacht in Köln eigentlich wirklich eine Rolle gespielt hat. Das bedeutet doch, dass unser Staat uns der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit mitteilt.

Werden wir belogen? Der Bundesjustizminister hat ja bemerkenswert für Klarheit gesorgt, dass diese Vorfälle organisiert gewesen seien.

Wir haben als Bürger dem Staat gegenüber den Anspruch, dass man uns die Wahrheit sagt über die Dinge welche sich in unserem Land abspielen. Wir wiederum als Bürger haben dann aber auch die Verpflichtung maßvoll mit den Informationen umzugehen.

Nach der Entscheidung der Bundeskanzlerin von 5. September 2015 hat der Staat seine Funktion aufgegeben. Die Grenzen werden nicht mehr geschützt und Gesetze werden außer Kraft gesetzt. Vor diesem Hintergrund bekommt der Bürger den Eindruck, unserer Führung in Berlin ist nicht mehr ganz sauber….. die nehmen uns und unseren Staat mit deren Verpflichtungen nicht mehr war.

Der Bürger kommt in unserem Lande in eine sehr schwierige Situation welche so schnell wie möglich revidiert werden müsse. Daraus müssen wir nun verhängnisvolle Konsequenzen fürchten. Wenn Leute beginnen fälschlicher Weise darüber nachdenken das Gesetz des Handelns in die eigene Hand nehmen zu können.

Wir erleben eine Zeit wo in unserem Staat alles drunter und drüber geht. Der Staat ist der Hauptverursacher dafür… Zudem bekommt man zunehmend den Eindruck, dass hässliche Vorfälle wie diese in Köln, Hamburg usw. im Sinne einer Innenpolitischen Diskussion genutzt werden wo diejenigen die an einer Veränderung substanzieller Art ein Interesse haben Vorgänge dieser Art benutzen um die jeweils andere Seite in eine bestimmte Ecke zu stellen.

Immer mehr Menschen stellen sich die Frage, warum werden diese Dinge immer gezielt und geschickt in die Öffentlichkeit gebracht um eine Wirkung zu bekommen? Die Menschen machen sich zurecht Gedanken darüber warum in diesem Staat der Staat nicht handelt und was will man damit bezwecken.

Wir müssen uns zudem Fragen ob die Bundesregierung noch Herr im Lande ist und die deutsche Politik eigenständig gestalten kann – Wird überhaupt noch deutscher Nationaler Wille gebildet und in die Internationalen Organisationen eingebracht?

War es nicht die Bürgerschaftliche Selbstbeteiligung und Selbstverwaltung was diesen Staat in der Vergangenheit stark gemacht hat? Das Wort von Willi Brand „mehr Demokratie wagen“. Der Bürger ist nur noch als Konsument und Steuerzahler gefragt und politische Entscheidungen sollen hingenommen werden. Und alles was seine Beteiligung an diesen Staat betrifft wurde im EU EUROPA versenkt.

Es kann doch jeder für sich selber feststellen, dass durch die jetzt wieder beschlossenen Einsätze der Bundeswehr am Völkerrecht vorbei tragen wir als Verursacher der Flüchtlingsströme weiterhin bei. Wir Deutschland und Europa sind die Verursacher dafür, dass die Menschen Ihre Heimat verlassen weil sie natürlich um ihr Leben fürchten im Zusammenhang mit den Aktivitäten mit denen die NATO und die USA stehen. Wir sind Verursacher dieses Elends...

Was man auch sehen muss wenn man jetzt beginnt über die Balkan Staaten und deren Menschen die zu uns kommen herfällt muss man wissen, dass die Bundesrepublik die mit anderen zusammen 1999 im Balkan gebombt hat und seitdem nichts zur Erholung der Wirtschaftlichen Lage beigetragen hat.

Es bleibt zu hoffen, dass gerade solche Vorfälle wie in der Silvesternacht nicht die Bürgerschaftliche Demokratie behindert indem man Versammlungsrechte versucht einzuschränken.

Für viele stellt sich nun die Frage: Wie soll ich reagieren wenn ich Flüchtlingen begegne?

Es sind Manschen wie wir alle und haben einen Anspruch darauf, dass man Ihnen Menschlich begegnet. Da sollten keine anderen Äußerungen fallen denn treffen würde es die falschen.
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4 Kommentare
Emanuel R. Beer aus Gotha | 14.01.2016 | 12:18  
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Mike Picolin aus Gera | 14.01.2016 | 20:30  
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Klaus Borgolte aus Saalfeld | 16.01.2016 | 00:44  
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Joachim Kerst aus Erfurt | 16.01.2016 | 10:37  
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