Wenn Kommunalwahlen kommen. Bürgerhaushalt dieses Jahr ohne Umfrage

Die AG Bürgerhaushalt kam am 13. Februar zu einer erneuten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche Termine und Themen. So war im Gespräch, wie erfolgreich der Bürgerhaushalt und die Bürgerbefragung im Jahr 2013 war und was jetzt mit den Ergebnissen passieren wird. Es konnten Erfolge aber auch Schwierigkeiten benannt werden. So wurde von Teilnehmern bemängelt, dass die Ergebnisse der Umfrage bisher kaum wahrzunehmen sind. Eine Einarbeitung in den Haushaltplan sollte für 2014 erfolgen.

Laut vom Stadtrat beschlossenem Regelwerk sollen nun die Ergebnisse der statististischen Auswertung und die Freitexte, in denen der Bürger bei der Umfrage seine Ideen und Meinungen zu Sparmaßnahmen in Gera kundtat, in einer öffentlichen Versammlung im Juni diesen Jahres gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin und Fachleuten aus dem Fachdienst Finanzen vorgestellt werden. Zu diesem späten Termin haben sich die Teilnehmer der Sitzung am Dienstag entschlossen, damit die Bürgerumfrage nicht unter die Räder des Kommunalwahlkampfes gerät und nicht für Parteienpolitik missbraucht wird. Aus dem selben Grund und wegen des aus verschiedenen Gründen noch fehlenden Abschlusses der ersten Umfrage, wird die nächste Bürgerbefragung erst im Jahr 2015 stattfinden.

Sprecherin und Stellvertreter sprachen zudem offen über ihr Engagement in demokratischen Parteien und die Aufstellung auf Kommunalwahllisten und baten um Verständnis. Die Teilnehmer nahmen dieses Engagement gelassen zur Kenntnis und sahen keine Gefahr für die weitere Sicherung der Unparteilichkeit der Arbeitsgruppe. Regina Pfeiler und Günter Brinkmann betonten, dass ihnen immer die Diskussion um die Sache am Herzen lag und liegen wird. Beide agieren und engagieren sich stets für das Wohl unserer Stadt, wie die zwei Köpfe der Arbeitsgruppe bekräftigten. Die Sitzungsleitung erfolgte stets neutral und Parteienzugehörigkeiten wurden weder thematisiert noch kamen sie bei den Gesprächen und Beschlüssen zum Tragen. Die Teilnehmer waren sich einig darüber, dass sie die Kommunalwahl nicht als Hinderungsgrund sehen dass Frau Pfeiler die Sitzungen weiterhin leitet und Herr Brinkmann sie vertritt.

Die nächste Veranstaltung der AG Bürgerhaushalt wird am 11. März stattfinden. Das dritte Rathausgespräch erhält den Titel "Wie weiter mit Museen, Musikschule, KuK und Co?". Hier wird es um freiwillige Leistungen und die Zukunft vor allem von Einrichtungen und Maßnahmen in den Bereichen Bildung und Kultur gehen. Ein Organisationsteam wird für ein aussagekräftiges Podium sorgen. Die AG hofft, dass viele Bürger und Aktive in Gera diese Veranstaltung zur Information, Diskussion und Ideengewinnung nutzen werden. Auch die Bildung von Verbindungen und Netzwerken können Ergebnisse dieses Abends werden. Mit den Rathausgesprächen sollen die zwei Säulen von Bürgerhaushalten, nämlich die Verbesserung der Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Bürger sowie der Ausbau von Tansparenz weiter umgesetzt werden.
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